Europapolitische Konferenz der SPÖ: "Europa wird"

Gusenbauer: Verfassungs-Entwurf bringt EU den Zielen der Sozialdemokratie ein gutes Stück näher =

Wien (SK) Unter dem Motto "Europa wird" findet heute, Mittwoch, die Europapolitische Konferenz der SPÖ in Wien statt. SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer nahm in seinem Referat eine Bewertung des Entwurfs für eine europäische Verfassung vor, den der EU-Konvent als Vorschlag für die Staats- und Regierungschefs ausgearbeitet hat. Das Ergebnis, das der Konvent vorgelegt habe, sei kein perfektes, "es ist aber bedeutend besser als man manchmal erwarten konnte". Der SPÖ-Chef zeigte sich dabei überzeugt, dass "Europa mit dieser Verfassung den Zielsetzungen der Sozialdemokratie ein gutes Stück näher kommt". Mit dem Verfassungsentwurf sei jedenfalls ein Schritt in Richtung mehr Europa gelungen und es seien jene Kräfte gescheitert, deren Anliegen es ist, die europäische Integration zurückzudrehen. In den nächsten Monaten müsse ein scharfes Auge auf die Staats- und Regierungschefs geworfen werden, denn es bestehe die Gefahr, dass der Entwurf verwässert werde. Außerdem müsse die Öffentlichkeit für die europäische Verfassung mobilisiert werden. Gusenbauer sprach sich außerdem für eine gesamteuropäische Volksabstimmung über die europäische Verfassung aus. ****

Der Irak-Krieg, der die derzeitige Uneinigkeit Europas so deutlich sichtbar gemacht habe, habe den Druck auf den Konvent verstärkt, ein gutes Ergebnis zustande zu bringen, zeigte sich Gusenbauer überzeugt. Dass Europa künftig neben dem Kommissionspräsidenten auch einen eigenen Außenminister und einen eigenen Ratspräsidenten haben wird, führe möglicherweise zu der einen oder anderen Kompetenzüberschneidung. Gleichzeitig könne die EU dadurch auch viel stärker nach außen auftreten, was dringend notwendig sei, gab Gusenbauer zu bedenken. Die gemeinsame Außenpolitik werde aber trotz neuer Institutionen weiterhin davon abhängen, ob es einen gemeinsamen politischen Willen und eine gemeinsame Linie in der Union gibt. Gusenbauer zitierte in diesem Zusammenhang Jacques Delors - "nichts geht gegen die Menschen und nichts bleibt ohne die Institutionen". Daher sei auch in der nun institutionalisierten und auch personifizierten Außenpolitik ein substanzieller Fortschritt zu sehen.

Was das viel diskutierte Verhältnis großer zu kleinen und alter zu neuen EU-Staaten betrifft, sprach Gusenbauer von einem "oftmals hochgespielten Konflikt". Gerade für kleine Länder sei die Handlungs- und Funktionsfähigkeit der EU am wichtigsten; und um diese zu gewährleisten, sei einen rasche Entscheidungsfähigkeit nötig. Es sei daher vollkommen falsch zu glauben, dass den Interessen kleiner Staaten am besten durch das Festhalten am Einstimmigkeitsprinzip und der Vetomöglichkeit gedient sei, unterstrich Gusenbauer. Und es sei daher zu begrüßen, dass der Verfassungsentwurf Mehrheitsentscheidungen in 80 statt bisher nur 37 Bereichen ermöglicht. Dies sei in Sachen Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit ein substanzieller Fortschritt. Da damit auch die Rolle des Europäischen Parlaments gestärkt werde, werde auch der demokratische Charakter der Union gestärkt. Demokratischer werde die EU schließlich auch durch die neue Möglichkeit, Volksbegehren auf europäischer Ebene abzuhalten.

Auf die oft gestellt Frage, wie ein Europa der 28 funktionieren könne, kann es nach Ansicht des SPÖ-Chefs gar keine Antwort geben, weil es keine diesbezügliche historische Erfahrung gebe. "Das ist ein breit angelegter politischer Versuch. Wir bewegen uns auf Neuland zu."

Dass der Konvent mit seinem Verfassungsentwurf die Frage der Finalität der Europäischen Union offen lässt, diesem Umstand kann Gusenbauer durchaus Positives abgewinnen. Denn die Integration der Union sei bereits weit fortgeschritten, ohne dass die neuen Länder die Möglichkeit hatten, die Verträge mitzugestalten. Die Frage der Finalität sollte daher die Entscheidung aller Länder auf Basis völliger Gleichberechtigung und auf Basis eigener Erfahrungen sein. Insofern liege in dem Mangel auch ein Vorteil.

Einen Fortschritt sieht Gusenbauer auch darin, dass die EU nun eine eigene Rechtspersönlichkeit wird. Bedauerlich sei, dass der Euroatom-Vertrag nicht Teil des Verfassungsvertrags wird. Der Verfassungsvertrag sei auch bedeutend transparenter als alle bisherigen Verträge. Sehr positiv zu bewerten sei schließlich auch, dass die Grundrechts-Charta in den Verfassungsvertrag integriert wurde.

Was die im Entwurf festgeschriebenen Zielsetzungen für die Union betrifft, so hob der SPÖ-Chef vor allem das Ziel der Vollbeschäftigung hervor. Dieses Ziel, für das sich SPÖ-Europasprecher Caspar Einem im Konvent sehr eingesetzt habe, sei sehr wichtig, wenn es darum geht, dass Europa von einer reinen Wirtschaftsunion zu einer Sozialunion wird. Gusenbauer sprach Konventsmitglied Einem seinen ausdrücklichen Dank für seinen Einsatz aus.

Wünschenswert wäre nach Ansicht Gusenbauers, wenn es auch zu Schritten in Richtung einer gemeinsamen Steuerpolitik und auch in der Sozialpolitik zu mehr Gemeinsamkeit kommen würde. Der Verfassungsvertrag setze hier zwar keine konkreten Schritte, verhindere aber eine weitere Integration auch nicht.

Gusenbauer sprach sich außerdem für eine gesamteuropäische Volksabstimmung über die europäische Verfassung aus. Volkabstimmungen auf nationaler Ebene über die europäische Verfassung seien ein "veraltetes Konzept" und würden den Zielen der Verfassung nach mehr Integration zuwiderlaufen. Außerdem könnte so die Öffentlichkeit für Europa und die Verfassung mobilisiert und Druck auf die Staats- und Regierungschefs ausgeübt werden.
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