Europapolitische Konferenz der SPÖ: "Europa wird"

Gusenbauer: Verfassungs-Entwurf bringt EU den Zielen der
Sozialdemokratie ein gutes Stück näher =

Wien (SK) Unter dem Motto "Europa wird" findet heute,
Mittwoch, die Europapolitische Konferenz der SPÖ in Wien statt.
SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer nahm in seinem Referat eine
Bewertung des Entwurfs für eine europäische Verfassung vor, den der
EU-Konvent als Vorschlag für die Staats- und Regierungschefs
ausgearbeitet hat. Das Ergebnis, das der Konvent vorgelegt habe, sei
kein perfektes, "es ist aber bedeutend besser als man manchmal
erwarten konnte". Der SPÖ-Chef zeigte sich dabei überzeugt, dass
"Europa mit dieser Verfassung den Zielsetzungen der Sozialdemokratie
ein gutes Stück näher kommt". Mit dem Verfassungsentwurf sei
jedenfalls ein Schritt in Richtung mehr Europa gelungen und es seien
jene Kräfte gescheitert, deren Anliegen es ist, die europäische
Integration zurückzudrehen. In den nächsten Monaten müsse ein
scharfes Auge auf die Staats- und Regierungschefs geworfen werden,
denn es bestehe die Gefahr, dass der Entwurf verwässert werde.
Außerdem müsse die Öffentlichkeit für die europäische Verfassung
mobilisiert werden. Gusenbauer sprach sich außerdem für eine
gesamteuropäische Volksabstimmung über die europäische Verfassung
aus. ****

Der Irak-Krieg, der die derzeitige Uneinigkeit Europas so
deutlich sichtbar gemacht habe, habe den Druck auf den Konvent
verstärkt, ein gutes Ergebnis zustande zu bringen, zeigte sich
Gusenbauer überzeugt. Dass Europa künftig neben dem
Kommissionspräsidenten auch einen eigenen Außenminister und einen
eigenen Ratspräsidenten haben wird, führe möglicherweise zu der einen
oder anderen Kompetenzüberschneidung. Gleichzeitig könne die EU
dadurch auch viel stärker nach außen auftreten, was dringend
notwendig sei, gab Gusenbauer zu bedenken. Die gemeinsame
Außenpolitik werde aber trotz neuer Institutionen weiterhin davon
abhängen, ob es einen gemeinsamen politischen Willen und eine
gemeinsame Linie in der Union gibt. Gusenbauer zitierte in diesem
Zusammenhang Jacques Delors - "nichts geht gegen die Menschen und
nichts bleibt ohne die Institutionen". Daher sei auch in der nun
institutionalisierten und auch personifizierten Außenpolitik ein
substanzieller Fortschritt zu sehen.

Was das viel diskutierte Verhältnis großer zu kleinen und
alter zu neuen EU-Staaten betrifft, sprach Gusenbauer von einem
"oftmals hochgespielten Konflikt". Gerade für kleine Länder sei die
Handlungs- und Funktionsfähigkeit der EU am wichtigsten; und um diese
zu gewährleisten, sei einen rasche Entscheidungsfähigkeit nötig. Es
sei daher vollkommen falsch zu glauben, dass den Interessen kleiner
Staaten am besten durch das Festhalten am Einstimmigkeitsprinzip und
der Vetomöglichkeit gedient sei, unterstrich Gusenbauer. Und es sei
daher zu begrüßen, dass der Verfassungsentwurf
Mehrheitsentscheidungen in 80 statt bisher nur 37 Bereichen
ermöglicht. Dies sei in Sachen Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit
ein substanzieller Fortschritt. Da damit auch die Rolle des
Europäischen Parlaments gestärkt werde, werde auch der demokratische
Charakter der Union gestärkt. Demokratischer werde die EU schließlich
auch durch die neue Möglichkeit, Volksbegehren auf europäischer Ebene
abzuhalten.

Auf die oft gestellt Frage, wie ein Europa der 28
funktionieren könne, kann es nach Ansicht des SPÖ-Chefs gar keine
Antwort geben, weil es keine diesbezügliche historische Erfahrung
gebe. "Das ist ein breit angelegter politischer Versuch. Wir bewegen
uns auf Neuland zu."

Dass der Konvent mit seinem Verfassungsentwurf die Frage der
Finalität der Europäischen Union offen lässt, diesem Umstand kann
Gusenbauer durchaus Positives abgewinnen. Denn die Integration der
Union sei bereits weit fortgeschritten, ohne dass die neuen Länder
die Möglichkeit hatten, die Verträge mitzugestalten. Die Frage der
Finalität sollte daher die Entscheidung aller Länder auf Basis
völliger Gleichberechtigung und auf Basis eigener Erfahrungen sein.
Insofern liege in dem Mangel auch ein Vorteil.

Einen Fortschritt sieht Gusenbauer auch darin, dass die EU
nun eine eigene Rechtspersönlichkeit wird. Bedauerlich sei, dass der
Euroatom-Vertrag nicht Teil des Verfassungsvertrags wird. Der
Verfassungsvertrag sei auch bedeutend transparenter als alle
bisherigen Verträge. Sehr positiv zu bewerten sei schließlich auch,
dass die Grundrechts-Charta in den Verfassungsvertrag integriert
wurde.

Was die im Entwurf festgeschriebenen Zielsetzungen für die
Union betrifft, so hob der SPÖ-Chef vor allem das Ziel der
Vollbeschäftigung hervor. Dieses Ziel, für das sich
SPÖ-Europasprecher Caspar Einem im Konvent sehr eingesetzt habe, sei
sehr wichtig, wenn es darum geht, dass Europa von einer reinen
Wirtschaftsunion zu einer Sozialunion wird. Gusenbauer sprach
Konventsmitglied Einem seinen ausdrücklichen Dank für seinen Einsatz
aus.

Wünschenswert wäre nach Ansicht Gusenbauers, wenn es auch zu
Schritten in Richtung einer gemeinsamen Steuerpolitik und auch in der
Sozialpolitik zu mehr Gemeinsamkeit kommen würde. Der
Verfassungsvertrag setze hier zwar keine konkreten Schritte,
verhindere aber eine weitere Integration auch nicht.

Gusenbauer sprach sich außerdem für eine gesamteuropäische
Volksabstimmung über die europäische Verfassung aus. Volkabstimmungen
auf nationaler Ebene über die europäische Verfassung seien ein
"veraltetes Konzept" und würden den Zielen der Verfassung nach mehr
Integration zuwiderlaufen. Außerdem könnte so die Öffentlichkeit für
Europa und die Verfassung mobilisiert und Druck auf die Staats- und
Regierungschefs ausgeübt werden.
(Schluss) ml

OTS0146    2003-06-25/12:34

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