AK: Wohnrechtsverfahren drohen zum Kostenrisiko zu werden

Gesetzesänderung bringt Mieter und Wohnungseigentümer große Nachteile - Weniger Mieterschutz

Wien (AK) - Wohnrechtsverfahren werden für Mieter und Wohnungseigentümer zum Kostenrisiko, warnt die AK. Laut eines aktuellen Gesetzesentwurfs von Justizminister Böhmdorfer soll das wohnrechtliche Außerstreitverfahren zum Nachteil der Mieter und Wohnungseigentümer geändert werden. Bisher gilt, dass die Kosten der Rechtsvertretung jede Partei selber trägt. Damit wird der Rechtszugang für Mieter und Wohnungseigentümer erleichtert, und das Kostenrisiko ist gering und abschätzbar. Künftig haben Mieter und Wohnungseigentümer, die gerichtlich vorgehen, das Risiko, hohe Rechtsanwaltskosten bezahlen zu müssen. Viele wird dieses Risiko abhalten, ihre Rechte wahrzunehmen.

Derzeit haben Mieter oder Wohnungseigentümer kaum ein Kostenrisiko, wenn sie Gerichtshilfe in Anspruch nehmen zB wegen zu hoher Betriebskosten oder Mieten, verbotener Ablösen oder Preisfestsetzung beim Mietwohnungskauf. Denn bisher ist in den wohnrechtlichen Außerstreitverfahren festgelegt, dass die Kosten der Rechtsvertretung grundsätzlich jede Partei selbst zu tragen hat. Damit reduziert sich für die Mieter und Wohnungseigentümer das Kostenrisiko auf 43 Euro Gerichtsgebühren für die Antragstellung und eventuelle Sachverständigenkosten. Für die eigenen Rechtsvertretung fallen meistens kaum Kosten an, da die große Mehrheit der Mieter durch Mietervereinigungen und viele Wohnungseigentümer durch Wohnungseigentümerorganisationen bei Gerichtsverfahren vertreten werden, so die AK.

Der derzeitige risikolose und erleichterte Zugang zum Wohnrecht für Mieter und Wohnungseigentümer hat auch eine hohe präventive Wirkung und ist wichtiger Bestandteil der wohnrechtlichen Schutzbestimmungen. Gerade in wohnrechtlichen Angelegenheiten müssen Mieter und Wohnungseigentümer ihre Rechte immer wieder mit Hilfe des Gerichts durchsetzen.

Diese wohnrechtlichen Schutzbestimmungen will Justizminister Böhmdorfer jetzt ändern - zum Nachteil der 1,3 Mio Mieterhaushalte und 360.000 Wohnungseigentümer. Künftig soll in wohnrechtlichen Außerstreitverfahren - mit Ausnahme der Verfahren vor Schlichtungsstellen - eine Kostenersatzregelung eingeführt werden. Dadurch droht jedem Mieter und Wohnungseigentümer, der sein Recht mit Hilfe von Gerichten durchsetzen muss, ein hohes Kostenrisiko. Vermieter und Hausverwalter können die Mieter und Wohnungseigentümer unter Druck setzen. Die Kosten können sich vervielfachen, wenn ein Vermieter oder Hausverwalter das Verfahren von der Schlichtungsstelle zum Gericht verschleppt und sich durch Rechtsanwälte vertreten lässt. Die AK befürchtet, dass diese Kostenersatzregelung ohnehin die Schlichtungsstellenverfahren überflüssig machen wird. Denn die Rechtsvertreter der Prozessparteien werden wegen der Kostenersatzregelung, die künftig bei den Gerichten gelten soll, die Verfahren meist zu den Gerichten verschleppen.

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