Bösch zur schwarz-blauen EU-Politik: Nein zu "dümmlichen Vetodrohungen"

Wien (SK) "Wir haben uns 1994 in Österreich mit großer
Mehrheit dazu entschieden, zur EU zu gehen. Daher brauchen wir jetzt
wirklich aus unserer Mitgliedschaft keine Zitterpartie machen. Ich
lehne die dümmlichen Vetodrhungen ab", stellte SPÖ-EU-Parlamentarier
Herbert Bösch am Dienstag bei einer Veranstaltung des
Renner-Instituts mit dem Tiltel "Ist ein transparentes Europa
möglich?" in Richtung schwarz-blaue Bundesregierung fest. Er
kritisierte zudem, dass Österreich die Hälfte der Mittel, die ihm aus
den Strukturfonds zustünden, verfallen lasse. Bösch dazu: "Damit
haben wir ein Stück Europa weniger in Österreich." Es fehle zumeist
an der Kofinanzierung durch die Republik, "womit Österreich
verliert." ****

Der EU-Parlamentarier räumte ein, dass ein großer Einfluss diverser
Interessengemeinschaften auf die Organe der EU bestehe: "Diesen
Lobbyismus muss man bekämpfen." Bösch forderte die europäische Linke
dazu auf, die Vertiefung der Gemeinschaft voranzutreiben. Er sprach
sich auch für einen gesamteuropäischen Zoll oder dergleichen aus:
"Wir brauchen für den gemeinsamen Markt etwas, das uns gemeinsam
schützt."

Bösch forderte eine verstärkte ideologische
Auseinandersetzung mit EU-Themen ein: "Viele Wähler empfinden zum
Beispiel die EU-Wahlen nur als Gaudi, wo Bergsteiger und ehemalige
Rennfahrer im Parlament sitzen." Das zu ändern sei eine große
Verantwortung. Eine ebensolche müsse die Politik auch für die
EU-Kommissare übernehmen. Bösch zitierte in diesem Zusammenhang aus
dem Weisenbericht anlässlich des Kommissionsrücktritts: "Viele
Kommissare haben damals behauptet, nicht gewusst zu haben, was in
ihrem Ressort überhaupt vorgegangen ist. Das ist keine Entlastung,
sondern gleichbedeutend mit einem Eingeständnis von
Ahnungslosigkeit." Es komme einer Tragödie gleich, wenn jemand
zugebe, nicht zu wissen, was in seinem eigenem Ressort los sei. Man
tue Brüssel allerdings unrecht, so Bösch, wenn man den großen
Beamtenapparat ständig kritisiere: "Die Wahrheit ist, dass wir zu
wenig Beamte haben. Man müsste genügend Personal einfordern, für die
zahlreichen Aufgaben, die man übernommen hat." Bösch forderte also
"mehr Beamte für Brüssel", obwohl die Verantwortlichen eine
entgegengesetzte Politik betreiben würden.

Der EU-Parlamentarier kritisierte die Bundesregierung dafür,
die Möglichkeit eines mehrmonatigen Praktikums bei den
EU-Institutionen nicht mehr zu finanzieren: "Das wurde wegen Erfolges
abgeblasen." (Schluss) re

OTS0067    2003-06-25/10:20

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