"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Alles im Griff" (Von Kurt Horwitz)

Wien (OTS) - Wolfgang Schüssel hat allen Grund, den freiheitlichen
Abgeordneten dankbar zu sein. Ihr absurdes Abstimmungsverhalten im
Bundesrat überdeckt gnädig, dass die Regierung weit mehr Probleme hat
als den Versuch Jörg Haiders, der Koalition fast tagtäglich ihr
Ablaufdatum vor Augen zu führen.
Da ist ein angeschlagener Vizekanzler und FP-Obmann Herbert Haupt,
der just an jenem Tag zur "Gesundenuntersuchung" ins Spital geht, an
dem sein Machtwort in der Partei dringend notwendig gewesen wäre.
Da ist ein Finanzminister, der sich seine Homepage von der
Industriellenvereinigung sponsern lässt und ein Rückkehrrecht ins
Management des Magna-Konzerns von Frank Stronach hat. Gleichzeitig
spielt er eine wichtige Rolle beim geplanten Verkauf der Voest-Alpine
(möglicher Interessent: der Magna-Konzern) und bei der Anschaffung
von Luxus-Abfangjägern der Marke Eurofighter (möglicher Nutznießer
von Gegengeschäften: der Magna-Konzern). Karl Heinz Grasser sieht
darin keinen Interessenskonflikt: Schließlich führt er seine
Amtsgeschäfte "vorbildlich" - behauptet er jedenfalls vor laufender
TV-Kamera.
Und da ist ein Infrastrukturminister, der der EU bei
Nichtverlängerung des auslaufenden Transitvertrags mit "sektoralen
Fahrverboten" droht und Österreich dafür prompt ein
Vertragsverletzungsverfahren einhandelt.
Wenn Wolfgang Schüssel wirklich glaubt, dass er alles im Griff hat,
betreibt er Realitätsverweigerung. Eher anzunehmen ist, dass er nur
jenen Paroli bieten will, die schon mit gezücktem Messer hinter ihm
stehen, um ihn zu beerben, sobald die schwarz-blaue Koalition platzt.

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OTS0254    2003-06-24/17:50

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