Wiener Gemeinderat: SPÖ fordert zusätzliche PolizistInnen für Wien

Wien (SPW-K) - In der Sitzung des Wiener Gemeinderates am Dienstag
brachte die SPÖ-Fraktion einen Antrag ein, in dem an die
Bundesregierung u.a. die Aufforderung gerichtet wird, die 400
gestrichenen Dienstposten durch Neuaufnahmen zu kompensieren und 700
nicht in den Kommissariaten verwendete MitarbeiterInnen wieder dort
einzusetzen. Im folgenden der Wortlaut des Antrages:

"Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Sie ist
Voraussetzung für friedvolles Zusammenleben und damit für die
sinnvolle, der Gemeinschaft dienliche Entfaltung ökonomischer wie
kultureller Schaffenskraft. Die erfolgreiche Entwicklung Österreichs
in der Zweiten Republik ist nicht zuletzt auch auf das bislang so
hohe Sicherheitsniveau zurückzuführen.

Wien ist noch immer die sicherste Metropole auf der Welt. Davon
profitieren nicht nur die BewohnerInnen und die vielen BesucherInnen
der Stadt, sondern auch die Wirtschaft. Zahlreiche, global agierende
Unternehmen haben Wien nicht zuletzt wegen der guten
Sicherheitssituation als Standort für Niederlassungen gewählt.

Diese, im internationalen Vergleich so ausgezeichnete Situation ist
nun durch die äußerst unerfreuliche Entwicklung der Kriminalität
gefährdet. So weist die Kriminalstatistik für das Jahr 2002 gegenüber
dem Vorjahr eine Zunahme der Straftaten um 17,5 Prozent auf.
Gleichzeitig ist die Aufklärungsquote von 30,3 auf 26,8 Prozent
gesunken.

Angesichts dieser Situation ist der drückende Sparkurs der
Bundesregierung bei der Sicherheit umso unverständlicher. Allein in
den letzen Jahren wurden über 400 Planstellen bei der Wiener Polizei
wie ebenso Überstunden gestrichen, 700 PolizistInnen werden außerhalb
ihres eigentlich für ihren Dienst vorgesehen Bereiches eingesetzt. Es
fehlt derzeit nicht nur an personeller, sondern auch an technischer
Ausstattung sowohl bei der Sicherheitswache als auch bei der
Kriminalpolizei.

Die Stadt Wien kann und will diese Situation nicht länger hinnehmen.
Sicherheit muss im Interesse der Bürgerinnen und Bürger wieder zum
obersten Prinzip der Politik des Innenministeriums werden. Dazu ist
die bessere Ausstattung der Exekutive sowohl mit technischen
Hilfsmitteln als auch die Schaffung zusätzlicher Dienstposten
unumgänglich.

Die gefertigten GemeinderätInnen stellen daher gemäß § 27 Abs. 4 der
Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien folgenden

Beschluss- (Resolutions-) Antrag:

Der Wiener Gemeinderat richtet daher an die Bundesregierung die
Aufforderung, die Personalreduktion bei der Exekutive unverzüglich zu
beenden und die bisher ca. 400 gestrichenen Dienstposten bei der
Wiener Polizei und im Kriminaldienst durch Neuaufnahmen zu
kompensieren. Weiters sollen die nahezu 700 nicht in den
Kommissariaten verwendeten PolizistInnen wieder dort eingesetzt
werden und die Sicherheitsorgane mit jenen modernsten technischen
Mitteln ausreichend ausgestattet werden, die für eine erfolgreiche
Bekämpfung der Kriminalität notwendig sind.

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt".
(Schluss)

OTS0245    2003-06-24/16:31

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