Wiener Gemeinderat (6)

Wien (OTS) - GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) kritisierte eingangs,
dass Ausländer nach wie vor keinen regulären Zugang zu Gemeindebauten
in Wien hätten. Zur weiteren Begründung des Misstrauensantrages warf
er StR. Brauner vor, als Landesparteisekretärin der SPÖ nicht jene
Unabhängigkeit zu haben, die ihr Amt verlange. Mit dem Gutheißen der
Ausschreitungen der Personalvertreter habe sie einen Tabubruch
begangen. Sicherheitskräfte hätten nicht das Recht, in voller
Ausrüstung das Hauptquartier einer Partei zu bedrohen.

GR Günther Barnet (FPÖ) äußerte sein Verständnis dafür, dass
Feuerwehrleute nicht bis 65 Jahre im Dienst bleiben wollen, wies aber
darauf hin, dass die Soldaten durch das Strukturanpassungsgesetz 1996
fünf Pensionsjahre verloren hätten. Wären sie aber damals in voller
Montur vor die Löblstraße gezogen, wäre das 34-Jahr ausgerufen
worden. Zum Thema Integration wies er auf die Gefahr einer
Rückwärtsentwicklung etwa in der Frauenpolitik, durch Integration von
weniger entwickelten Kulturen wie dem Islam hin.

GR Sonja Kato (SPÖ) stellte zum Misstrauensantrag klar, dass
nach österreichischem Verfassungsrecht Organe der Marktaufsicht und
der Feuerwehr nicht zu Wachkörpern zu zählen sind. Zum Thema
Integration meinte sie in Richtung ÖVP, angesichts der Maßnahmen des
Innenministers, der Stadt Wien zu wenige Deutschkurse für Zuwanderer
vorzuwerfen, sei Realitätsverweigerung. Weiters betonte sie, dass das
Frauenbudget in Wien im Gegensatz zum Bund gesteigert worden sei.
(Forts.) rö/vo

OTS0229    2003-06-24/15:26

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