Für SPÖ-Tomsik grenzt Misstrauensantrag der ÖVP gegen Stadträtin Brauner ans Lächerliche

Wien (SPW-K) - "Die SPÖ-Fraktion wird selbstverständlich den von
der ÖVP eingebrachten Misstrauensantrag gegen Stadträin Brauner
ablehnen, weil er sachlich unzutreffend ist, die Antragsteller selbst
offensichtlich nicht über den Inhalt intensiv nachgedacht haben und
er in seiner Argumentation und Schlussfolgerung geradezu ans
Lächerliche grenzt", stellte Dienstag SPÖ-Gemeinderätin Josefa Tomsik
in ihrem Debattenbeitrag zu diesem Thema im Wiener Gemeinderat fest.
Ihren Vorrednern von den Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ warf sie in
diesem Zusammenhang zudem eine "Seifenblasenrhetorik" vor. Sie wies
die Vorwürfe gegen die an der Demonstration gegen die "unsoziale
Pensionsreform" teilnehmenden aktiven bzw. bereits im Ruhestand
befindlichen Mitarbeiter der Wiener Feuerwehr zurück und bekundete
ihre Solidarität gegenüber den "berechtigten Anliegen" dieser
Menschen. ****

Sie könne auch nicht, so Tomsik weiter, das von ÖVP und FPÖ
artikulierte Gefühl, die Protestaktion als gefährlich zu empfinden,
nachvollziehen. Sie selbst hätte auch bei den Bauerndemonstrationen,
als riesige Traktoren mit Unterstützung des ÖVP-Bauernbundes ganze
Straßenzüge behinderten hätten, keine Angst empfunden. Umso weniger
könne eine solche von einem biologisch abbaubaren Schaumteppich vor
der ÖVP-Zentrale ausgehen, meinte die Mandatarin. Hinsichtlich der
Vorwürfe von ÖVP und FPÖ, die Demonstranten hätten sich erdreist,
sogar Spottlieder zu singen, stellte Tomsik fest, dass "Spott in der
Demokratie auch Freiheit bedeutet"!

Im weiteren Verlauf ihrer Ausführungen beschäftigte sich Tomsik
eingehende mit den Leistungen der Geschäftsgruppee für Integration,
Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, erläuterte u.a. die
Ursachen für Probleme bei der Erfüllung der
Behindertenbeschäftigtenquote im Magistrat und in Unternehmen der
Stadt. Sie wies zudem auf die wichtige Rolle der Stadt bei der
Ausbildung von Lehrlingen hin. Tomsik: "Gerade für junge Menschen
gibt es nach der Schule nichts wichtigeres als einen Ausbildungs-
bzw. einen Lehrplatz zu finden, auch und vor allem deshalb, damit
sich diese jungen Menschen nicht unnütz vorkommen".

Tomsik nahm auch auf das Ende vergangenen Jahres vom Wiener
Gemeinderat beschlossene Demokratiepaket Bezug und erläuterte einmal
mehr die Gründe für die Einräumung des Wahlrechts auf Bezirksebene
für ausländische BürgerInnen. Der ÖVP warf sie wegen deren Ablehnung
dieser Integrationsmaßnahme und der Anrufung des
Verfassungsgerichtshofes eine "heuchlerische Haltung" vor. Tomsik:
"Das Demokratiepaket ist Ausdruck gelebter Demokratie auch im
Integrationsbereich, der die Zielsetzung gleiche Rechten und gleiche
Pflichten für ausländische BürgerInnen beinhaltet".

Abschließend skizzierte Tomsik den Weg, der zur Gründung des
letztlich "erfolgreichen Wiener Integrationsfonds" geführt hat und
dankte dessen langjährigem Leiter sowie ebenso sämtlichen
MitarbeiterInnen für ihre engagierte Arbeit. "Wenn nun nach 12 Jahren
Tätigkeit der Integrationsfonds im Sinne einer Querschnittsarbeit
gewissermaßen in eine Magistratsabteilung umgewandelt wird, so
besteht berechtigte Hoffnung, dass die Integrationstätigkeit weiter
so gut wie bisher laufen wird", stellte Tomsik abschließend fest.
(Schluss)

OTS0220    2003-06-24/15:06

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS1

print