Matznetter zu Wifo-Prognose: Budgeterstellung zu regulärem Termin wäre klüger gewesen

Wien (SK) Für SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter
bestätigen die heute vom Wifo genannten Zahlen für das
Wirtschaftswachstum 2003 - das nun auf 0,8 Prozent revidiert wurde -
die bereits seit längerem befürchteten Erwartungen. Diese
Verschlechterung habe sich bereits in den Frühjahrsprognosen
abgezeichnet. "Das beweist, dass es richtig gewesen wäre, zumindest
mit der Budgeterstellung 2004 bis zum regulären Zeitpunkt - das wäre
der Herbst dieses Jahres - zu warten", verweist Matznetter auf seine
diesbezügliche Forderung. Nicht zuletzt deshalb, weil Finanzminister
Grasser bei seiner Budgeterstellung von einem Wirtschaftswachstum von
1,1 Prozent ausgegangen ist, erwartet Matznetter beim Budgetvollzug
2003 große Probleme. ****

"Sowohl die Entwicklung der Inlandsnachfrage als auch der
Unternehmensinvestitionen geben Anlass zur Sorge", so Matznetter am
Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Wieder zeige sich, welche
Faktoren für die schlechte Performance Österreichs innerhalb der EU
und der OECD verantwortlich seien: nämlich die fehlende
Steuerentlastung für Privathaushalte 2003 und die fehlenden
steuerlichen Investitionsanreize für die Wirtschaft. "Wäre anstelle
des Duos Schüssel-Grasser die SPÖ in Regierungsverantwortung, dann
wären diese Maßnahmen gesetzt worden und Österreich wäre auch in
konjunkturell schwächeren Zeiten auf der Überholspur", so Matznetter.
"Aber es erweist sich wieder: die ÖVP-FPÖ-Regierung kann es nicht
besser; sie will es nicht besser. Die Menschen in Österreich und die
KMU's zahlen die Rechung dafür." (Schluss) se

OTS0181    2003-06-24/13:28

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