Fischer bewertet Ergebnisse von EU-Konvent positiv

Wien (SK) Der II. Nationalratspräsident und stv.
SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer bewertet das Ergebnis des EU-Konvents
deutlich positiver als Kanzler Schüssel und Außenministerin
Ferrero-Waldner. Fischer sagte am Dienstag in einer Pressenkonferenz,
dass es dem Konvent gelungen sei, "in einer beträchtlichen Anzahl von
Fragen europaweiten Konsens herzustellen". Die Fortschritte etwa bei
der Demokratisierung und auch der Erweiterung der Union vor Augen,
könne er, Fischer, "damit leben", wenn der EU-Vorsitz zweieinhalb
Jahre, statt sechs Monate dauere. Man solle "mit Optimismus" an die
Sache herangehen, so Fischer, der hinzufügte, dass Österreich nicht
immer das Land sein sollte, das "mit besonderer Akribie das Haar in
der Suppe sucht". ****

Fischer gab zu bedenken, dass der alle sechs Monate
wechselnde Vorsitz kleine Länder wie Malta oder Zypern vor sehr
schwierige Probleme gestellt hätte. Zum weiteren Vorgehen im
österreichischen Nationalrat erklärte Fischer, zunächst werde ein
Ermächtigungsgesetz beschlossen; das sei noch vor der Sommerpause des
Nationalrats geplant. Im Herbst, Fischer rechnet mit Mitte November,
komme es zur Beschlussfassung des Beitrittsvertrags.

Zum Österreich-Konvent berichtete Fischer, dass die
Vorbereitungen des Präsidiums für die Arbeitsweise des Konvents
"vernünftige Ergebnisse" gebracht habe, die Arbeit laufe
"erwartungsgemäß und ordentlich". Am 30. Juni werde die
konstituierende Sitzung des Konvents stattfinden; am Beginn stehe
eine Erklärung des Vorsitzenden, RH-Präsident Franz Fiedler, darauf
folge eine Generaldebatte. (Schluss) wf

OTS0137    2003-06-24/12:33

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