Fischer sieht "Pallawatsch" im Bundesrat - Novum in II. Republik

Wien (SK) Die Situation im Bundesrat nach der gestrigen
Abstimmung erläuterte der II. Nationalratspräsident Heinz Fischer so:
Der Antrag auf einen Einspruch gegen das Budgetbegleitgesetz bekam
keine Mehrheit, der entgegengesetzte Antrag, keinen Einspruch zu
erheben, fand ebenfalls keine Mehrheit. "Das ist ein Novum in der
Zweiten Republik", so Fischer Dienstag bei einer Pressekonferenz. Der
Wiener Ausdruck "Pallawatsch" "trifft sicher zu". "In 60 Jahren ist
so was noch nie passiert", sagte Fischer, "das ist ein Rekord an
Inkonsistenz und Inkohärenz". ****

Fischer betonte, nach den gestrigen, einander
widersprechenden Beschlüssen des Bundesrats "muss der Bundesrat
selber entscheiden, wie es weiter geht". Fischer wies auf die
Bundesverfassung hin, wonach der Bundesrat den Beschluss fassen
könne, Einspruch zu erheben, oder den Beschluss, keinen Einspruch zu
erheben, oder drittens sich nicht äußern könne. Wenn sich der
Bundesrat nicht äußere, laufe eine Frist von acht Wochen, danach
könne der Nationalratsbeschluss kundgemacht werden.

Für den gestern eingetretenen Fall, dass weder ein Einspruch
mit Mehrheit beschlossen wurde, noch kein Einspruch mit Mehrheit
beschlossen wurde, gebe es keine spezielle geschäftsordnungsmäßigen
Vorkehrungen, sagte Fischer. Fischer verwies auf die Erläuterung zur
Geschäftsordnung des Bundesrats von ÖVP-Klubdirektor Werner
Zögernitz, in denen Zögernitz für diesen Fall angibt, dass der
Bundesrat den selben Beschluss innerhalb von acht Wochen noch einmal
in Verhandlung ziehen kann. Die SPÖ-Fraktion im Bundesrat habe auf
Basis dieses Arguments eine Präsidiale des Bundesrats und eine
Sondersitzung verlangt.

Nach der gestrigen Abstimmung im Bundesrat sei eine
Kundmachung des Budgetbegleitgesetzes erst mit Mitte August zu
erwarten. Damit werden aber bestimmte Gesetze, die schon mit 1. Juli
in Kraft treten sollten, nicht in Kraft treten. Das gilt auch für die
Ermächtigung zur Beschaffung von Abfangjägern, erläuterte Fischer.

Fischer äußerte Zweifel an der Regierungstauglichkeit von FPÖ
und ÖVP. "Eine Situation, dass zwei Regierungsparteien in ein und
derselben Sitzung in ihrer Summe einander entgegengesetzte Beschlüsse
fassen, ist nicht gerade ein Beweis für besondere Harmonie und
besondere Verlässlichkeit und besondere Regierungstauglichkeit."

Im Rückblick auf die vergangenen zwei Plenarwochen sagte
Fischer im Hinblick auf die Budgetbegleitgesetze: "Es war ein
eindeutiger Fehler, diesen Gesetzescontainer zu konstruieren." Das
"Problem der Abstimmungskohärenz" sei evident, da in dritter Lesung
nur mehr mit Ja oder Nein gestimmt werden kann, im
Budgetbegleitgesetz aber so strittige Materien wie Pensionsreform und
Abfangjägerbeschaffung neben der Novelle zum Umsatzsteuergesetz
enthalten waren. (Schluss) wf

OTS0134    2003-06-24/12:31

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