Grüne - Krismer: "Rote und Schwarze Spitäler in NÖ sind kein Zukunftsmodell!"

St. Pölten (Grüne) - Im Zuge der letzten Budgetsitzung wurde ein
von Grünen, FPÖ und ÖVP unterstützter Antrag zur einheitlichen
Trägerschaft für alle öffentlichen Spitäler Niederösterreichs
beschlossen. Bezeichnend war die ablehnende Haltung der NÖ SPÖ. "Für
mich ist die Haltung der Sozialdemokraten ein Indiz, dass den Roten
im Land das Hemd (St. Pöltener Spital) näher ist, als der Rock
(einheitliche Trägerschaft)", so kommentiert die Grüne
Landtagsabgeordnete Helga Krismer die Haltung der NÖ SPÖ.

Die ablehnende Haltung geschah offensichtlich vor dem Hintergrund
eines immer enger werdenden Finanzkorsetts für die spitalserhaltenden
Gemeinden. Krismer verweist auf die ‚glückliche' Lösung für das
Spital Baden, das auf Wunsch der Gemeinde vom Land übernommen wurde.
"Geschicktes Verhandeln mit dem Land lohnt sich offensichtlich, auch
wenn die Angebote vom Land meist Entsetzen in den betroffenen
Gemeinden auslösen", so Krismer. Das Verhalten des Landes gegenüber
den Bediensteten konnte nach Ansicht der Grünen in Baden als korrekt
bezeichnet werden. Die Ängste von einigen SPÖ-BürgermeisterInnen sind
für Krismer nicht nachvollziehbar. Krismer: "Es kann diesen
blockierenden ‚Verantwortlichen' nur mehr um die Wahrung ‚ihrer
Pfründe' gehen. Gesundheitspolitisch gibt es kein Argument, das gegen
eine einheitliche Trägerschaft im Land spricht."

Abschließend sprechen sich die Grünen für ein öffentliches
Gesundheitswesen in Niederösterreich aus. Der ÖVP stellen sie die
Rute ins Fenster: "Sollten alle Spitäler in Landeshand sein, muss es
eine nachhaltige Lösung im öffentlichen Bereich geben. Die politische
Krankheit der Privatisierung in jedem Bereich muss von Anfang an
bekämpft werden. Vorbeugen ist besser als heilen!", so die grüne
Landtagsabgeordnete abschließend.

OTS0105    2003-06-24/11:46

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