- 24.06.2003, 10:57:14
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Bachner: Unsoziale Pensionsreform wird nun auch von FP nicht mehr mitgetragen
Wien (SK) "Nachdem selbst die FP-Bundesräte gegen die
Regierungsvorlage der Bundesregierung gestimmt haben, müssen Schüssel
und Haupt die politische Verantwortung übernehmen. Und dies könne nur
eine Revidierung des Gesetzes bedeuten", erklärte SPÖ-Bundesrätin
Roswitha Bachner am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****
Die unsoziale Pensionsreform, gegen deren Beschlussfassung die
Gewerkschaft vehementen Widerstand geleistet habe "und die - trotz
einer massiven Ablehnung durch die österreichische Bevölkerung - von
Schüssel durch die Gesetzgebungsprozesse gepeitscht wurde" - werde
nun auch öffentlich vom Koalitions-Partner nicht mehr mitgetragen.
"Die FP hat sehr lange gebraucht, um sich daran zu erinnern, dass sie
dem kleinen Mann und der kleinen Frau und nicht dem kleinen Prinzen
verpflichtet ist. Ich hoffe, dass dies auch die FP-Nationalräte zum
Überdenken ihrer Einstellung bewegt und Österreich die Chance erhält,
diese unsoziale und sozial zynische Pensionsreform von der
österreichischen Bevölkerung abzuwenden", schloss Bachner. (Schluss)
ml/mp
OTS0076 2003-06-24/10:57
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