Wiener Gemeinderat (10)

Wien (OTS) - Es gebe viele Pläne, aber mit der Realisierung
"hapere" es, sagte GR Ing. Gunther Wolfram (FPÖ). Er verwies in
diesem Zusammenhang auf die Verkehrsprobleme, die der scheidende
Bezirksvorsteher im 9. Bezirk hinterlassen habe. Die Freiheitlichen
hätten Lösungsvorschläge angeboten, der Planungsstadtrat habe aber
nicht reagiert.

Planungsstadtrat DI Rudolf Schicker (SPÖ) dankte für die
konstruktive Debatte, es freue ihn, dass die Grundzüge der
Stadtplanung außer Streit stünden. Die rechtzeitige Mitsprache der
Bevölkerung bei großen und kleinen Planungsvorhaben sei garantiert.
Den Vorwurf, es gebe eine "Bauernvertreibung" im Wiener Grünraum
jenseits der Donau, wies er zurück. Die Stadt sichere diese Flächen
für die Landwirtschaft. Die Vorstellungen von Infrastrukturminister
Gorbach zur Verwirklichung des Zentralbahnhofes würden in Wien gerne
zur Kenntnis genommen, es bestünden aber Probleme, welche anderen
Projekte dabei wirklich zurückgestellt werden könnten. Zum Masterplan
stellte der Planungsstadtrat fest, der allgemeine Tenor werde
akzeptiert. Die Vorschläge der FPÖ, die Stadt im Osten zu umfahren,
sei nicht die geeignete Lösung des Transitproblems. Er trete für eine
innenliegende Variante, Untertunnelung entlang dem Flugfeld Aspern,
mit möglichst größter Schonung des Nationalparks ein.

Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen

Bei der Gesundheitspolitik gehe es immer um das große Geld,
sagte GR Dr. Sigrid Pilz (Grüne). Der Entwurf zum Wiener
Krankenanstaltenplan enthalte große Ziele, die auch die Grünen
unterstützen können. Probleme gebe es allerdings bei der Umsetzung.
Die Kosten steigen. "Wir geben für die Gesundheit mehr aus, als wir
finanzieren können", die Rücklagen des KAV würden zur
Aufrechterhaltung des normalen Betriebes verwendet, nicht für
Investitionen. Pflegeheime und Geriatriezentren würden
vernachlässigt, diese sollten als eigene Teilunternehmung innerhalb
des KAV geführt werden. Zum geplanten Fonds "Soziales Wien" meinte
sie, das Konzept sei noch nicht fertig, sie forderte eine klare
Trennung zwischen politischer und durchführender Ebene. In einem
gemeinsamen Antrag von FPÖ, ÖVP und Grünen, den sie einbrachte, wird
gefordert, die politischen Parteien im Kuratorium des Fonds zu
installieren. Scharfe Kritik übte sie an Missständen beim
Psychosozialen Dienst. (Forts.) fk/spa

OTS0215    2003-06-23/19:15

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