Wiener Gemeinderat (9)

Wien (OTS) - Sachpolitik statt Polemik und Aussagen zur
Bundespolitik forderte GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) und plädierte
auch für eine Reform der Rechnungsabschlussdebatte. Er nannte mehrere
Flächenwidmungen, bei denen die Bürgerbeteiligung ernster genommen
werden müsse, kritisierte Anlasswidmungen und forderte saubere
Regelungen für den Planwertausgleich. Das Wiener Praterkonzept sei
eine nicht enden wollende Geschichte, wo nun statt dem
Planungsstadtrat eher die Wiener Vizebürgermeisterin das Konzept des
Handelns an sich gerissen habe.

Die innere Stadterweiterung sei dramatisch gescheitert, sagte
StR. Johann Herzog (FPÖ). Er nannte Zahlen, die, so Herzog, belegen,
dass die innere Stadterweiterung zwar hoch gelobt werde, aber nicht
stattfinde. Bei den Wiener Bahnhofsprojekten verwies er auf den
zuständigen Bundesminister, der die Finanzierung des
Generalverkehrsplanes ebenso als gesichert bezeichnete wie die
Beteiligungen des Bundes an den Bahnhofsprojekten. Als einmalige
städtebauliche Chance bezeichnete er die Revitalisierung des
Bereiches Südbahnhof, Matzleinsdorf, Südgürtel. Hier könnten
abgewohnte Stadtteile durch Betriebsansiedlung, Wohnungen, Bildungs-
und Freizeiteinrichtungen neu belebt werden.

Von einer erfolgreichen Bilanz der Geschäftsgruppe sprach GR
Christian Deutsch (SPÖ). Die EU-Erweiterung sei eine Chance für Wien,
der Ausbau der Bereiche Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Infrastruktur in
der Ostregion und insbesondere in der Bundeshauptstadt sei von
größter Bedeutung. Hier sei vor allem die Bundesregierung gefragt,
die den notwendigen Infrastrukturausbau vornehmen müsse. Zum Wiener
Zentralbahnhof liege ein Verkehrskonzept vor und es gebe auch
Finanzierungsvorschläge. Wichtig sei auch der Ausbau des
Güterterminals in Inzersdorf und des Hafens Freudenau. Der Redner hob
die Bedeutung des Stadtentwicklungsplanes 2005 hervor und
unterstrich, dass die Bürgerbeteiligung bei der Stadtplanung so groß
wie noch nie sei und die Informationen dazu noch nie so umfassend
gewesen seien. (Forts.) js/rr

OTS0211    2003-06-23/18:23

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