SPÖ-Deutsch: "Wien hat die richtigen Schwerpunkte für den Ausbau der Infrastruktur gesetzt!"

Wien (SPW-K) - "Eine offensive regionale Infrastrukturpolitik ist
die unabdingbare Voraussetzung für den Wirtschaftsstandort Wien",
sagte heute Gemeinderat Christian Deutsch im Rahmen der
Spezialdebatte Stadtentwicklung und Verkehr zum Rechnungsabschluss im
Wiener Gemeinderat. "Deshalb zählt der Ausbau der Straßen- und
Bahnverbindungen und die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße
auf die Schiene zu den wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre." ****

"Wesentlich ist für die Stadt vor allem ein neuer Wiener
Zentralbahnhof als übergeordneter Umsteigeknoten", so Deutsch weiter.
"Aus heutiger Sicht könnte der Bahnhof Wien bis zum Jahr 2010 -
rechtzeitig bis zur Inbetriebnahme des Lainzer Tunnel -
fertiggestellt werden. Zur Finanzierung sollen Grundstücke der ÖBB
herangezogen werden."

Mit der geplanten Kürzung des Bundeszuschusses für die Bahn um 500
Mio Euro pro Jahr seien im wesentlichen gemeinwirtschaftliche
Leistungen und der Bereich der Infrastruktur betroffen, so Deutsch.
"Mit dem Kürzungsprogramm der Bundesregierung sind Projekte wie der
Zentralbahnhof Wien, der Ausbau der Pottendorfer Linie, der Ausbau
des Schnellbahnnetzes in Wien und Wiener Umland, die Güterterminals
Inzersdorf und Freudenau etc. massiv gefährdet."

Zur raschen Finanzierung der dringend notwendigen
Schieneninfrastrukturprojekte schlage Wien daher die Erhöhung der
LKW-Maut von den angedachten 22 Cent auf 29 Cent vor. "Durch diese
Maßnahme könnten für den Ausbau der Schieneninfrastruktur jährlich
rund 210 Mio Euro lukriert werden."

Wien habe bereits eine Vielzahl an Schwerpunkte für die Zukunft
der Stadt gesetzt: "Für die Aspanggründe und den Bereich Mehrwert
Simmering wurden Strukturpläne beschlossen, im Wiener
Hochhauskonzeptes wurden Rahmenbedingungen für die Errichtung von
Hochhäusern definiert. Mit der Entwicklung der Donau City wird das
Stadtzentrum noch stärker mit dem Donauraum verknüpft. Der
städtebauliche Wettbewerb Westbahnhof gemeinsam mit den ÖBB wurde
abgeschlossen und ein Projekt für das Vorfeld von Schönbrunn
erarbeitet." Weiters sei das städtebauliche Leitprojekt Brauerei
Liesing weiterentwickelt worden.

Schließlich spiele auch die Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung im
Planungsprozess eine große Rolle: "Die Möglichkeit der Mitsprache von
AnrainerInnen, Initiativen und interessierten BürgerInnen war noch
nie so groß und die Information im Planungsprozess noch nie so
umfassend wie jetzt!" schloss Deutsch. (Schluss)

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OTS0208    2003-06-23/18:03

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