SPÖ-Deutsch: "Wien hat die richtigen Schwerpunkte für den Ausbau der Infrastruktur gesetzt!"

Wien (SPW-K) - "Eine offensive regionale Infrastrukturpolitik ist die unabdingbare Voraussetzung für den Wirtschaftsstandort Wien", sagte heute Gemeinderat Christian Deutsch im Rahmen der Spezialdebatte Stadtentwicklung und Verkehr zum Rechnungsabschluss im Wiener Gemeinderat. "Deshalb zählt der Ausbau der Straßen- und Bahnverbindungen und die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene zu den wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre." ****

"Wesentlich ist für die Stadt vor allem ein neuer Wiener Zentralbahnhof als übergeordneter Umsteigeknoten", so Deutsch weiter. "Aus heutiger Sicht könnte der Bahnhof Wien bis zum Jahr 2010 -rechtzeitig bis zur Inbetriebnahme des Lainzer Tunnel -fertiggestellt werden. Zur Finanzierung sollen Grundstücke der ÖBB herangezogen werden."

Mit der geplanten Kürzung des Bundeszuschusses für die Bahn um 500 Mio Euro pro Jahr seien im wesentlichen gemeinwirtschaftliche Leistungen und der Bereich der Infrastruktur betroffen, so Deutsch. "Mit dem Kürzungsprogramm der Bundesregierung sind Projekte wie der Zentralbahnhof Wien, der Ausbau der Pottendorfer Linie, der Ausbau des Schnellbahnnetzes in Wien und Wiener Umland, die Güterterminals Inzersdorf und Freudenau etc. massiv gefährdet."

Zur raschen Finanzierung der dringend notwendigen Schieneninfrastrukturprojekte schlage Wien daher die Erhöhung der LKW-Maut von den angedachten 22 Cent auf 29 Cent vor. "Durch diese Maßnahme könnten für den Ausbau der Schieneninfrastruktur jährlich rund 210 Mio Euro lukriert werden."

Wien habe bereits eine Vielzahl an Schwerpunkte für die Zukunft der Stadt gesetzt: "Für die Aspanggründe und den Bereich Mehrwert Simmering wurden Strukturpläne beschlossen, im Wiener Hochhauskonzeptes wurden Rahmenbedingungen für die Errichtung von Hochhäusern definiert. Mit der Entwicklung der Donau City wird das Stadtzentrum noch stärker mit dem Donauraum verknüpft. Der städtebauliche Wettbewerb Westbahnhof gemeinsam mit den ÖBB wurde abgeschlossen und ein Projekt für das Vorfeld von Schönbrunn erarbeitet." Weiters sei das städtebauliche Leitprojekt Brauerei Liesing weiterentwickelt worden.

Schließlich spiele auch die Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung im Planungsprozess eine große Rolle: "Die Möglichkeit der Mitsprache von AnrainerInnen, Initiativen und interessierten BürgerInnen war noch nie so groß und die Information im Planungsprozess noch nie so umfassend wie jetzt!" schloss Deutsch. (Schluss)

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