Hagenhofer: Krediteinschränkungen drohen den Betrieben durch Basel II

Wien (SK) Unter dem Stichwort "Basel II" droht österreichischen
Betrieben, insbesondere den Klein- und Mittelbetrieben (KMU's) eine
Verschärfung der Richtlinien für Kreditvergaben durch Banken, sagte
SPÖ-Abgeordnete Marianne Hagenhofer am Montag gegenüber dem
Pressedienst der SPÖ. Im Jahre 2006 wird eine Neuregelung der
Eigenmittelbestimmungen für Kreditinstitute in Kraft treten. Durch
diese Bestimmungen werden die Voraussetzungen für KreditnehmerInnen
erheblich verschärft, u.a durch rigide Bonitätsprüfungen. ****

"Wer die geringe Eigenkapitalausstattung österreichischer Betriebe
kennt, weiß um die Bedeutung von flexiblen Kreditvergaben durch die
jeweilige Hausbank. Es liegt hier eine Interessenteilung zwischen
Kapitalbedarf der Betriebe und Interesse der KonsumentInnen und
ArbeitnehmerInnen an stabilen Betrieben vor," konstatiert Hagenhofer.

Für die kleinstrukturierte österreichische Wirtschaft stellen die
verschärften Bestimmungen durchaus ein bedrohliches Szenario dar.
Sogar von ÖVP-Parlamentariern wurden Bedenken geäußert, ob die Folgen
von Basel II für die österreichische Wirtschaft nicht fatal werden
könnten.

"Nachdem sich auch herausstellte, dass die österreichischen
UnternehmerInnen wenig bis gar nicht über die auf sie zukommenden
Bestimmungen informiert sind, war es für mich Zeit zum Handeln," so
Hagenhofer. Die Abgeordnete hat daher eine schriftliche
parlamentarische Anfrage an den Bundesminister für Finanzen
eingebracht. "Mit dieser Anfrage will ich in Erfahrung bringen, ob
seitens des Finanzministeriums Vorbereitungen für diese Situation
getroffen wurden. Darüber hinaus erachte ich einen Aktionsplan für
notwendig, gekoppelt mit der umfassenden Information der
UnternehmerInnen. Diese Forderungen sind in die parlamentarische
Anfrage eingeflossen," so Abgeordnete Hagenhofer abschließend.

Zusatz:  Die Fragen an den Bundesminister für Finanzen
1.      Welche Auswirkungen werden die "Basel II"-Bestimmungen auf

die österreichische Wirtschaft und insbesondere KMU haben, wenn sie
in der derzeit geplanten Form in Kraft treten?

2.      Sind Sie dem oben erwähnten Entschließungsantrag
nachgekommen?
3.      Wenn ja: Mit welchen Maßnahmen?
4.      Wenn nein: Warum nicht?
5.      Gibt es einen Aktionsplan, um negative Auswirkungen von

"Basel II" auf die österreichische Wirtschaft, insbesondere die KMU,
zu verhindern?

6.      Wenn ja: Woraus besteht dieser Plan?
7.      Die Gespräche zu "Basel II" laufen bereits seit 1999 - wie

wurden die österreichischen UnternehmerInnen und insbesondere die KMU
bisher darüber informiert?
8. Werden Sie die österreichischen UnternehmerInnen und
insbesondere die KMU auf die 2006 bevorstehenden neuen Regelungen
vorbereiten?

9.      Wenn ja: Mit welchen Mitteln?

(Schluss) se/mm

OTS0078    2003-06-23/11:14

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