ARBÖ: Effiziente Kontrollen wichtiger als neue Gesetze

Wien (OTS) - Im Kampf gegen Raser und Alkohollenker müssen in
Österreich keine neuen Gesetze erfunden werden. Bereits jetzt haben
die Behörden ausreichende Möglichkeiten, die "schwarzen Schafe" aus
dem Verkehr zu ziehen und mit Führerscheinentzug vorzugehen, betont
ARBÖ-Präsident Dr. Herbert Schachter.

"Der ARBÖ spricht sich - aus guten Gründen- gegen die Einführung
eines Punkteführerscheins aus, damit wird nur kalter Kaffee
aufgewärmt", stellt Dr. Schachter fest und verweist auf die
langjährige Diskussion zwischen 1995 und 1998, bei der sich dieses
Projekt als weder zweckmäßig noch durchführbar herausgestellt hat.

"Höhere Strafen nützen nichts, wenn es zu wenig sinnvolle
Kontrollen und zuwenig Sicherheitskräfte auf den Straßen gibt",
argumentiert der ARBÖ-Präsident. Rechtsvorschriften, die nicht von
der Exekutive überwacht werden, können nach Meinung des ARBÖ auch
nicht zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beitragen. Ziel der
Kontrollen muss die höhere Verkehrssicherheit aller Teilnehmer und
nicht mehr Geld für den Finanzminister sein. Die immer wieder
angekündigte "Section Control" an gefährlichen Straßenabschnitten
müsse rasch umgesetzt werden. Abstandsmessgeräte gehören verstärkt
eingesetzt, fordert der ARBÖ-Präsident vom zuständigen Verkehrs- und
Innenminister: "Den Worten müssen auch Taten folgen."

Aufholbedarf bei der Bewusstseinsbildung hat Österreich auch bei
einer der wichtigsten, aber simplen Maßnahme im Kampf gegen
Unfalltote: beim Verwenden von Sicherheitsgurten in Pkw, Bus und Lkw.

Die stichhaltigen Argumente des ARBÖ gegen den Punkteführerschein
haben sich in der Zwischenzeit nicht geändert. Die Einführung des
Punkteführerscheins würde wesentliche Zusatzkosten verursachen und
den Verwaltungsapparat unnötig aufblähen. Das Fahrverhalten der
überwiegenden Mehrheit der Verkehrsteilnehmer würde sich dadurch
nicht ändern, die beabsichtigte Abschreckung und Präventivwirkung
bliebe aus. In den meisten europäischen Staaten überwiegt - wie in
Österreich - die Meinung, dass der Punkteführerschein kein geeignetes
Instrument darstellt, um Wiederholungstäter zu erreichen.

Ein Punkteführerschein würde zu einer aus ARBÖ-Sicht
ungerechtfertigten Doppelbestrafung führen: zuerst würden die
Verkehrssünder für aktuell begangene Delikte bestraft und nach
"Punkteüberschreitung" ein zweites Mal durch Führerscheinentzug. Das
Addieren von Schlechtpunkten würde zweifellos bewirken, dass
Führerscheininhaber den Rechtsweg voll und ganz ausschöpfen werden.
"Wenn jeder einzelne Schlechtpunkt bis in die letzte Instanz
beeinsprucht wird, wird das die ohnehin schon überlasteten Behörden
und Höchstgerichte noch mehr belasten," so der ARBÖ-Präsident.
Ineffizienz des Apparates wäre die logische Folge, Bemühen um mehr
Sicherheit im Straßenverkehr vergeblich.

OTS0064    2003-06-23/10:56

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