• 23.06.2003, 10:33:33
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Wiener Gemeinderat - Rechnungsabschluss 2002 (1)

Einleitung und Generaldebatte

Wien (OTS) - Die 29. Sitzung des Wiener Gemeinderates eröffnete
Vizebürgermeister Dr. Sepp Rieder mit einer Bewertung des
Rechnungsabschlusses 2002. Nicht nur jüngste Studien und Rankings
würden Wiens positive Rolle im europäischen Forschungs- und
Wirtschaftsbereich unterstreichen, so Rieder, sondern auch die
getätigten Investitionen der Stadt. Weiters betonte er, dass der
Rechnungsabschluss einen ausgeglichenen Haushalt widerspiegele, der
darüber auch hinaus erlaube, rund 366 Millionen Euro zur Tilgung des
Schuldenberges bereitzuhalten. In diesem Zusammenhang unterstrich
Rieder, dass Wien im Vergleich zu österreichischen, aber auch
internationalen Städten, einen sehr geringen Schuldenanteil besäße.
Hinsichtlich der von der Opposition oft kritisierten "Gebührenlawine"
hielt er fest, dass diese Kritik allein schon angesichts der
Erhöhungen im Bundesbereich "künstlerisch überhöht" sei. Im
arbeitsmarktpolitischen Bereich hob er die gute Arbeit des Wiener
Arbeitnehmerförderungsfonds (WAFF) hervor.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) eröffnete die Debatte mit
einer grundsätzlichen Kritik am "schleichenden Umbau von Wien in
Richtung Wien Ges.m.b.H.". Es könne nicht sein, dass, wie jüngst
geschehen, der Gemeinderat über Geldmittel im Bereich der
Schädlingsbekämpfung im Kleingartenbereich diskutiere, die Zukunft
der Vereinten Bühnen Wiens auf Grund ihrer Ausgliederung jedoch kein
Diskussionsgegenstand sein dürfe. Ähnliche Kritik illustrierte er an
den Beispielen der Stadtwerke und des KAV. Es dürfe nicht sein, dass
es in wesentlichen strategischen Bereichen der Stadt keine
parlamentarische Öffentlichkeit und Kontrolle gebe, schloss Chorherr.
(Forts.) hch

OTS0054    2003-06-23/10:33

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