Ellmauer: UNHCR spricht bei Asylgesetz nicht mit einer Stimme

Inhaltlich falsche öffentliche Argumentation Köfners

Wien, 19. Juni 2003 (ÖVP-PK) Verwundert zeigte sich heute, Donnerstag, der ÖVP-Menschenrechtssprecher Abg. z. NR Matthias Ellmauer über die "inhaltlich falschen" Äußerungen des UNHCR-Sprechers Gottfried Köfner. "Der UNHCR spricht in dieser Frage offensichtlich nicht mit einer Stimme. Am 13. Juni dieses Jahres hat es eine Aussprache mit mir und Mitarbeitern des UNHCR gegeben, die ganz entgegen der heutigen Stellungnahme Köfners verlaufen ist", erklärte der ÖVP-Abgeordnete. Bei diesem Gespräch hätten die Mitarbeiter des Flüchtlingshochkommissariats Maßnahmen wie zum Beispiel die Einführung einer Einzelfallprüfung bei der Drittstaatenregelung und die Abschaffung der Zehn-Kilometer-Grenze als "äußerst positiv" gewürdigt. ****

Ellmauer führte weiter aus, der UNHCR-Sprecher müsse seiner heutigen Wortmeldung zufolge vollkommen falsch über die Novelle informiert sein. Der ÖVP-Abgeordnete zeigte sich "irritiert, wie inhaltlich falsch Köfner öffentlich argumentiert".

Ganz entgegen Köfners Aussagen sehe die neue Asylgesetznovelle nämlich vor, dass jeder Asylwerber selbstverständlich in der Berufungsinstanz neue Argumente vorbringen könne, wenn er diese unverschuldet - sei es aus Gründen von Verfahrensmängeln, nicht ausreichender Beratung oder aufgrund des Auftauchens neuer Beweismittel oder Ähnlichem - beim Verfahren erster Instanz nicht vorbringen konnte. "Erstmals in der österreichischen Asylgesetzgebung gibt es nun auch eine eigene Schutzbestimmung für Traumatisierte und Folteropfer, um genau das zu vermeiden, was Köfner in seiner Stellungnahme kritisiert", sagte Ellmauer.

Ebenfalls entgegen Köfners Aussagen sehe die Asylgesetznovelle gerade vor, dass eine Änderung im Herkunftsstaat, zum Beispiel ein Putsch, einen neuen Asylgrund darstelle, der nach der Novelle im Asylverfahren zu berücksichtigen ist, erläuterte der ÖVP-Abgeordnete. Was die sofortige Abschiebung betreffe, so sieht das neue Asylverfahren vor, dass diese nur bei EU-Dublin-Verfahren und Drittstaatverfahren eintritt, sonst erfolge wie bisher eine automatische aufschiebende Wirkung oder eine Zuerkennung durch den UBAS, schloss Ellmauer.

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