Swoboda: Europäisches Parteienstatut ermöglicht mehr parlamentarische Demokratie auf EU-Ebene

Wien (SK) "Mit dem heutigen Beschluss des Statuts über europäische
Parteien ist ein wesentlicher Schritt in Richtung parlamentarische
Demokratie und Transparenz auf EU-Ebene gelungen." Hannes Swoboda,
SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, beurteilt die jetzt
im EP verabschiedete Regelung grundsätzlich positiv. ****

Zu einer lebendigen europäischen Demokratie gehöre auch die
Etablierung von europäischen Parteien, die unabhängig von den
Fraktionen im EP agieren können und andererseits klaren Regelungen
hinsichtlich öffentlicher und privater Finanzierung unterliegen.

Swoboda: "In den Gesprächen zwischen Rat und Europäischem Parlament
hat sich nun auch für die konkrete Zulassung von Parteien ein
Kompromiss herausgebildet, der durchaus akzeptabel ist: Damit sich
eine Partei etablieren kann, muss sie in mindestens einem Viertel
der EU-Staaten aktiv sein."

Parteien können nach dem jetzt vorliegenden Papier auch finanzielle
Zuwendungen aus privater Hand erhalten, allerdings mit einer klaren
Festlegung: Jede Zuwendung, die einen Betrag von 500 Euro
übersteigt, muss öffentlich deklariert werden.

Die Parteienfinanzierung, so Swoboda weiter, "unterliegt
selbstverständlich der Kontrolle des Europäischen Rechnungshofs.
Wünschenswert wäre allerdings noch ein klares System für
Sanktionsmöglichkeiten bei missbräuchlicher Verwendung gewesen."
(Schluss) se/bw

OTS0040    2003-06-19/12:06

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK

print