Karas begrüßt Europäisches Parteienstatut

Mehr Transparenz, Offenheit und Demokratisierung in Europa

Brüssel, 19. Juni 2003 (ÖVP-PK) "Die EVP-ED-Fraktion unterstützt heute voll den mit dem Rat gefundenen Kompromiss zum Europäischen Parteienstatut. Mit diesem Statut wird eine demokratiepolitische Lücke in Europa geschlossen", sagte heute, Donnerstag, Europaabgeordneter Mag. Othmar Karas als Präsidiumsmitglied der EVP-ED-Fraktion. "Ich bin froh über die klare Abgrenzung zwischen Fraktionsarbeit sowie nationalen Parteien und europäischer Parteienarbeit. Ich begrüße auch die eindeutigen Regeln für die Abgrenzung zwischen europäischem Wahlkampf und nationalem Wahlkampf. Ebenso wichtig sind die klaren Kriterien für die notwendige qualitative, quantitative und demokratische Legitimation, die gegeben sein muss, um den Status einer europäischen Partei erhalten zu können", betonte Karas in seiner Plenarrede. ****

Ausdrücklich wies Karas darauf hin, dass dieses Europäische Parteienstatut keine Diskriminierung von kleinen Gruppen darstelle. "Eine europäische Partei im Sinne dieses Statuts kann man nur sein, wenn man nicht nur auf Ebene eines Nationalstaates tätig ist, sondern als europäische Organisation in einer bestimmten Anzahl von Mitgliedstaaten demokratisch vertreten ist", so der österreichische Europaparlamentarier. Der Vorschlag für ein Europäisches Parteienstatut regelt vor allem die Frage der Registrierung sowie der Finanzierung europäischer politischer Parteien aus dem EG-Haushaltsplan. Veranschlagt sind 8,4 Millionen Euro, davon kommen 15 % allen registrierten europäischen Parteien zu gleichen Teilen zugute, 85 Prozent werden proportional der Anzahl der in das Europaparlament Abgeordneten vergeben. "Diese EU-Finanzierung der europäischen Parteien darf keinesfalls unmittelbar der Finanzierung nationaler Parteien dienen", unterstrich Karas.

Eine Europäische Partei muss im Europäischen Parlament oder in nationalen oder regionalen gesetzgebenden Versammlungen in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten vertreten sein oder in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten bei der letzten Wahl zum EP mindestens 3 % der Wählerstimmen erreicht haben. Die Tätigkeiten der politischen Parteien müssen mit den Grundsätzen der Freiheit und der Demokratie, den Menschenrechten und Grundfreiheiten sowie der Rechtstaatlichkeit in Einklang stehen. Spenden über EUR 500,-- müssen jährlich veröffentlicht werden. Anonyme Spenden und Spenden von Fraktionen des EP sind unzulässig, pro Spender und pro Jahr dürfen maximal EUR 12. 000,-- angenommen werden.

"Mit diesem Statut erfüllen wir den Auftrag von Amsterdam und Nizza. Wir erfüllen das Versprechen gegenüber dem Rechnungshof und beenden vorhandene Quersubventionierungen zwischen EP-Fraktionen und Parteien. Wir schaffen mehr Transparenz, Offenheit und Klarheit in der politischen Arbeit und bei der Finanzierung der Aktivitäten von politischen Parteien und tragen zur Europäisierung der nationalen Parteien und zur Demokratisierung der Arbeit auf europäischem Level bei", sagte Karas abschließend.

Rückfragen:

MEP Mag. Othmar KARAS, Tel.: 0032-2-284-5627 (okaras@europarl.eu.int) oder Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED Pressestelle, Tel.: 0032-475-79 00 21

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