VP-Ulm: Stadt Wien schließt Exklusivvertrag ohne offene Ausschreibung ab!

Dienstreisen der Stadt Wien nur noch mit niederländischem Reiseveranstalter

Wien (VP-Klub): "Als rechtsstaatlich höchst bedenklich", bezeichnet LAbg. Wolfgang Ulm, Verfassungssprecher der Wiener ÖVP, den von der Stadt Wien beabsichtigten Abschluss eines Exklusivvertrages mit einem Reiseveranstalter zur Abwicklung aller Dienstreisen von Gemeindebediensteten. "Ein Auftrag mit einem Auftragswert von jährlich immerhin 185.000.- Euro wird mehr oder weniger freihändig vergeben", stellt Ulm fest.

Die Leistungsvergabe erfolgte in einem Verhandlungsverfahren mit öffentlicher Bekanntgabe im Amtsblatt am 9. Jänner d. J. Nach Ablauf der Frist habe sich lediglich ein einziger Anbieter habe gefunden, mit dem letztlich der Exklusivvertrag abgeschlossen werden soll.
Ein entsprechender Antrag wurde im Ausschuss des Geimderates mit den Stimmen der SPÖ und Der Grünen angenommen. Die Wiener ÖVP und die FPÖ haben ihre Zustimmung verweigert.

Alle Dienstreisen der Magistratsdirektion, des Kontrollamtes, aller magistratischen Bezirksämter sowie eines Großteils der Magistratsabteilungen sollten demnach hinkünftig exklusiv von einem einzigen Reiseveranstalter mit Firmensitz in den Niederlanden organisiert werden. "Um den Vorwurf von SPÖ-Freunderlwirtschaft gar nicht erst aufkommen zu lassen", fordert Ulm für die Vergabe von Aufträgen, auch wenn diese wie im vorliegenden Fall nur als "Pilotprojekt" bezeichnet werden, ein offenes Ausschreibungsverfahren mit Anbotslegung durch mehrere Anbieter, anstatt eines einfachen Verhandlungsverfahren.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
presse@oevp.wien.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0001