VP-Ulm: Stadt Wien schließt Exklusivvertrag ohne offene Ausschreibung ab!

Wien (VP-Klub): "Als rechtsstaatlich höchst bedenklich", bezeichnet
LAbg. Wolfgang Ulm, Verfassungssprecher der Wiener ÖVP, den von der
Stadt Wien beabsichtigten Abschluss eines Exklusivvertrages mit
einem Reiseveranstalter zur Abwicklung aller Dienstreisen von
Gemeindebediensteten. "Ein Auftrag mit einem Auftragswert von
jährlich immerhin 185.000.- Euro wird mehr oder weniger freihändig
vergeben", stellt Ulm fest.

Die Leistungsvergabe erfolgte in einem Verhandlungsverfahren mit
öffentlicher Bekanntgabe im Amtsblatt am 9. Jänner d. J. Nach Ablauf
der Frist habe sich lediglich ein einziger Anbieter habe gefunden,
mit dem letztlich der Exklusivvertrag abgeschlossen werden soll.
Ein entsprechender Antrag wurde im Ausschuss des Geimderates mit den
Stimmen der SPÖ und Der Grünen angenommen. Die Wiener ÖVP und die
FPÖ haben ihre Zustimmung verweigert.

Alle Dienstreisen der Magistratsdirektion, des Kontrollamtes, aller
magistratischen Bezirksämter sowie eines Großteils der
Magistratsabteilungen sollten demnach hinkünftig exklusiv von einem
einzigen Reiseveranstalter mit Firmensitz in den Niederlanden
organisiert werden. "Um den Vorwurf von SPÖ-Freunderlwirtschaft gar
nicht erst aufkommen zu lassen", fordert Ulm für die Vergabe von
Aufträgen, auch wenn diese wie im vorliegenden Fall nur als
"Pilotprojekt" bezeichnet werden, ein offenes
Ausschreibungsverfahren mit Anbotslegung durch mehrere Anbieter,
anstatt eines einfachen Verhandlungsverfahren.

OTS0012    2003-06-19/09:30

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