Debatte über NÖ Landesbudget 2004 - 4. Fortsetzung

St. Pölten (NLK) - Gruppe 7
Wirtschaftsförderung

In der Gruppe 7 stehen Ausgaben von 176,65 Millionen Euro Einnahmen von 7,53 Millionen Euro gegenüber.

Abgeordneter Friedrich H e n s l e r (VP) meinte, kein anderer

Beruf habe so große Umstellungen zu bewältigen gehabt wie die Landwirtschaft. Grundgedanke sei es, Boden und Wasser zu schützen, mit den Konsumenten zusammen zu arbeiten und hervorragende Produkte zu bieten. Auch die Weinbauern hätten die EU-Herausforderung hervorragend bewältigt: Qualität entscheide vor Menge.

Abgeordneter Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) sagte,

Österreichs Landwirtschaft habe günstige Voraussetzungen und gute Strukturen. Der Großteil der Landwirte sei bereit, naturnah zu produzieren und in Nischen wie die Energieerzeugung vorzustoßen. Die Agrarpolitik müsse das Einkommen der Bauern sichern und dürfe sie nicht zu Almosenempfängern machen. Angesichts der Reformvorschläge von Kommissar Fischler ortete er die Angst, die gesellschaftliche Akzeptanz für das derzeitige Fördersystem zu verlieren. Zur Zeit erhielten 20 Prozent der Landwirte 80 Prozent der Förderungen. Ein Resolutionsantrag fordert ein gentechnikfreies Niederösterreich, ein weiterer Resolutionsantrag fordert, Unternehmensstruktur inklusive Personal der Bundesforste zu erhalten und den Ausverkauf von Wäldern und Quellen zu unterlassen.

Abgeordneter Ignaz H o f m a c h e r (VP) sagte, er verurteile

eine totale Entkoppelung bei der Förderung zwischen Produktion und Fläche. Weiters müsse sichergestellt werden, dass das Niveau der Kofinanzierung gewährleistet bleibt. Außerdem müsse die Infrastruktur im ländlichen Raum weiter ausgebaut werden.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) erklärte,

Landesrat Plank habe gute Arbeit geleistet und sich immer für die Interessen der Bauern eingesetzt. Die Agrarpolitik sei allerdings im Wandel, und über die Zukunft der niederösterreichischen Bauern werde in Brüssel entschieden. Es sei entscheidend, ob sich Minister Pröll gegenüber Kommissar Fischler durchsetze. In einem Resolutionsantrag gemeinsam mit dem Abgeordneten Ram forderte er die NÖ Landesregierung auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen und mittelfristig eine Fusion von Landarbeiterkammer und Arbeiterkammer zu erreichen. Weiters müsse es das Ziel Niederösterreichs sein, so viel Geld wie möglich von Brüssel ins Grenzland zu holen. In einem weiteren Resolutionsantrag gemeinsam mit dem Abgeordneten Ram forderte er die NÖ Landesregierung auf, das NÖ Lustbarkeitsabgabegesetz aufzuheben. In einem dritten Resolutionsantrag gemeinsam mit dem Abgeordneten Ram forderte er die NÖ Landesregierung auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Kompetenzen ein umfassendes Lehrlingsförderprogramm zu entwickeln und umzusetzen.

Abgeordneter Karl H o n e d e r (VP) sagte, Niederösterreich

sei das Agrarbundesland Nummer eins und das Waldviertel werde eine gentechnikfreie Zone. Die Landwirte würden sehr viel für die Landschaftspflege und für den Tourismus leisten. Die Tierzahlen in niederösterreichischen Betrieben seien im Vergleich zu EU-Betrieben sehr klein. Weiters sei zu hoffen, dass durch das GATT viele Dinge nicht so kommen wie vorgesehen. Im GATT müsse auch eine kleinstrukturierte Landwirtschaft wie die in Niederösterreich überleben können.

Abgeordneter Franz G a r t n e r (SP) erklärte, die Bauern

stünden auf Grund der EU-Erweiterung vor einer großen Herausforderung. Die Winzer der Thermenregion würden für eine positive Entwicklung des Tourismus sorgen.

Abgeordneter Anton E r b e r (VP) referierte über die

Lebensmittelsicherheit im Fleischbereich. Sie beginne bereits bei der Tierhaltung. Auch der tierschutzgerechte Umgang mit Schlachtvieh gehöre dazu.

Abgeordneter Alfredo R o s e n m a i e r (SP) beschäftigte

sich mit der Wirtschaft. Er hob besonders das Engagement von Eco Plus hervor; mit Hilfe dieser Einrichtung sei es gelungen, viele Betriebe in Niederösterreich anzusiedeln. Die Regionalen Innovationszentren seien zu Innovationsschmieden geworden. Niederösterreich müsse jedoch seine Standortqualität noch weiter entwickeln. Im Fall Semperit warf er Landesrat Gabmann vor, seine Versprechen nicht gehalten zu haben.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) gab zu, dass

es der niederösterreichischen Wirtschaft momentan nicht besonders gut geht. Der Euro sei hoch, das hemme die Exportwirtschaft. Andererseits gebe es dafür ein Minus von 9,6 Prozent Arbeitslosen in der Bauwirtschaft. Dazu sei die Wirtschaftsentwicklung in Niederösterreich besser als im Bundesschnitt. Hauptaugenmerk müsse der Wirtschaftsförderung gelten. Auch die Technologieoffensive sei ein wesentliches Standbein. Geplant sei die Schaffung von sogenannten Technopolen. Außerdem habe sich die Clusterbildung in Niederösterreich bewährt.

Abgeordneter Mag. Wolfgang M o t z (SP) machte die

Energiewirtschaft zum Mittelpunkt seiner Ausführungen. Die Energieallianz sei ein positiver Zusammenschluss und gut organisiert. Durch Windkraftanlagen sei ein hoher Ertrag zu erzielen. Sorgen bereite ihm die EU-Rahmenrichtlinie in der Wasserkraft. Hier müsste man die Folgen für die Unternehmen beachten. Vor allem die Kleinwasserkraftwerke würden durch die Umsetzung des nationalen Rechts in ihrer Existenz bedroht. Motz trat außerdem für den verstärkten Einsatz von Elektroautos ein. Er brachte dazu einen Resolutionsantrag ein.

Abgeordneter Dr. Josef P r o b e r (VP) berichtete über die

Vorteile beim Einsatz nachwachsender Rohstoffe. Damit würden Arbeitsplätze gesichert und ein Beitrag zum Erreichen des Klimabündnisziels geleistet. Beispielhaft sei der Beschluss, Biomasse bei Landesgebäuden den Vorrang einzuräumen. Es sei sinnvoll, wenn die Gemeinden und Wohnbauträger dabei mitwirken. In diesem Zusammenhang sei ein Aussetzen der Förderungen fossiler Brennkessel denkbar. Die Realisierung des Kompetenzknotens Wiener Neustadt sei in wenigen Jahren umsetzbar. Bis 2008 sollte ein Prozent der Strommenge aus Biogas gewonnen werden.

Abgeordneter Josef J a h r m a n n (SP) unterstrich die gute

Wirtschaftsentwicklung durch Förderungsmaßnahmen. Ein besonderes Anliegen sei es, die Dotierung des NAFES zu erhöhen, die Art der Förderung zu überdenken oder eine Mehrwertsteuerbefreiung für derartige Projekte zu erreichen.

Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r (VP) sieht die

Zukunft für Betriebe im ländlichen Raum durch den heute beschlossenen Ausbau vom Breitband-Internet gesichert. Vor allem durch die EU-Erweiterung sei rasches Handeln erforderlich. Niederösterreich übernehme damit eine Vorreiterrolle in Europa.

Abgeordneter Ing. Franz G r a t z e r (SP) kritisierte die

unerfreuliche Entwicklung im NÖ Tourismus und forderte ein Gegensteuern durch Modelle im Wellness-Bereich, durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit und durch den Ausbau des Mountainbike-Tourismus. Kürzlich sei der Tourismusverband NÖ Donauraum gegründet worden, der allerdings zu wenig Angebote offeriere. Die EU-Erweiterung stelle vor allem für die Tourismus-Hoffnungsgebiete neue Chancen dar.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r (G) beschäftigte sich mit

dem Tourismus, den sie als wichtigen Pfeiler für die Wirtschaft bezeichnete. Die Höherdotierung für den Tourismus sei positiv. In der Landwirtschaft stehe man an einer Gabelung zwischen Industrialisierung, Regionalisierung und einer Biooffensive. Der Vorschlag von Kommissar Fischler sei zu 100 Prozent zu unterstützen. Eine klare Trennung von Konsumentenschutz und Landwirtschaft sei ein Gebot der Stunde.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) sagte, die

Wirtschaftsförderung sei geprägt von einer Erfolgsbilanz der NÖ Wirtschafts- und Tourismuspolitik. Wichtigstes Ziel der Tourismuspolitik sei ein optimales Wertschöpfungswachstum wie bei den Radwegen. Niederösterreich sei auch in der Wirtshauskultur beispielgebend für andere Bundesländer. Die NÖ Werbung sei beispielhaft für die gesamte Werbebranche. Der Wellbeing Cluster ermögliche, Niederösterreich im Gesundheitstourismus optimal zu positionieren.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) führte aus, die

Mehrmittel in der Tourismusförderung seien speziell für wertschöpfungsintensive Leitprojekte im Nächtigungssektor und Ausflugstourismus gedacht. Die NÖ Tourismuswirtschaft sei krisensicher. Die Tourismusdestinationen würden flächendeckend für ein modernes und schlagkräftiges Marketing sorgen.

Abgeordneter Prof. Dr. Siegfried N a s k o (SP) meinte,

angesichts renommierter Messestandorte in Tschechien, der Slowakei und Ungarn müssten die Messeorte in Niederösterreich gezielter positioniert werden. St. Pölten setze mit dem VAZ nach Anlaufproblemen auf einen breiten Programmmix mit starkem Eventcharakter. Die Landeshauptstadt wolle niemandem den Rang streitig machen, viele private Betreiber bemängeln aber die fehlende Förderung des Landes für den Standort St. Pölten.

Abgeordneter Franz G r a n d l (VP) beklagte, die

Großmarktketten hätten 90 Prozent der Nahrungsmittelkette in der Hand und bestimmen den Preis. Die Gentechnik werde vorsichtig beobachtet, aber nicht rigoros abgelehnt.

Abgeordneter Franz H i l l e r (VP) erklärte, der Tourismus

sei sehr wichtig für Niederösterreich, in den letzten Jahren sei hier sehr viel zum Positiven verändert worden. Nur im Jahr 2002 während des August-Hochwassers habe es einen Rückschlag gegeben. Auch der Mai 2003 sei ein starker Monat gewesen. Die Tätigkeit von Landesrat Gabmann werde parteiübergreifend honoriert.

Abgeordneter Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) zog zwei

Resolutionsanträge zurück (Gentechnikfreie Zone Niederösterreich bzw. Geplante Neustrukturierung der Österreichischen Bundesforste AG), die er gemeinsam mit der Abgeordneten Krismer einbrachte.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, dass die

Vorschläge von Kommissar Fischler nicht gut für die niederösterreichische Landwirtschaft sind. Er wünsche sich, dass kein einziger Bauer in Niederösterreich durch die Reform zu Schaden kommt. In Niederösterreich gebe es keine Agrarindustrie, sondern nur kleinbäuerliche Strukturen. Bauern könnten Wälder genauso gut betreuen wie die Bundesforste.

Landesrat Dipl.Ing. Josef P l a n k (VP) betonte, dass die

gentechnikfreie Zone eine Chance für das Waldviertel ist. Die Agrarreform, die in Europa geplant sei, müsse nicht automatisch gut für Niederösterreich sein. Eine Professionalisierung in Produktion und Vermarktung sei notwendig. Die Ausgleichszahlungen für die Bauern seien lebenswichtig und sollten keine Ausstiegshilfe aus der Landwirtschaft sein.

Landesrätin Christa K r a n z l (SP) behauptete, dass

Schlachttier- und Fleischuntersuchungen in ihre Zuständigkeit fallen. Dies sei mit Landeshauptmann Pröll vereinbart worden. Für die Probleme in Unterstinkenbrunn werde eine Lösung gefunden.

Die Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, wurde mit den Stimmen von SP und VP angenommen. Die Resolutionsantrag der Abgeordneten Leichtfried und Krismer (Gentechnikfreie Zone Niederösterreich), der Resolutionsantrag der Abgeordneten Leichtfried und Krismer (Neustrukturierung der Österreichischen Bundesforste), der Resolutionsantrag der Abgeordneten Waldhäusl und Ram (Zusammenführung von Landarbeiterkammer und Arbeiterkammer NÖ), der Resolutionsantrag der Abgeordneten Waldhäusl und Ram (Aufhebung des NÖ Lustbarkeitsabgabegesetzes), der Resolutionsantrag der Abgeordneten Waldhäusl und Ram (Lehrlingsförderprogramm) sowie der Resolutionsantrag des Abgeordneten Motz (Förderung Elektrofahrzeuge) wurden abgelehnt.

Gruppe 8
Dienstleistungen

In der Gruppe 8 sind im ordentlichen Teil Ausgaben von 565,05 Millionen Euro und Einnahmen von 643,69 Millionen Euro vorgesehen. Diese Gruppe wurde ohne Wortmeldung mehrheitlich (SP und VP) angenommen.

Gruppe 9
Finanzwirtschaft

In der Gruppe 9 stehen im ordentlichen Teil Ausgaben von 317,77 Millionen Euro Einnahmen von 2,43 Milliarden Euro gegenüber.

Die Gruppe 9 wurde ohne Wortmeldung mit Mehrheit (SP und VP) angenommen.

Abgeordneter Mag. Thomas R a m (FP) brachte gemeinsam mit dem

Abgeordneten Waldhäusl einen Resolutionsantrag ein. Thema: Einsetzung einer Reformkommission, Niederösterreich solle eine eigene Verwaltungsreform durchführen.

Mit Mehrheit wurde der Dienstpostenplan des Landes (18.625,5 Dienstposten bedeuten eine Verminderung um 72,5 Posten) und die Dienstpostenpläne der Landeslehrer an den allgemeinbildenden Pflichtschulen und den berufsbildenden Schulen genehmigt. Der Resolutionsantrag Ram und Waldhäusl (Reformkommission) wurde abgelehnt.

Der Voranschlag 2004 im Gesamten wurde mit VP-SP-Mehrheit verabschiedet.

Präsident Mag. Edmund F r e i b a u e r (VP) erklärte, im

Rahmen der zweitägigen Budgetdebatte habe es 184 Wortmeldungen und 13 angenommene Resolutionsanträge gegeben. Die Redezeitbeschränkung habe sich bewährt.

Freibauer informierte den Landtag über den Tod des ehemaligen Landeshauptmannstellvertreters Leopold Grünzweig, der heute verstorben ist. Im Gedenken an den ehemaligen Landespolitiker wurde auch eine Gedenkminute abgehalten.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) berichtete zu einem Antrag

mit Gesetzentwürfen der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Weninger, Mag. Fasan, Mag. Ram u.a. betref-fend Änderung des NÖ Parteienförderungsgesetzes und Änderung des Gesetzes über die Förderung der Tätigkeit der Landtagsklubs. Die Neuregelung soll dazu führen, dass die Bemessungsgrundlagen (Wahlberechtigte und Wahlergebnis) für die Förderung bereits mit dem auf die Konstituierung des Landtages nächstfolgenden Quartalsbeginn zur Anwendung gelangen.

Der Antrag wurde ohne Wortmeldung einstimmig angenommen.

Schluss der Sitzung!

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