Debatte über NÖ Landesbudget 2004 - 4. Fortsetzung

St. Pölten (NLK) -
Gruppe 7
Wirtschaftsförderung

In der Gruppe 7 stehen Ausgaben von 176,65 Millionen Euro
Einnahmen von 7,53 Millionen Euro gegenüber.

Abgeordneter Friedrich   H e n s l e r   (VP) meinte, kein anderer

Beruf habe so große Umstellungen zu bewältigen gehabt wie die
Landwirtschaft. Grundgedanke sei es, Boden und Wasser zu schützen,
mit den Konsumenten zusammen zu arbeiten und hervorragende Produkte
zu bieten. Auch die Weinbauern hätten die EU-Herausforderung
hervorragend bewältigt: Qualität entscheide vor Menge.

Abgeordneter Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) sagte,

Österreichs Landwirtschaft habe günstige Voraussetzungen und gute
Strukturen. Der Großteil der Landwirte sei bereit, naturnah zu
produzieren und in Nischen wie die Energieerzeugung vorzustoßen. Die
Agrarpolitik müsse das Einkommen der Bauern sichern und dürfe sie
nicht zu Almosenempfängern machen. Angesichts der Reformvorschläge
von Kommissar Fischler ortete er die Angst, die gesellschaftliche
Akzeptanz für das derzeitige Fördersystem zu verlieren. Zur Zeit
erhielten 20 Prozent der Landwirte 80 Prozent der Förderungen. Ein
Resolutionsantrag fordert ein gentechnikfreies Niederösterreich, ein
weiterer Resolutionsantrag fordert, Unternehmensstruktur inklusive
Personal der Bundesforste zu erhalten und den Ausverkauf von Wäldern
und Quellen zu unterlassen.

Abgeordneter Ignaz   H o f m a c h e r   (VP) sagte, er verurteile

eine totale Entkoppelung bei der Förderung zwischen Produktion und
Fläche. Weiters müsse sichergestellt werden, dass das Niveau der
Kofinanzierung gewährleistet bleibt. Außerdem müsse die Infrastruktur
im ländlichen Raum weiter ausgebaut werden.

Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) erklärte,

Landesrat Plank habe gute Arbeit geleistet und sich immer für die
Interessen der Bauern eingesetzt. Die Agrarpolitik sei allerdings im
Wandel, und über die Zukunft der niederösterreichischen Bauern werde
in Brüssel entschieden. Es sei entscheidend, ob sich Minister Pröll
gegenüber Kommissar Fischler durchsetze. In einem Resolutionsantrag
gemeinsam mit dem Abgeordneten Ram forderte er die NÖ Landesregierung
auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen und mittelfristig eine Fusion
von Landarbeiterkammer und Arbeiterkammer zu erreichen. Weiters müsse
es das Ziel Niederösterreichs sein, so viel Geld wie möglich von
Brüssel ins Grenzland zu holen. In einem weiteren Resolutionsantrag
gemeinsam mit dem Abgeordneten Ram forderte er die NÖ Landesregierung
auf, das NÖ Lustbarkeitsabgabegesetz aufzuheben. In einem dritten
Resolutionsantrag gemeinsam mit dem Abgeordneten Ram forderte er die
NÖ Landesregierung auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Kompetenzen
ein umfassendes Lehrlingsförderprogramm zu entwickeln und umzusetzen.

Abgeordneter Karl   H o n e d e r   (VP) sagte, Niederösterreich

sei das Agrarbundesland Nummer eins und das Waldviertel werde eine
gentechnikfreie Zone. Die Landwirte würden sehr viel für die
Landschaftspflege und für den Tourismus leisten. Die Tierzahlen in
niederösterreichischen Betrieben seien im Vergleich zu EU-Betrieben
sehr klein. Weiters sei zu hoffen, dass durch das GATT viele Dinge
nicht so kommen wie vorgesehen. Im GATT müsse auch eine
kleinstrukturierte Landwirtschaft wie die in Niederösterreich
überleben können.

Abgeordneter Franz   G a r t n e r   (SP) erklärte, die Bauern

stünden auf Grund der EU-Erweiterung vor einer großen
Herausforderung. Die Winzer der Thermenregion würden für eine
positive Entwicklung des Tourismus sorgen.

Abgeordneter Anton   E r b e r   (VP) referierte über die

Lebensmittelsicherheit im Fleischbereich. Sie beginne bereits bei der
Tierhaltung. Auch der tierschutzgerechte Umgang mit Schlachtvieh
gehöre dazu.

Abgeordneter Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) beschäftigte

sich mit der Wirtschaft. Er hob besonders das Engagement von Eco Plus
hervor; mit Hilfe dieser Einrichtung sei es gelungen, viele Betriebe
in Niederösterreich anzusiedeln. Die Regionalen Innovationszentren
seien zu Innovationsschmieden geworden. Niederösterreich müsse jedoch
seine Standortqualität noch weiter entwickeln. Im Fall Semperit warf
er Landesrat Gabmann vor, seine Versprechen nicht gehalten zu haben.

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) gab zu, dass

es der niederösterreichischen Wirtschaft momentan nicht besonders gut
geht. Der Euro sei hoch, das hemme die Exportwirtschaft. Andererseits
gebe es dafür ein Minus von 9,6 Prozent Arbeitslosen in der
Bauwirtschaft. Dazu sei die Wirtschaftsentwicklung in
Niederösterreich besser als im Bundesschnitt. Hauptaugenmerk müsse
der Wirtschaftsförderung gelten. Auch die Technologieoffensive sei
ein wesentliches Standbein. Geplant sei die Schaffung von sogenannten
Technopolen. Außerdem habe sich die Clusterbildung in
Niederösterreich bewährt.

Abgeordneter Mag. Wolfgang   M o t z   (SP) machte die

Energiewirtschaft zum Mittelpunkt seiner Ausführungen. Die
Energieallianz sei ein positiver Zusammenschluss und gut organisiert.
Durch Windkraftanlagen sei ein hoher Ertrag zu erzielen. Sorgen
bereite ihm die EU-Rahmenrichtlinie in der Wasserkraft. Hier müsste
man die Folgen für die Unternehmen beachten. Vor allem die
Kleinwasserkraftwerke würden durch die Umsetzung des nationalen
Rechts in ihrer Existenz bedroht. Motz trat außerdem für den
verstärkten Einsatz von Elektroautos ein. Er brachte dazu einen
Resolutionsantrag ein.

Abgeordneter Dr. Josef   P r o b e r   (VP) berichtete über die

Vorteile beim Einsatz nachwachsender Rohstoffe. Damit würden
Arbeitsplätze gesichert und ein Beitrag zum Erreichen des
Klimabündnisziels geleistet. Beispielhaft sei der Beschluss, Biomasse
bei Landesgebäuden den Vorrang einzuräumen. Es sei sinnvoll, wenn die
Gemeinden und Wohnbauträger dabei mitwirken. In diesem Zusammenhang
sei ein Aussetzen der Förderungen fossiler Brennkessel denkbar. Die
Realisierung des Kompetenzknotens Wiener Neustadt sei in wenigen
Jahren umsetzbar. Bis 2008 sollte ein Prozent der Strommenge aus
Biogas gewonnen werden.

Abgeordneter Josef   J a h r m a n n   (SP) unterstrich die gute

Wirtschaftsentwicklung durch Förderungsmaßnahmen. Ein besonderes
Anliegen sei es, die Dotierung des NAFES zu erhöhen, die Art der
Förderung zu überdenken oder eine Mehrwertsteuerbefreiung für
derartige Projekte zu erreichen.

Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) sieht die

Zukunft für Betriebe im ländlichen Raum durch den heute beschlossenen
Ausbau vom Breitband-Internet gesichert. Vor allem durch die
EU-Erweiterung sei rasches Handeln erforderlich. Niederösterreich
übernehme damit eine Vorreiterrolle in Europa.

Abgeordneter Ing. Franz   G r a t z e r   (SP) kritisierte die

unerfreuliche Entwicklung im NÖ Tourismus und forderte ein
Gegensteuern durch Modelle im Wellness-Bereich, durch gezielte
Öffentlichkeitsarbeit und durch den Ausbau des
Mountainbike-Tourismus. Kürzlich sei der Tourismusverband NÖ
Donauraum gegründet worden, der allerdings zu wenig Angebote
offeriere. Die EU-Erweiterung stelle vor allem für die
Tourismus-Hoffnungsgebiete neue Chancen dar.

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r   (G) beschäftigte sich mit

dem Tourismus, den sie als wichtigen Pfeiler für die Wirtschaft
bezeichnete. Die Höherdotierung für den Tourismus sei positiv. In der
Landwirtschaft stehe man an einer Gabelung zwischen
Industrialisierung, Regionalisierung und einer Biooffensive. Der
Vorschlag von Kommissar Fischler sei zu 100 Prozent zu unterstützen.
Eine klare Trennung von Konsumentenschutz und Landwirtschaft sei ein
Gebot der Stunde.

Abgeordneter Ing. Johann   H o f b a u e r   (VP) sagte, die

Wirtschaftsförderung sei geprägt von einer Erfolgsbilanz der NÖ
Wirtschafts- und Tourismuspolitik. Wichtigstes Ziel der
Tourismuspolitik sei ein optimales Wertschöpfungswachstum wie bei den
Radwegen. Niederösterreich sei auch in der Wirtshauskultur
beispielgebend für andere Bundesländer. Die NÖ Werbung sei
beispielhaft für die gesamte Werbebranche. Der Wellbeing Cluster
ermögliche, Niederösterreich im Gesundheitstourismus optimal zu
positionieren.

Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) führte aus, die

Mehrmittel in der Tourismusförderung seien speziell für
wertschöpfungsintensive Leitprojekte im Nächtigungssektor und
Ausflugstourismus gedacht. Die NÖ Tourismuswirtschaft sei
krisensicher. Die Tourismusdestinationen würden flächendeckend für
ein modernes und schlagkräftiges Marketing sorgen.

Abgeordneter Prof. Dr. Siegfried   N a s k o   (SP) meinte,

angesichts renommierter Messestandorte in Tschechien, der Slowakei
und Ungarn müssten die Messeorte in Niederösterreich gezielter
positioniert werden. St. Pölten setze mit dem VAZ nach
Anlaufproblemen auf einen breiten Programmmix mit starkem
Eventcharakter. Die Landeshauptstadt wolle niemandem den Rang
streitig machen, viele private Betreiber bemängeln aber die fehlende
Förderung des Landes für den Standort St. Pölten.

Abgeordneter Franz   G r a n d l   (VP) beklagte, die

Großmarktketten hätten 90 Prozent der Nahrungsmittelkette in der Hand
und bestimmen den Preis. Die Gentechnik werde vorsichtig beobachtet,
aber nicht rigoros abgelehnt.

Abgeordneter Franz   H i l l e r   (VP) erklärte, der Tourismus

sei sehr wichtig für Niederösterreich, in den letzten Jahren sei hier
sehr viel zum Positiven verändert worden. Nur im Jahr 2002 während
des August-Hochwassers habe es einen Rückschlag gegeben. Auch der Mai
2003 sei ein starker Monat gewesen. Die Tätigkeit von Landesrat
Gabmann werde parteiübergreifend honoriert.

Abgeordneter Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) zog zwei

Resolutionsanträge zurück (Gentechnikfreie Zone Niederösterreich bzw.
Geplante Neustrukturierung der Österreichischen Bundesforste AG), die
er gemeinsam mit der Abgeordneten Krismer einbrachte.

Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, dass die

Vorschläge von Kommissar Fischler nicht gut für die
niederösterreichische Landwirtschaft sind. Er wünsche sich, dass kein
einziger Bauer in Niederösterreich durch die Reform zu Schaden kommt.
In Niederösterreich gebe es keine Agrarindustrie, sondern nur
kleinbäuerliche Strukturen. Bauern könnten Wälder genauso gut
betreuen wie die Bundesforste.

Landesrat Dipl.Ing. Josef   P l a n k   (VP) betonte, dass die

gentechnikfreie Zone eine Chance für das Waldviertel ist. Die
Agrarreform, die in Europa geplant sei, müsse nicht automatisch gut
für Niederösterreich sein. Eine Professionalisierung in Produktion
und Vermarktung sei notwendig. Die Ausgleichszahlungen für die Bauern
seien lebenswichtig und sollten keine Ausstiegshilfe aus der
Landwirtschaft sein.

Landesrätin Christa   K r a n z l   (SP) behauptete, dass

Schlachttier- und Fleischuntersuchungen in ihre Zuständigkeit fallen.
Dies sei mit Landeshauptmann Pröll vereinbart worden. Für die
Probleme in Unterstinkenbrunn werde eine Lösung gefunden.

Die Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, wurde mit den Stimmen von SP
und VP angenommen. Die Resolutionsantrag der Abgeordneten Leichtfried
und Krismer (Gentechnikfreie Zone Niederösterreich), der
Resolutionsantrag der Abgeordneten Leichtfried und Krismer
(Neustrukturierung der Österreichischen Bundesforste), der
Resolutionsantrag der Abgeordneten Waldhäusl und Ram (Zusammenführung
von Landarbeiterkammer und Arbeiterkammer NÖ), der Resolutionsantrag
der Abgeordneten Waldhäusl und Ram (Aufhebung des NÖ
Lustbarkeitsabgabegesetzes), der Resolutionsantrag der Abgeordneten
Waldhäusl und Ram (Lehrlingsförderprogramm) sowie der
Resolutionsantrag des Abgeordneten Motz (Förderung Elektrofahrzeuge)
wurden abgelehnt.

Gruppe 8
Dienstleistungen

In der Gruppe 8 sind im ordentlichen Teil Ausgaben von 565,05
Millionen Euro und Einnahmen von 643,69 Millionen Euro vorgesehen.
Diese Gruppe wurde ohne Wortmeldung mehrheitlich (SP und VP)
angenommen.

Gruppe 9
Finanzwirtschaft

In der Gruppe 9 stehen im ordentlichen Teil Ausgaben von 317,77
Millionen Euro Einnahmen von 2,43 Milliarden Euro gegenüber.

Die Gruppe 9 wurde ohne Wortmeldung mit Mehrheit (SP und VP)
angenommen.

Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) brachte gemeinsam mit dem

Abgeordneten Waldhäusl einen Resolutionsantrag ein. Thema: Einsetzung
einer Reformkommission, Niederösterreich solle eine eigene
Verwaltungsreform durchführen.

Mit Mehrheit wurde der Dienstpostenplan des Landes (18.625,5
Dienstposten bedeuten eine Verminderung um 72,5 Posten) und die
Dienstpostenpläne der Landeslehrer an den allgemeinbildenden
Pflichtschulen und den berufsbildenden Schulen genehmigt. Der
Resolutionsantrag Ram und Waldhäusl (Reformkommission) wurde
abgelehnt.

Der Voranschlag 2004 im Gesamten wurde mit VP-SP-Mehrheit
verabschiedet.

Präsident Mag. Edmund   F r e i b a u e r   (VP) erklärte, im

Rahmen der zweitägigen Budgetdebatte habe es 184 Wortmeldungen und 13
angenommene Resolutionsanträge gegeben. Die Redezeitbeschränkung habe
sich bewährt.

Freibauer informierte den Landtag über den Tod des ehemaligen
Landeshauptmannstellvertreters Leopold Grünzweig, der heute
verstorben ist. Im Gedenken an den ehemaligen Landespolitiker wurde
auch eine Gedenkminute abgehalten.

Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) berichtete zu einem Antrag

mit Gesetzentwürfen der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Weninger,
Mag. Fasan, Mag. Ram u.a. betref-fend Änderung des NÖ
Parteienförderungsgesetzes und Änderung des Gesetzes über die
Förderung der Tätigkeit der Landtagsklubs. Die Neuregelung soll dazu
führen, dass die Bemessungsgrundlagen (Wahlberechtigte und
Wahlergebnis) für die Förderung bereits mit dem auf die
Konstituierung des Landtages nächstfolgenden Quartalsbeginn zur
Anwendung gelangen.

Der Antrag wurde ohne Wortmeldung einstimmig angenommen.

Schluss der Sitzung!

OTS0265    2003-06-17/23:31

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK

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