Konecny: Äußerst positives Zeichen seitens der FP-Bundesratsfraktion

Wien (SK) Äußerst positiv reagiert der Vorsitzende der
SPÖ-Bundesratsfraktion Albrecht K. Konecny auf die Ankündigung der
FP-Bundesratsfraktion, gegen die Pensionsreform Einspruch zu erheben.
"Dies ist eine große Chance für Österreich, diese unsoziale und
ungerechte Pensionsreform sowohl einer neuerlichen Debatte zu
unterziehen, als auch notwendige Veränderungen vornehmen zu können",
betonte Konecny. Der Standpunkt der FP-Bundesräte stehe im
Gleichklang mit den äußerst negativen Stellungnahmen gegenüber der
Pensionsreform aus den Bundesländern. In diesem Zusammenhang verwies
Konecny auch auf die massive Kritik von VP-Landeshauptleuten gegen
die Pensionsreform. ****

"Ich rufe die FP-Bundesräte auf, ihre Ankündigung im
Interesse Österreichs umzusetzen und nicht in den Zick-Zack-Kurs der
FP-Nationalräte zu verfallen", betonte Konecny.
"Ein Einspruch von seiten der FP-Bundesräte manifestiert, falls die
FP-Bundesräte ihre Ankündigung auch wahr machen, die Bedeutung der
Länderkammer bei der Wahrnehmung der Länderinteressen im
Normsetzungsprozess", schloss Konecny. (Schluss) se

OTS0233    2003-06-17/16:32

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