Kärntner Nationalratsabgeordnete berichten aus Wien

Klagenfurt (OTS) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag
Vormittag nahmen die zwei Nationalratsabgeordneten DI Uwe Scheuch und
Sigi Dolinschek zur kürzlich beschlossenen Pensionsreform und zu den
jüngsten Entwicklungen in Wien Stellung.
"Die Diskussion rund um die Pensionsreform wurde maßgeblich von
Kärnten aus beeinflusst und die massiven Veränderungen und
Verbesserungen haben uns Recht gegeben", so Scheuch einleitend. "Wir
haben uns in unserer harten und konsequenten Haltung weder von der
ÖVP noch von den Opposition beirren lassen. Für uns ist vom ersten
Tag an der Inhalt der Reform im Vordergrund gestanden. Anscheinend
muss man erst zum "Rebellen" werden, um Bewegung in die Diskussion zu
bringen", führt Scheuch lächelnd aus, "aber der Zweck heiligt ja
bekanntlich oft das Mittel."
Scharfe Kritik übte Scheuch an dem Termindruck der ÖVP und des
Finanzministers. "Die Damen und Herren des Koalitionspartners werden
endlich zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir nicht als Stimmvieh in
dieser Regierung sitzen, sondern unsere Aufgabe ist es, konstruktiv
und konsequent an Lösungen der anstehenden Probleme zu arbeiten", so
Scheuch.
Im zweiten Teil nahm Sigi Dolinschek zu den Details der
Pensionsreform und der geplanten Harmonisierung Stellung. "Durch
unsere Hartnäckigkeit ist es uns gelungen, die Politikerpensionen zu
kürzen, die Privilegien in den SVA`s abzubauen und die langjährige
Forderung der FPÖ nach einer Harmonisierung einzuleiten", so
Dolinschek. "Weiters konnte durch die Schaffung des
Härteausgleichsfonds für Pensionen unter 1.000€, sowie für jene, die
unter die Hacklerregelung fallen, eine Lösung gefunden werden,
etwaige Pensionsverluste entsprechend auszugleichen", so Dolinschek
sichtlich zufrieden.
Weiters kündigte Scheuch an, dass man in Zukunft regelmäßig von den
Aktivitäten in Wien berichten werde. "Die Kärntnerinnen und Kärntner
haben ein Recht darauf, zu erfahren, was im Hohen Haus geschieht", so
Scheuch abschließend.

Rückfragehinweis: FPÖ-Landesgeschäftsstelle
Tel.: (0463) 56404

OTS0226    2003-06-17/16:03

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