Kärntner Nationalratsabgeordnete berichten aus Wien

PK der Kärntner NRAbg. Sigi Dolinschek und DI Uwe Scheuch in Klagenfurt

Klagenfurt (OTS) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag Vormittag nahmen die zwei Nationalratsabgeordneten DI Uwe Scheuch und Sigi Dolinschek zur kürzlich beschlossenen Pensionsreform und zu den jüngsten Entwicklungen in Wien Stellung.
"Die Diskussion rund um die Pensionsreform wurde maßgeblich von Kärnten aus beeinflusst und die massiven Veränderungen und Verbesserungen haben uns Recht gegeben", so Scheuch einleitend. "Wir haben uns in unserer harten und konsequenten Haltung weder von der ÖVP noch von den Opposition beirren lassen. Für uns ist vom ersten Tag an der Inhalt der Reform im Vordergrund gestanden. Anscheinend muss man erst zum "Rebellen" werden, um Bewegung in die Diskussion zu bringen", führt Scheuch lächelnd aus, "aber der Zweck heiligt ja bekanntlich oft das Mittel."
Scharfe Kritik übte Scheuch an dem Termindruck der ÖVP und des Finanzministers. "Die Damen und Herren des Koalitionspartners werden endlich zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir nicht als Stimmvieh in dieser Regierung sitzen, sondern unsere Aufgabe ist es, konstruktiv und konsequent an Lösungen der anstehenden Probleme zu arbeiten", so Scheuch.
Im zweiten Teil nahm Sigi Dolinschek zu den Details der Pensionsreform und der geplanten Harmonisierung Stellung. "Durch unsere Hartnäckigkeit ist es uns gelungen, die Politikerpensionen zu kürzen, die Privilegien in den SVA`s abzubauen und die langjährige Forderung der FPÖ nach einer Harmonisierung einzuleiten", so Dolinschek. "Weiters konnte durch die Schaffung des Härteausgleichsfonds für Pensionen unter 1.000€, sowie für jene, die unter die Hacklerregelung fallen, eine Lösung gefunden werden, etwaige Pensionsverluste entsprechend auszugleichen", so Dolinschek sichtlich zufrieden.
Weiters kündigte Scheuch an, dass man in Zukunft regelmäßig von den Aktivitäten in Wien berichten werde. "Die Kärntnerinnen und Kärntner haben ein Recht darauf, zu erfahren, was im Hohen Haus geschieht", so Scheuch abschließend.

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