GPA-Sallmutter zu EU-Gleichbehandlungs-Richtlinie: Bartenstein pervertiert den eigentlichen Zweck dieser Richtlinie

Richtlinie gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz dient dem Schutz älterer Arbeitnehmer und nicht der Reduzierung ihrer Einkommen

Wien (GPA). Heftige Kritik an Arbeitsminister Bartenstein wegen seiner einseitigen Interpretation der EU-Richtlinie zur "Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf” übte heute der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter.++++

"Will man dem Herrn Minister nicht eine absichtliche Falschauslegung von EU-Recht unterstellen, so hat er sich zumindest eine völlig abstruse Interpretation geleistet. Das an sich lobenswerte EU-Gesetz zielt auf den Schutz benachteiligter Gruppen am Arbeitsmarkt und Arbeitsplatz ab, so auch behinderter und älterer ArbeitnehmerInnen”, so Sallmutter. Der GPA-Vorsitzende nimmt dabei Bezug auf kürzlich angestellte Überlegungen von Minister Bartenstein, die bis Ende 2003 in Österreich umzusetzende EU-Gleich-behandlungsrichtlinie dazu zu nutzen, das Prinzip der Entlohnungsseniorität in vielen Kollektivverträgen in Frage zu stellen.

"In keinem Kollektivvertrag ist die Entlohnung alleine aufgrund des Alters festgeschrieben, sondern vielmehr die Entlohnung nach der Dauer der Branchen- oder Betriebszugehörigkeit sowie des beruflichen und betrieblichen Erfahrungswissens - und zwar unabhängig vom Alter -gestaltet. Wenn der Minister glaubt, über eine in der Öffentlichkeit falsche Darstellung einer EU-Richtlinie Druck in Richtung Sozialabbau und Lohndumping machen zu können, dann hat er sich getäuscht.”

"Wir werden genau darauf achten, dass alle jene Aspekte der Richtlinie, die zur Bekämpfung der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf dienen, zur Umsetzung kommen und wir damit in Österreich ein Antidiskriminierungsgesetz erhalten, das seinen Namen verdient. Wir finden es gut, dass künftig etwa der Abbau älterer Mitarbeiter erschwert und Diskriminierungen bei der Stellensuche, wie etwa die Angabe von Altersgrenzen in Inseraten unmöglich gemacht wird”, so Sallmutter weiter.

Der GPA-Vorsitzende weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass die GPA schon seit vielen Jahren an der Entwicklung neuer, moderner Gehaltssysteme arbeitet. "Dafür, wie wir Kollektivverträge mit höheren Einstiegsgehältern und einer Abflachung des sogenannten Senioritätsprinzipes gestalten, brauchen wir nicht den Rat des Arbeitsministers und schon gar nicht den Wink mit den Zaunpfahl eines EU-Rechts. Einen Eingriff des Gesetzgebers in die Autonomie der KV-Partner würden wir sicher nicht akzeptieren,” schließt Sallmutter.

ÖGB, 17. Juni 2003
Nr. 526

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