Kukacka: Österreich unterstützt EU-Vorschlag, KFZ-Steuer nach Schadstoffausstoß zu bemessen!

Wien, 17. Juni 2003 (OTS) "Österreich hat den Vorschlag der EU-
Kommission, die KFZ-Steuer künftig europaweit einheitlich nach dem
Schadstoffausstoß zu bemessen und somit ein starkes Signal für mehr
Umweltschutz im motorisierten Straßenverkehr zu setzen massiv
unterstützt", erklärte heute, Dienstag, Verkehrsstaatssekretär Mag.
Helmut Kukacka. Das Bekenntnis der Bundesregierung zum ökologisch
orientierten Lenkungseffekt durch das Steuersystem finde sich auch
in der Anpassung der Mineralölsteuersätze für schwefelarme
Treibstoffe um 1 Cent je Liter für Benzin und für Diesel um 2 Cent
je Liter, betonte der Staatssekretär.

Einen zusätzliches Zeichen auf EU-Ebene setze die Regierung durch
die Treibststoff-Besteuerung nach dem Schwefelgehalt von Benzinen
und Diesel. Überschreitet dieser den Wert von 10
Milligramm/Kilogramm, sollen die Mineralölsteuersätze um zusätzlich
1,5 Cent pro Liter angehoben werden. "Bei allen positiven
ökologischen Lenkungseffekten dieser Maßnahme muss aber auch ihre
Belastung - gerade für Vielfahrer - gesehen werden. An eine weitere
Erhöhung ist daher nicht gedacht", so Kukacka.

Je geringer der CO2-Ausstoß - aber auch der Dieselpartikel - eines
Fahrzeuges sind, desto weniger Steuer soll in Zukunft gezahlt
werden. "Österreich ist dieses Anliegen ein besonders wichtiges,
aber wir können dieses Anliegen nicht alleine verwirklichen. Eine
effektive Umweltentlastung kann nur dann erfolgen, wenn auch die
anderen europäischen Staaten und die kommenden Mitgliedsstaaten der
Union sich zu einer Filterpflicht bekennen", führte Kukacka aus.
"Wir
werden uns daher massiv bei den EU-Gremien für eine europaweite
Initiative einsetzen, damit hier ein Umdenken einsetzt. Ein
Alleingang Österreichs ist aber, auch aus strategischer Sicht auf EU-
Ebene, nicht sinnvoll", so der Staatssekretär.

Laut einer Studie der Universität Wien würden Diesel-Fahrzeuge zwei
bis dreimal mehr Stickstoffoxide und bis zu tausendmal mehr
Rußpartikel ausstoßen, als benzinbetriebene LKW. "Zwei von drei
Neuwagen sind Diesel-PKW. Es kann aber nicht so sein, dass
Sparsamkeit beim PKW mehr wert ist, als das Recht der Menschen auf
Gesundheit und Wohlbefinden. Es liegt daher auf der Hand, dass in
Zukunft der umweltpolitische Hebel bei den mit Diesel betriebenen
Fahrzeugen angesetzt werden muss", schloss Kukacka.

OTS0170    2003-06-17/13:04

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