Kukacka: Österreich unterstützt EU-Vorschlag, KFZ-Steuer nach Schadstoffausstoß zu bemessen!

Österreich setzt mit Anpassung der Mineralölsteuer Schritt in richtige Richtung

Wien, 17. Juni 2003 (OTS) "Österreich hat den Vorschlag der EU-Kommission, die KFZ-Steuer künftig europaweit einheitlich nach dem Schadstoffausstoß zu bemessen und somit ein starkes Signal für mehr Umweltschutz im motorisierten Straßenverkehr zu setzen massiv unterstützt", erklärte heute, Dienstag, Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka. Das Bekenntnis der Bundesregierung zum ökologisch orientierten Lenkungseffekt durch das Steuersystem finde sich auch in der Anpassung der Mineralölsteuersätze für schwefelarme Treibstoffe um 1 Cent je Liter für Benzin und für Diesel um 2 Cent je Liter, betonte der Staatssekretär.

Einen zusätzliches Zeichen auf EU-Ebene setze die Regierung durch die Treibststoff-Besteuerung nach dem Schwefelgehalt von Benzinen und Diesel. Überschreitet dieser den Wert von 10 Milligramm/Kilogramm, sollen die Mineralölsteuersätze um zusätzlich 1,5 Cent pro Liter angehoben werden. "Bei allen positiven ökologischen Lenkungseffekten dieser Maßnahme muss aber auch ihre Belastung - gerade für Vielfahrer - gesehen werden. An eine weitere Erhöhung ist daher nicht gedacht", so Kukacka.

Je geringer der CO2-Ausstoß - aber auch der Dieselpartikel - eines Fahrzeuges sind, desto weniger Steuer soll in Zukunft gezahlt werden. "Österreich ist dieses Anliegen ein besonders wichtiges, aber wir können dieses Anliegen nicht alleine verwirklichen. Eine effektive Umweltentlastung kann nur dann erfolgen, wenn auch die anderen europäischen Staaten und die kommenden Mitgliedsstaaten der Union sich zu einer Filterpflicht bekennen", führte Kukacka aus. "Wir
werden uns daher massiv bei den EU-Gremien für eine europaweite Initiative einsetzen, damit hier ein Umdenken einsetzt. Ein Alleingang Österreichs ist aber, auch aus strategischer Sicht auf EU-Ebene, nicht sinnvoll", so der Staatssekretär.

Laut einer Studie der Universität Wien würden Diesel-Fahrzeuge zwei bis dreimal mehr Stickstoffoxide und bis zu tausendmal mehr Rußpartikel ausstoßen, als benzinbetriebene LKW. "Zwei von drei Neuwagen sind Diesel-PKW. Es kann aber nicht so sein, dass Sparsamkeit beim PKW mehr wert ist, als das Recht der Menschen auf Gesundheit und Wohlbefinden. Es liegt daher auf der Hand, dass in Zukunft der umweltpolitische Hebel bei den mit Diesel betriebenen Fahrzeugen angesetzt werden muss", schloss Kukacka.

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