Sitzung der NÖ Landesregierung

St.Pölten (NLK) - Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von
Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste heute u.a. folgende
Beschlüsse:
· Der Stadtgemeinde Gloggnitz wird für das Projekt "Neugestaltung des
Sparkassenplatzes" im Rahmen der Stadterneuerungsaktion des Landes
Niederösterreich eine Förderung in der Höhe von 30.000 Euro aus
Mitteln der NÖ Stadterneuerung gewährt. Die Gesamtkosten für dieses
Vorhaben werden mit 308.022 Euro beziffert.
· Auch die Stadtgemeinde Haag erhält für das Projekt
"Fußwegverbindung Stiegengasse" im Rahmen der Stadterneuerungsaktion
des Landes Niederösterreich eine Förderung in der Höhe von 29.500
Euro aus Mitteln der NÖ Stadterneuerung. Die Gesamtkosten für dieses
Projekt belaufen sich auf 118.410 Euro.
· Die Errichtungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Land
Niederösterreich, der ASFINAG und der Marktgemeinde Vösendorf für
zwei Kreisverkehrsanlagen westlich und östlich der A 2 Südautobahn im
Zuge der Verlegung der L 2007 im Gemeindegebiet von Vösendorf wurde
genehmigt. Die Gesamtkosten von 450.000 Euro werden zu zwei Drittel
vom Land Niederösterreich und zu einem Drittel von der Marktgemeinde
getragen.
· Das Land Niederösterreich übernimmt die Errichtungskosten zweier
schienengleicher Eisenbahnkreuzungen sowie einer
Baustellen-Eisenbahnkreuzung im Gemeindegebiet von Haugsdorf in der
Gesamthöhe von 622.900 Euro.
· Dem Verein "Jugend ohne Beschäftigung (JOB) - Verein zur Förderung
der Beschäftigung und Ausbildung im oberen Ybbstal" wurde für das
Gemeinnützige Beschäftigungsprojekt für das Jahr 2003 ein Zuschuss
aus Mitteln der Arbeitnehmerförderung bis zu 77.927,58 Euro
bewilligt. Der Verein bietet den Projektteilnehmern die Möglichkeit,
in verschiedenen Bereichen Berufspraxis zu sammeln, um ihnen den
Einstieg bzw. Wiedereinstieg in das Berufsleben zu erleichtern.
· Die Errichtung von Aufenthaltsbereichen im NÖ Landes-Pensionisten-
und Pflegeheim Weitra mit Gesamtherstellungskosten von 206.283 Euro
wurde endgültig genehmigt.
· Das Vertragspaket über die Durchführung/Sonderfinanzierung des
Projekts Krankenanstaltenverband Korneuburg-Stockerau - Zu- und Umbau
zur Erreichung der ÖKAP-Konformität sowie standortübergreifende
Projekterweiterungen am Krankenhaus Stockerau - mit projektierten
Gesamtkosten von 5.646.500 Euro wurde genehmigt.
· Die Vergabe der Sanierungsmaßnahmen an der Landesberufsschule
Eggenburg in der Höhe von 337.859,69 Euro wurde beschlossen.
· Ebenso wurde die Vergabe der Planer- und Bauleitungsleistungen für
die Generalsanierung des Schülerheims der Landesberufsschule St.
Pölten in der Höhe von 363.234,45 Euro beschlossen.
· Als Bedarfszuweisungen I (Strukturhilfe für finanzschwache
Gemeinden) wurden 24.800.000 Euro, als Bedarfszuweisungen II
(Sanierungsbedarfszuweisungen) 5.607.500 Euro an Gemeinden vergeben.
· Genehmigt wurden Zuschüsse des Bundes in der Höhe von 78.671,65
Euro für die zusätzliche Finanzierung von Maßnahmen für die
Beseitigung von außergewöhnlichen Katastrophenschäden, die im
Vermögen der Gemeinden Niederösterreichs im Zeitraum 2000/2001
eingetreten sind.
· Die Stadt Waidhofen an der Ybbs erhält einen Zuschuss des Bundes in
der Höhe von 9.000 Euro für die zusätzliche Finanzierung von
Maßnahmen für die Beseitigung von außergewöhnlichen
Katastrophenschäden, die im Vermögen der Gemeinden im Zeitraum
2001/2002 eingetreten sind.
· Weiters wurden Zuschüsse des Bundes in der Höhe von 237.532,08 Euro
für die zusätzliche Finanzierung von Maßnahmen für die Beseitigung
von Hochwasserschäden, die im Vermögen der Gemeinden
Niederösterreichs im Jahr 2002 eingetreten sind, genehmigt.
· Die Diakonie, Evangelischer Flüchtlingsdienst Österreich, erhält
für ihre Tätigkeit in der Clearingstelle Mödling für den Zeitraum Mai
bis Dezember 2003 ein pauschaliertes Leistungsentgelt in der Höhe von
136.022 Euro. Dazu wurde der Diakonie für das Jahr 2002 als Nachtrag
ein pauschaliertes Leistungsentgelt in der Höhe von 12.290 Euro
gewährt.

OTS0119    2003-06-17/11:38

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