Karas: Fünf offene Fragen für Basel II

Wirtschaftsausschuss setzt seine Arbeit für KMU fort

Brüssel/Wien, 17. Juni 2003 (ÖVP-PK) "Es gibt noch fünf wichtige offene Fragen bei den Basel II-Verhandlungen, die wir klären müssen. Einer unser wichtigsten Erfolge bis heute ist zweifellos, dass die Kredite an KMU bis zur Höhe von 1 Million Euro als Retailkredite und damit günstiger gehandhabt werden sollen. Was hier noch fehlt, und wofür ich massiv eintrete, ist eine Inflationsanpassung dieser 1 Mio. EUR Grenze", sagte heute, Dienstag, der Wirtschafts- und Währungssprecher der EVP-ED-Fraktion Mag. Othmar Karas bei der Präsentation eines Basel II-Zwischenberichtes im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments. ****

Weiters forderte der österreichische Europaparlamentarier heute die Berücksichtigung der folgenden offenen Fragen: Generell sollte eine regelmäßige Anpassung aller numerischen Grenzen im Zusammenhang mit der Finanzierung von KMU an die Inflationsrate und an Änderungen der Finanzierungspraxis vorgesehen werden. Außerdem muss vor allem die Problematik der Finanzierung von Unternehmensgründungen stärker berücksichtigt werden. "Ansonsten besteht die Gefahr, dass Unternehmensneugründungen in ein schlechteres Rating fallen und damit ungünstigere Kredite bekommen. Das kann nicht das Ziel sein", so Karas.

Auch sollten dingliche Sicherheiten, die im internen Rating-Ansatz zu einer niedrigeren Eigenkapitalunterlegung führen - in beiden Ansätzen und damit auch im externen Ratingansatz berücksichtigt werden. Pfandbriefen sollte ein verringertes Risikogewicht zugeordnet werden. Investmentfirmen, die keinen Eigenhandel betreiben, sollten von Kapitalanforderungen für operationelle Risiken ausgenommen werden. "Es ist begrüßenswert, dass die Kommission bei diesen beiden Fragen bereit ist, in ihrem Richtlinienvorschlag von der Position des Basel II-Ausschusses abzuweichen", unterstrich der ÖVP-Europaabgeordnete.

"Entscheidend für mich ist aber, dass die Ergebnisse der KMU-Studie, die Ende des Jahres erscheinen werden, im Kommissionsvorschlag berücksichtigt werden", sagte Karas. "Wir bewegen uns bei Basel II immer mehr auf ein gutes und gerade für Klein- und Mittelbetriebe positives Ergebnis zu. Dank der intensiven Arbeit des Europäischen Parlaments haben wir bereits viele Erfolge erzielen können. Jetzt müssen noch diese fünf offenen Punkte im Interesse unserer Wirtschaft geklärt werden", sagte Karas abschließend.

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