Karas: Fünf offene Fragen für Basel II

Brüssel/Wien, 17. Juni 2003 (ÖVP-PK) "Es gibt noch fünf wichtige
offene Fragen bei den Basel II-Verhandlungen, die wir klären müssen.
Einer unser wichtigsten Erfolge bis heute ist zweifellos, dass die
Kredite an KMU bis zur Höhe von 1 Million Euro als Retailkredite und
damit günstiger gehandhabt werden sollen. Was hier noch fehlt, und
wofür ich massiv eintrete, ist eine Inflationsanpassung dieser 1 Mio.
EUR Grenze", sagte heute, Dienstag, der Wirtschafts- und
Währungssprecher der EVP-ED-Fraktion Mag. Othmar Karas bei der
Präsentation eines Basel II-Zwischenberichtes im Wirtschaftsausschuss
des Europäischen Parlaments. ****

Weiters forderte der österreichische Europaparlamentarier heute
die Berücksichtigung der folgenden offenen Fragen: Generell sollte
eine regelmäßige Anpassung aller numerischen Grenzen im Zusammenhang
mit der Finanzierung von KMU an die Inflationsrate und an Änderungen
der Finanzierungspraxis vorgesehen werden. Außerdem muss vor allem
die Problematik der Finanzierung von Unternehmensgründungen stärker
berücksichtigt werden. "Ansonsten besteht die Gefahr, dass
Unternehmensneugründungen in ein schlechteres Rating fallen und damit
ungünstigere Kredite bekommen. Das kann nicht das Ziel sein", so
Karas.

Auch sollten dingliche Sicherheiten, die im internen Rating-
Ansatz zu einer niedrigeren Eigenkapitalunterlegung führen - in
beiden Ansätzen und damit auch im externen Ratingansatz
berücksichtigt werden. Pfandbriefen sollte ein verringertes
Risikogewicht zugeordnet werden. Investmentfirmen, die keinen
Eigenhandel betreiben, sollten von Kapitalanforderungen für
operationelle Risiken ausgenommen werden. "Es ist begrüßenswert, dass
die Kommission bei diesen beiden Fragen bereit ist, in ihrem
Richtlinienvorschlag von der Position des Basel II-Ausschusses
abzuweichen", unterstrich der ÖVP-Europaabgeordnete.

"Entscheidend für mich ist aber, dass die Ergebnisse der KMU-
Studie, die Ende des Jahres erscheinen werden, im
Kommissionsvorschlag berücksichtigt werden", sagte Karas. "Wir
bewegen uns bei Basel II immer mehr auf ein gutes und gerade für
Klein- und Mittelbetriebe positives Ergebnis zu. Dank der intensiven
Arbeit des Europäischen Parlaments haben wir bereits viele Erfolge
erzielen können. Jetzt müssen noch diese fünf offenen Punkte im
Interesse unserer Wirtschaft geklärt werden", sagte Karas
abschließend.

Rückfragen: MEP Mag. Othmar KARAS, Tel.: 0032-2-284-5627
(okaras@europarl.eu.int) oder Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED
Pressestelle, Tel.: 0032-475-79 00 21 (pschulmeister@europarl.eu.int)

OTS0115    2003-06-17/11:35

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