Steigende Kriminalität: SP-Haider fordert Gegenmaßnahmen statt Schönfärberei

Linz (OTS) - Die Kriminalität wächst in Österreich und auch in
Oberösterreich in den letzten Jahren rasant an. "Die SP fordert den
Innenminister auf, für mehr Personal und bessere finanzielle
Dotierung bei Gendarmerie und Polizei zu sorgen. Denn die rasant
ansteigende Kriminalität erfordert Gegenmaßnahmen statt
Schönfärberei. Die ständigen undurchdachten Organisationsänderungen,
Personalkürzungen und Dienststellenschließungen sind angesichts der
vorliegenden Zahlen sicher der falsche Weg," stellt Erich Haider,
Vorsitzender der SP OÖ, fest.

Die Zahlen aus den letzten Jahren sprechen eine eindeutige Sprache:

1997 sind 68.027 Straftaten angezeigt worden.
1998 waren es 68.294 Delikte.
1999 lag die Zahl bei 72.438.
Im Jahr 2000 gab es bereits 73.837 Anzeigen.
2001 war ein leichter Rückgang auf 70.814 Delikte zu verzeichnen.

Und im Jahr 2002 ist nun die Horrorzahl von 77.236 Anzeigen wegen
Verbrechen und Vergehen zu beklagen.

Daneben fällt die Aufklärungsquote in Oberösterreich in den Keller:

Die immer ausgezeichnet arbeitende Exekutive klärte - speziell als
sie in Oberösterreich noch über genügend Personal verfügen konnte -
beispielsweise 1999 noch 58,3 % der Straftaten. Damals stelle noch
die SP den Innenminister.

Seit nun ein VP - Innenminister für die Exekutive verantwortlich ist,
werden derartige Werte nicht einmal annähernd mehr erreicht.
Im Jahr 2000, unmittelbar nach den ersten Einschnitten in der
Exekutive durch die VP - dominierte Regierung, sank lag dieser Wert
bereits auf 57, 5 %.

2001 wurden gar nur mehr 51,1 % der Verbrechen und Vergehen
aufgeklärt.

Und nun 2002 liegt der Wert bei 53,2 %, was die rasanten Anstiege bei
den Anzeigen nicht einmal annähernd kompensiert.
Das sei kein Zufall sondern ein sicherer Hinweis auf die falsche
VP-Sicherheitspolitik, erläuterte Haider.

Zusätzliches Personal nötig - derzeitiges Auffüllen der Fehlstände
zuwenig

"Damit steht fest, dass der Kürzungskurs von Innenminister Strasser
die Sicherheitssituation in unserem Bundesland eklatant
verschlechtert. Es ist der falsche Weg, in Zeiten eines Anstiegs der
Kriminalität ständig Personal und Budget in der Exekutive zu kürzen.
Die SP fordert daher zusätzliches Personal für Gendarmerie und
Polizei. Nur die ärgsten Fehlstände durch Neuaufnahmen zu ersetzen,
ist eindeutig zu wenig. Außerdem muss es zur Analyse der schlechten
Entwicklung einen Landessicherheitsrat und einen im Vorjahr fix
vereinbarten Sicherheitsgipfel mit dem Innenminister geben," schloss
Erich Haider.

OTS0099    2003-06-17/11:15

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