Pensionsreform: Schwerarbeiter-Regelung der Regierung ist Seifenblase!

GBH-Driemer: Kaum jemand erreicht 45 Beitragsjahre!

Wien (GBH/ÖGB). "Wie es aussieht, wird sich die von den Regierungsparteien vollmundig angekündigte Pensions-Regelung für Schwerarbeiter wieder einmal als Seifenblase entpuppen! Die Bundesregierung hat im Verlauf der Diskussionen um die Pensionsreform und die Schwerarbeiterregelung schon `eindrucksvoll´ bewiesen, dass es ihr in dieser Angelegenheit keineswegs um die betroffenen Menschen geht, sondern um das Stopfen ihrer Budgetlöcher", so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident, Johann Driemer.++++

Driemer weiter: "Zuerst wollte die Bundesregierung eine Schwerarbeiterregelung einführen, die eine prozentuelle Deckelung in der Pensionsanfallszahl enthält. Das hätte für viele Schwerarbeiter bedeutet, dass sie allein deshalb nicht in den Genuss der Schwerarbeiterregelung gekommen wären, weil das Kontingent bereits ausgeschöpft ist. Nach Protesten des ÖGB wurde diese irrationale Bestimmung zurückgenommen. Jetzt wird eine durch Verordnung zu erlassende Regelung für 2007 angekündigt. Abgesehen davon, dass solch eine schwammige Ankündigung ohne konkrete Inhalte vielleicht dem Nationalratsabgeordneten Walch ausreichend erscheint, wie er immer wieder betont, nicht aber der Gewerkschaft Bau-Holz für die Bauarbeiter. Ich frage mich auch, was mit den Menschen passiert, die nach jahrzehntelanger Schwerarbeit in den nächsten Jahren in Pension gehen wollten. Eine Regelung soll es laut Bundesregierung, wenn überhaupt, erst ab 2007 geben. Die Regelungen, die Abschläge für die ArbeitnehmerInnen bringen, treten aber schon ab 2004 in Kraft. Ist das die soziale Verträglichkeit, von der Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzler Haupt so gerne sprechen?"

Auch eine konkrete und zielorientierte Vernetzung des Pensionssystems mit dem Gesundheitssystem und dem Arbeitsmarkt fehlt völlig. Das wird gerade auf Schwerarbeiter, und auch hier ganz besonders auf Bauarbeiter, fatale Auswirkungen haben. Gerade sie erleiden auf Grund ihres beruflichen Umfeldes besonders häufig Arbeitsunfälle oder erkranken. Und gerade sie sind auf Grund dieser Tatsachen in größter Gefahr, im Alter keinen Arbeitsplatz mehr zu finden, Sie werden "nicht mehr genommen", weil sie nach jahrzehntelanger Schwerarbeit die geforderte Leistung nicht mehr erbringen können.

Als Gipfel der sozialen Kälte bezeichnet Driemer das Vorhaben der Bundesregierung, auch für SchwerarbeiterInnen die Regelung mit 45 Beitragsjahren beizubehalten. Driemer wörtlich: "Das ist reine Augenauswischerei! Gerade die BauarbeiterInnen, die ihr Leben lang schwerste Arbeit leisten, sind auf Grund wiederkehrender Arbeitslosenzeiten im Winter und oft auch auf Grund langer Ausfallszeiten nach schweren Arbeitsunfällen, gar nicht in der Lage, jemals 45 Beitragsjahre zu erreichen. Hier müssen die Versicherungsjahre, die all dies berücksichtigen, als Basis herangezogen werden. Jahre der Schwerarbeit müssen mit einem höheren Faktor im Pensionsrecht berücksichtigt werden."

Driemer weiter: "Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler, sagen Sie den Bauarbeitern auch, was für sie auf Grund der Beschäftigungsverläufe durch die von Ihnen initiierte Pensionsneuregelung an Pensionsleistung von der Bemessungsgrundlage wirklich überbleibt!"

"Die Bundesregierung hatte es sehr eilig, diese unsoziale Pensionsreform durchzupeitschen, mit den Schwerarbeitern lässt sie sich jetzt dafür umso länger Zeit! Ich appelliere im Namen der rund 270.000 Bau- und HolzarbeiterInnen und ihrer Familien nochmals an die Bundesregierung und insbesondere an den verantwortlichen Minister Vizekanzler Haupt, so rasch als möglich - und nicht erst 2007 -gemeinsam mit den Sozialpartnern eine sozial gerechte Schwerarbeiter-Regelung umzusetzen, die für die Menschen, die ein Leben lang schwerste Arbeit geleistet haben, auch von Nutzen ist. Eine Schwerarbeiter-Regelung, die auf der Basis von 45 Beitragsjahren operiert, ist für jene, die sie am dringendsten brauchen, niemals zu erreichen", so Driemer abschließend.

ÖGB, 17. Juni 2003
Nr. 524

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