GBH an Rauch-Kallat: Erst Meinung bilden, dann handeln!

Wien (GBH/ÖGB). Verwundert zeigte sich der Bundesvorsitzende der
Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident, Johann Driemer, über die
Äußerungen von Gesundheitsministerin Rauch-Kallat zur Einführung der
Selbstbehalte im Gesundheitssystem in der ORF-Pressestunde: "Warum
ist die Einführung von Selbstbehalten inklusive des Umsetzungstermins
bereits fix, während sich die zuständige Bundesministerin noch 'in
einem Meinungsbildungsprozess´ befindet? Sollte es nicht erst ein
Konzept geben, mit dem die Verantwortlichen sich identifizieren,
bevor die konkrete Umsetzung besprochen wird? Oder nimmt Frau
Minister Rauch-Kallat etwa strategische Anleihen bei Bundeskanzler
Schhüssel, indem sie zu diesen Fragen einfach schweigt?"++++

"Nicht die Erschließung etwaiger neuer Einnahmequellen für das
Budget, sondern die Gesundheit muss Vorrang haben!", so Driemer
weiter, "Investitionen in eine verbesserte Gesundheitsvorsorge können
auch Geld hereinbringen, vor allem ersparen sie aber großes
menschliches Leid. Frau Minister Rauch-Kallat, die Gewerkschaft
Bau-Holz hat auch Ihnen bereits vor längerer Zeit ihre Studie `Muss
Arbeit die Gesundheit kosten?´ zugeschickt, die allein für die Bau-
und HolzarbeiterInnen in Österreich jährliche volkswirtschaftliche
Folgekosten nach Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten von rund 1,3
Milliarden Euro ausweist. Warum handeln Sie hier nicht? Mit
Selbstbehalten werden gerade jene Berufsgruppen am meisten belastet,
die auf Grund ihrer beruflichen Belastungen öfter einen Arzt
aufsuchen müssen als andere. Gerade jene, die die immer noch zu
geringe Gesundheitsvorsorge im Beruf mit ihrer Gesundheit bezahlen!"

Auch ein strengeres Vorgehen gegen jene "schwarzen Schafe" unter
den Unternehmern, die ihre Steuern und Krankenversicherungsbeiträge
nicht bezahlen, muss angedacht werden. Driemer: "Würden nur zehn
Prozent der Arbeitsleistungen, die illegal erbracht werden, von legal
arbeitenden Unternehmen geleistet, bräuchten wir uns keine Gedanken
mehr um Selbstbehalte für medizinische Versorgung und um den Erhalt
des solidarischen Gesundheitssystems in Österreich machen. Ein
höherer finanzieller Beitrag der Arbeitnehmer und Unternehmer wäre
nicht nötig, wenn durch eine wirkungsvolle Bekämpfung des
Schwarzunternehmertums sichergestellt würde, dass auch die `schwarzen
Schafe´ unter den Unternehmen ihre Steuern und
Krankenversicherungsbeiträge zahlen. Hier ist interministerielle
Zusammenarbeit gefragt."

Die Gewerkschaft Bau-Holz fordert daher die politisch
Verantwortlichen mit allem gebotenem Nachdruck auf, Maßnahmen zu
setzen, die ein System der solidarischen Gesundheitsvorsorge und
solidarischen Finanzierung des Gesundheitssystems sichern und so das
Gesundheitssystem vernetzt mit dem Pensionssystem und dem
Arbeitsmarkt auf ein Niveau zurückzuführen, auf dem die Menschen in
Österreich nicht Gefahr laufen, einmal nachrechnen zu müssen, ob sie
sich einen Arztbesuch noch leisten können.

ÖGB, 17. Juni 2003
Nr. 523

OTS0006    2003-06-17/08:11

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