GBH an Rauch-Kallat: Erst Meinung bilden, dann handeln!

Selbstbehalte sind sozial ungerecht und führen zu Zwei-Klassen-Medizin

Wien (GBH/ÖGB). Verwundert zeigte sich der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident, Johann Driemer, über die Äußerungen von Gesundheitsministerin Rauch-Kallat zur Einführung der Selbstbehalte im Gesundheitssystem in der ORF-Pressestunde: "Warum ist die Einführung von Selbstbehalten inklusive des Umsetzungstermins bereits fix, während sich die zuständige Bundesministerin noch 'in einem Meinungsbildungsprozess´ befindet? Sollte es nicht erst ein Konzept geben, mit dem die Verantwortlichen sich identifizieren, bevor die konkrete Umsetzung besprochen wird? Oder nimmt Frau Minister Rauch-Kallat etwa strategische Anleihen bei Bundeskanzler Schhüssel, indem sie zu diesen Fragen einfach schweigt?"++++

"Nicht die Erschließung etwaiger neuer Einnahmequellen für das Budget, sondern die Gesundheit muss Vorrang haben!", so Driemer weiter, "Investitionen in eine verbesserte Gesundheitsvorsorge können auch Geld hereinbringen, vor allem ersparen sie aber großes menschliches Leid. Frau Minister Rauch-Kallat, die Gewerkschaft Bau-Holz hat auch Ihnen bereits vor längerer Zeit ihre Studie `Muss Arbeit die Gesundheit kosten?´ zugeschickt, die allein für die Bau-und HolzarbeiterInnen in Österreich jährliche volkswirtschaftliche Folgekosten nach Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten von rund 1,3 Milliarden Euro ausweist. Warum handeln Sie hier nicht? Mit Selbstbehalten werden gerade jene Berufsgruppen am meisten belastet, die auf Grund ihrer beruflichen Belastungen öfter einen Arzt aufsuchen müssen als andere. Gerade jene, die die immer noch zu geringe Gesundheitsvorsorge im Beruf mit ihrer Gesundheit bezahlen!"

Auch ein strengeres Vorgehen gegen jene "schwarzen Schafe" unter den Unternehmern, die ihre Steuern und Krankenversicherungsbeiträge nicht bezahlen, muss angedacht werden. Driemer: "Würden nur zehn Prozent der Arbeitsleistungen, die illegal erbracht werden, von legal arbeitenden Unternehmen geleistet, bräuchten wir uns keine Gedanken mehr um Selbstbehalte für medizinische Versorgung und um den Erhalt des solidarischen Gesundheitssystems in Österreich machen. Ein höherer finanzieller Beitrag der Arbeitnehmer und Unternehmer wäre nicht nötig, wenn durch eine wirkungsvolle Bekämpfung des Schwarzunternehmertums sichergestellt würde, dass auch die `schwarzen Schafe´ unter den Unternehmen ihre Steuern und Krankenversicherungsbeiträge zahlen. Hier ist interministerielle Zusammenarbeit gefragt."

Die Gewerkschaft Bau-Holz fordert daher die politisch Verantwortlichen mit allem gebotenem Nachdruck auf, Maßnahmen zu setzen, die ein System der solidarischen Gesundheitsvorsorge und solidarischen Finanzierung des Gesundheitssystems sichern und so das Gesundheitssystem vernetzt mit dem Pensionssystem und dem Arbeitsmarkt auf ein Niveau zurückzuführen, auf dem die Menschen in Österreich nicht Gefahr laufen, einmal nachrechnen zu müssen, ob sie sich einen Arztbesuch noch leisten können.

ÖGB, 17. Juni 2003
Nr. 523

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