SCHÜSSEL: EU-VERFASSUNGSENTWURF, ASYL- UND MIGRATIONSFRAGEN SOWIE DER BALKAN SIND SCHWERPUNKTE BEIM EU-GIPFEL

Bundeskanzler berichtet im Hauptausschuss über "EU-Gipfel Thessaloniki"

Wien, 16. Juni 2003 (ÖVP-PK) Zentrale Themen des Europäischen Rates in Thessaloniki sind der vom Europäischen Konvent erarbeitete Verfassungsentwurf, Asyl- und Migrationsfragen und der Balkan. Auch wirtschaftspolitische Fragen sowie aktuelle Fragen der Außenbeziehungen zum Nahen Osten, dem Kongo oder Iran und Irak sind Themen des Gipfels, berichtete heute, Montag, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel in der Sitzung des Hauptausschusses im Parlament. Hinsichtlich des Balkans sei dies ein "historischer Gipfel", "weil erstmals diese Länder miteingebunden werden", und diesen die Möglichkeit eingeräumt werde, eine Beitrittsperspektive zu bekommen, so Schüssel. ****

Die Konventmitglieder hätten hinsichtlich des Verfassungsentwurfes eine "beachtliche Arbeit geleistet", zollte Schüssel den Mitgliedern großen Respekt und Anerkennung. Das Abschlussdokument werde Ausgangsdokument für die ab Herbst beginnende Arbeit der Regierungskonferenz sein. "Auch wenn einige grundlegende Punkte darin nicht unumstritten sind, ist es doch ein großer Erfolg, dass die Schaffung einer einheitlichen Rechtspersönlichkeit außer Streit steht", so der Bundeskanzler. Dies sei ein Kernelement dafür, dass Vertreter der EU beispielsweise im Sicherheitsrat ganz Europa vertreten können. Ein ganz wesentlicher Punkt sei die Einheitlichkeit der europäischen Außenvertretung. Auch die Erleichterung von Individualklagen vor dem Europäischen Gerichtshof, das Klagerecht bei der Parlamentskammer, die Frage der Subsidiarität sowie die Stärkung der regionalen Komponente würden eine "eine gute Ausgangsbasis für die nachfolgende Regierungskonferenz" darstellen. Wichtig sei ihm, Schüssel, vor allem, dass die Beitrittskandidaten mit Sitz und Stimme an der Regierungskonferenz teilnehmen können.

Bei institutionellen Fragen sieht der Bundeskanzler Fortschritte. Schüssel wies darauf hin, dass das "Doppelmonster eines gewählten Ratspräsidenten mit einer eigenen Bürokratie und viel Reibungsfläche gegenüber der Kommission" nunmehr in der Schlussfassung des Verfassungsentwurfes nicht mehr zur Diskussion stünde. Problematisch sieht der Bundeskanzler eine Teilung der Kommission in stimmberechtigte und nicht stimmberechtigte Mitglieder. Er sei mit vielen anderen Staaten einer Meinung, dass diese Frage noch sehr nachhaltig diskutiert werden müsse. Es müsse jedes Mitgliedsland mit Sitz und Stimme in allen EU-Institutionen vertreten sein.

Voraussichtlich werde die Regierungskonferenz Ende Oktober, Anfang November beginnen mit dem Ziel, noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament abzuschließen.

Die Themen "Migration, Asyl und Rechtsschutz" seien wichtige Themen, die auch für Österreich von großem Interesse seien. Hier seien große Fortschritte erzielt worden. Erstmals habe die Kommission für die nationale Grenzüberwachung auch entsprechende Förderungen. Gedacht sei dabei an einen "dezentralen Aspekt", um die nationalen Kompetenzen weiter aufrecht zu erhalten. Der Schutz der Flüchtlinge in der Region soll dabei Vorrang haben.

Es werde zudem auch eine Diskussion zu "Partnerschaft für Europa" geben, wobei es um konkrete Wirtschaftshilfe beispielsweise für die Ukraine oder Weißrussland gehe. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana werde zudem über Sicherheits- und Verteidigungspläne berichten.

In den Blickpunkt der diplomatischen Lösungen würden auch die Bereiche Klimawandel, Ressourcenschutz oder Konsumverhalten gerückt. "Wir werden auch eine Position zu Massenvernichtungswaffen festlegen", kündigte Schüssel an.

Als weiteres wichtiges Themen nannte der Bundeskanzler den Irak. Österreich habe bisher 15 schwerverwundete Kinder über Kuwait nach Österreich gebracht. Von der EU gebe es zudem volle Unterstützung für den Friedensprozess im Nahen Osten, schloss Schüssel.
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