Weninger: Budget 2004 ist gute Grundlage für positive Weiterentwicklung Niederösterreichs

Interne und externe Einflüsse engen finanzpolitischen Spielraum immer stärker ein

St. Pölten, (SPI) - "Das Budget 2004 ist eine gute Grundlage für eine positive Weiterentwicklung Niederösterreichs. Niederösterreich steht gut da - und das verdanken wir vor allem den Leistungen aller LandesbürgerInnen, der Wirtschaft, den Gemeinden und Interessenvertretungen sowie Institutionen, die gemeinsam für das Wohl des Landes und der Menschen an einem Strang ziehen. Leider wird der finanzpolitische Spielraum für Land und Gemeinden immer enger, was auch durch die Pro-Kopf-Verschuldung von 2.513 Euro pro Einwohner, welche die zweithöchste Österreichs ist, untermauert. Verantwortlich dafür sind nicht nur eigene Einflüsse, sondern auch Vorgaben bzw. Maßnahmen des Bundes", sieht der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hannes Weninger, im Rahmen der Generaldebatte des NÖ Landtags zum Budgetvoranschlag 2004 nicht nur positive Aspekte.****

Länder und Gemeinden wurden in den vergangenen Jahren eine Vielzahl neuer Aufgaben überantwortet - leider ohne die entsprechende finanzielle Vorsorge. Dies ist auch im Budget 2004 spürbar. Zusätzliche Kosten und Aufwendungen sind hier vor allem in jenen Bereichen zu verzeichnen, wo sich der Bund aus seiner Verantwortung bzw. seiner Budgetvorsorge zurückzieht. Die Fremdbestimmung der Einnahmen - dem Bund obliegt die Steuerhoheit und damit auch die Festlegung der Rahmenbedingungen - brachte den Ländern in den letzten Jahre nur Nachteile. So wurden gemeindespezifische Einnahmen reduziert bzw. abgeschafft, Bundessteuern aber angehoben bzw. neue geschaffen. "Damit werden die kommenden Finanzausgleichsverhandlungen für das Jahr 2004 zu einem wichtigen Parameter der künftigen Entwicklung der Budgets der Länder und Gemeinden. Eine weitere Reduktion der Einnahmen kann nicht mehr hingenommen werden", fordert Weninger eine klare Schwerpunktsetzung zugunsten der Länder und der Gemeinden.

Niederösterreichs Budget 2004 ist naturgemäß besonders im Blickwinkel der EU-Erweiterung zu sehen. Maßgebliche Steigerungen im Bereich Wirtschaftsförderung mit 11 Mio. Euro auf 177 Mio. Euro sind eine wichtige Weichenstellung, der aber noch weitere folgen müssen. So setzen sich die NÖ Sozialdemokraten für eine Aufstockung der derzeit laufenden EUROFIT-Aktion-Mittel um jährlich 15 Mio. Euro aus, ebenso sieht die SPÖ die Notwendigkeit der Schaffung eines Investitionspool in der Größenordnung von rd. 25 Mio. Euro pro Jahr. Die im Jahr 2006 auslaufende Regionalisierungsaktion muss verlängert werden, hier erscheint eine weitere Dotierung in der Höhe von rd. 50 Mio. Euro sinnvoll und absolut notwendig. "Ebenso ist es absolut notwendig, dass zusätzliche Finanzmittel für den Ausbau der Infrastruktur und damit die Aufwertung der Regionen für die EU-Erweiterung aufgewendet werden", fordert Weninger eine Aufstockung der Mittel für Straße und Schiene.

Sorgen bereitet den NÖ Sozialdemokraten ganz besonders die negative Entwicklung des Arbeitsmarktes. "Seit 25 Monaten steigt die Arbeitslosigkeit in Niederösterreich ungebremst, Besserungen sind weit und breit nicht in Sicht. Umfangreiche arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sind daher nicht nur sozialpolitisch geboten, sondern sie sind auch - gemeinsam mit der EU-Erweiterung - eine wirtschaftspolitische Investition in die Zukunft. Denn die EU-Erweiterung soll für jede Niederösterreicherin und für jeden Niederösterreicher ein Erfolg werden", so Weninger abschließend. (Schluss) fa

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