CO Wutte: ÖVP zeigt Weg aus der Sackgasse

FPÖ erleidet mit Sonderlandtag katastrophalen Schiffbruch

Klagenfurt (oevpd) - Katastrophalen Schiffbruch erlitt die FPÖ mit der von ihr einberufenen Sondersitzung des Kärntner Landtages. "Die heutige Vorstellung der FPÖ war an Dilettantismus, Inkompetenz und Chaos wohl kaum mehr zu überbieten", gibt sich CO Dr. Klaus Wutte kopfschüttelnd. Obwohl die FPÖ den Sonderlandtag höchst selbst einberufen hatte, brachte sie in der heutigen Sitzung keinen klaren Antrag zustande. Dies obwohl FP-Obmann Dr. Martin Stutz als Vorsitzender des von der Materie betroffenen Ausschusses für Recht und Verfassung fungiert. Mit fadenscheinigen Methoden, mit noch während der Tagesordnung eingebrachten Abänderungsanträgen und höchst fragwürdigen Formulierungen habe die FPÖ das Landesparlament unter Druck zu setzen versucht, berichtet Wutte am Rande der noch laufenden Sondersitzung. ****

Es war die Kärntner Volkspartei, die mit ihrem Antrag auf intensive Behandlung im Ausschuss den Weg aus der Sackgasse aufzeigte. In der vorliegenden Materie lasse sich eine Lösung nur durch gründliche Vorbereitung und Sacharbeit im Ausschuss erzielen, so Wutte. "Populistische Showpolitik mit Kärtchen und drittklassigen Untergriffen hilft uns in dieser Frage ebenso wenig weiter, wie die freiheitliche Abänderungsanträge der Marke ‚Husch-Pfusch’, betont der Clubobmann.

Wie Wutte festhält, tritt die Kärntner ÖVP für eine Harmonisierung auf Basis des parlamentarischen Entschließungsantrages ein. Diese Bundeslösung sieht für Politiker eine Anhebung des Pensionsalters auf 65 Jahre sowie bei vorzeitigem Ruhestand Abschläge von jährlich 4,2 Prozent vor. "Einer solch ordentlichen Lösung gilt unser Einsatz auch im Ausschuss", so der Clubobmann.

Die Rückverweisung in den Ausschuss wurde im Plenum vor wenigen Minuten mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen. (Schluss)

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