• 16.06.2003, 13:38:59
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SPÖ und ÖVP verhindern Privilegienabbau im Kärntner Landtag

Rückverweisung in den Ausschuss blockiert Nulllohnrunde für Politiker, sichert Gehaltsfortzahlung und zementiert Pensionsprivilegien

Klagenfurt (OTS) - SPÖ und ÖVP haben heute klar gemacht, dass sie
kein Interesse an einem Privilegienabbau für Politiker haben. Mit
der Rückverweisung eines Gesetzesantrages, der das Bezügegesetz neu
regeln sollte, in den Rechts- und Verfassungsausschuss, haben SPÖ und
ÖVP Politikerprivilegien einzementiert, eine Nulllohnrunde verhindert
und ihre Pensionsansprüche gesichert, kritisierte heute der
freiheitliche Landesparteiobmann Dr. Martin Strutz.

Die Abstimmung im Kärntner Landtag war der sichtbare Beweis
dafür, dass SPÖ und ÖVP nicht bereit sind, tatsächlich Verzicht, wenn
es um ihre eigene Pension und ihre eigenen Privilegien geht, zu üben.
Bereits beschlossenen Initiativen, zu denen man sich öffentlich zwar
bekennt, wird ein Begräbnis erster Klasse beschert, in dem man es in
den Ausschuss rückverweist, wo dann weiter blockiert wird. Wer weiß,
wie insbesondere der ÖVP-Klubobmann Beratungen zur Verfassungsreform
behandelt - nämlich ein Jahr keine Sitzung - und wer weiß, dass die
notwendige Harmonisierung im zuständigen Ausschuss durch ÖVP und SPÖ
seit mehr als 5 Sitzungen unterbrochen wird, der weiß auch, dass die
heutige Aktion der Rückverweisung keinem anderen Zweck dient, als die
Initiativen der Freiheitlichen zu verhindern, sagte Strutz.

SPÖ und ÖVP haben damit im Kärntner Landtag die Maske fallen
lassen und haben klar gemacht, dass ihnen Eigeninteressen vor
wichtigen und notwendigen Reformen kommen, und dass sie auch nicht
bereit sind, im Zuge der Pensionsreform einen Solidaritätsbeitrag mit
der Kärntner Bevölkerung zu leisten.

OTS0136    2003-06-16/13:38

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