SPÖ und ÖVP verhindern Privilegienabbau im Kärntner Landtag

Rückverweisung in den Ausschuss blockiert Nulllohnrunde für Politiker, sichert Gehaltsfortzahlung und zementiert Pensionsprivilegien

Klagenfurt (OTS) - SPÖ und ÖVP haben heute klar gemacht, dass sie kein Interesse an einem Privilegienabbau für Politiker haben. Mit der Rückverweisung eines Gesetzesantrages, der das Bezügegesetz neu regeln sollte, in den Rechts- und Verfassungsausschuss, haben SPÖ und ÖVP Politikerprivilegien einzementiert, eine Nulllohnrunde verhindert und ihre Pensionsansprüche gesichert, kritisierte heute der freiheitliche Landesparteiobmann Dr. Martin Strutz.

Die Abstimmung im Kärntner Landtag war der sichtbare Beweis dafür, dass SPÖ und ÖVP nicht bereit sind, tatsächlich Verzicht, wenn es um ihre eigene Pension und ihre eigenen Privilegien geht, zu üben. Bereits beschlossenen Initiativen, zu denen man sich öffentlich zwar bekennt, wird ein Begräbnis erster Klasse beschert, in dem man es in den Ausschuss rückverweist, wo dann weiter blockiert wird. Wer weiß, wie insbesondere der ÖVP-Klubobmann Beratungen zur Verfassungsreform behandelt - nämlich ein Jahr keine Sitzung - und wer weiß, dass die notwendige Harmonisierung im zuständigen Ausschuss durch ÖVP und SPÖ seit mehr als 5 Sitzungen unterbrochen wird, der weiß auch, dass die heutige Aktion der Rückverweisung keinem anderen Zweck dient, als die Initiativen der Freiheitlichen zu verhindern, sagte Strutz.

SPÖ und ÖVP haben damit im Kärntner Landtag die Maske fallen lassen und haben klar gemacht, dass ihnen Eigeninteressen vor wichtigen und notwendigen Reformen kommen, und dass sie auch nicht bereit sind, im Zuge der Pensionsreform einen Solidaritätsbeitrag mit der Kärntner Bevölkerung zu leisten.

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ-Landtagsklub
Tel.: (0463) 513 272
office@fpoe-knt.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FLK0001