LH Haider für Änderung des Bezügegesetzes

Einschnitte bei Politikern könnte die Glaubwürdigkeit bei den Bürgern wieder stärken - Gleichbehandlung aller Bürger muß Ziel sein

Klagenfurt (LPD) - Ein klares Ja sprach heute Landeshauptmann
Jörg Haider zu einer Änderung des Bezügegesetzes aus. "Ich bin bereit", machte der Landeshauptmann sein Angebot und wies auf die Notwendigkeit hin, dass Politiker mit gutem Beispiel vorangehen und von Solidarität nicht nur reden. So sei beispielsweise die beschlossene Entgeltfortzahlung für Politiker (voller Bezug für ein Jahr nach dem Ausscheiden auch aus einer nur dreimonatigen politischen Tätigkeit) keinem Arbeitnehmer gegenüber vernünftig zu begründen.

Es wäre sinnvoll, massive Verluste hinzunehmen, dafür aber die Glaubwürdigkeit bei den Bürgern wieder zu stärken, so Haider. Der Landeshauptmann hob die vielen Vorteile der beschlossenen Pensionsreform hervor. Allfällige Korrekturen bzw. Verbesserungen könnten jetzt noch im Bundesrat erfolgen. Politiker sollten sich daran gewöhnen, gleich behandelt zu werden wie alle übrigen Bürger. Im Hinblick auf die Harmonisierung stellte Haider fest, dass eine Vergleichbarkeit der Systeme gegeben sein müsse. Der Zuschussbedarf des Staates sollte jeweils gleichwertig sein, denn jeder Bürger sollte dem Staat gleich viel wert sein.

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