"Kleine Zeitung" Kommentar: "Das fehlende Augenmaß" (von Erwin Zankel)

Graz (OTS) - Wolfgang Schüssel wirft seinen Kritikern vor, die
Pensionsreform zunächst als einen brutalen Überfall verdammt zu
haben und nun nach den Deckelungen über ein Reförmchen zu spotten,
das schon in wenigen Jahren nachgebessert werden müsse.

Die Argumentation klingt zwingend, doch muss der Ball sofort wieder
in das Feld des Angreifers zurückgespielt werden: Der Gesetzentwurf,
den der Bundeskanzler Ende März vorlegte, war ein versuchter
Anschlag, weil er ohne jede Schonfrist zu einer Kürzung der neuen
Pensionen von 15 Prozent im Durchschnitt und von mehr als 30 Prozent
in Einzelfällen geführt hätte.

Das wäre keine Pensionsreform, sondern ein Pensionsraub gewesen.

Es handelte sich auch um keine technische Panne, die bei einer so
komplizierten Materie wie der Pensionsversicherung passieren kann,
sondern um einen akuten Fall von Selbstüberschätzung. Der
Wahlsieger, der in den Koalitionsverhandlungen Rot, Grün und Blau
ausgetrickst hatte, fühlte sich so stark, dass er Herkules gleich
die Republik ausmisten und neu bauen wollte. Schüssel sah sich als
der Regierungschef in die Geschichtsbücher eingehen, der eine
Jahrhundertreform nach der anderen durchsetzt.

Der Nachruhm wird bescheidener ausfallen. Schuld daran sind nicht
die streikende Gewerkschaft, die blockierende Opposition oder der
wankelmütige Koalitionspartner, sondern der Irrglaube, man könnte
mit einem einzigen Wurf die Fehler der Vergangenheit wettmachen und
gleichzeitig die Entwicklung für die nächsten Jahrzehnte
festschreiben.

Der große Wurf konnte nicht gelingen. Zwar weiß man heute schon
genau, wie sich der Altersaufbau der Bevölkerung bis zum Jahr 2050
verändert, aber das ist nur ein Parameter, obwohl ein ganz
wichtiger. Weit schwieriger ist die wirtschaftliche Entwicklung
vorauszusagen. Sollte der Konjunkturmotor nicht bald anspringen,
reichen die bisherigen Sicherungsmaßnahmen nicht aus. Umgekehrt
könnte ein Wachstumsschub Ängste zerstreuen, weil zusätzliche
Beschäftigung zusätzliche Beitragszahlungen bringt auch von
Zuwanderern, wenn die Wirtschaft Arbeitskräfte sucht, die sie in
Österreich nicht findet.

Ein Zeithorizont, der über fünf bis zehn Jahre hinausgeht, ist
schwer abzuschätzen. Es wäre redlicher gewesen, hätte der Kanzler
nur die Richtung angegeben, in die sich die Reform bewegen muss.
Dann hätte er sich auch den Vorwurf erspart, die Pensionen um 30
oder 40 Prozent kürzen zu wollen.

Es fehlte das Augenmaß, was den Menschen zumutbar ist. ****

OTS0040    2003-06-14/19:11

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