Bucher: Budgetbegleitgesetze: Regierung legt Grundstein für Wachstum und Beschäftigung in unserem Land

Wien, 2003-06-12 (fpd) - Die Bundesregierung wird mit diesem
Budgetbegleitgesetz den Grundstein legen, für Wachstum und
Beschäftigung, für mehr Chancen und Leistungsgerechtigkeit in unserem
Land. Mit dem Doppelbudget 2003/2004 legt die Bundesregierung einen
neuerlichen Baustein für eine zukünftig positive wirtschaftliche und
wachstumspolitische Entwicklung in Österreich, betonte der Kärntner
FPÖ-Mandatar Josef Bucher im Zuge der heutigen Generaldebatte. ****

Es sei erforderlich, tiefgreifende Reformen, wie Einsparungen von
Dienststellen, die Abschaffung von Parallelstrukturen, den Einsatz
von modernen Managementmethoden und Controllinginstrumenten, wie man
sie aus der privaten Wirtschaft kenne, in allen
Selbstverwaltungskörperschaften und Sozialversicherungsträgern
durchzuführen, betonte Bucher. Im Gesundheitsbereich gehe es um
vernünftige Regelungen, was die Selbstbehalte betreffe. "Bei den ÖBB
geht es uns um eine betriebswirtschaftliche Ausrichtung des
Selbstfinanzierungsgrades." Auch die Kürzung der gestaltbaren
Ermessensausgaben werde ein Thema sein.

Bucher zeigte sich überzeugt, dass mit dem gestrigen Beschluss der
Pensionsreform "im Nationalrat eine sehr verantwortungsvolle und gute
Entscheidung getroffen wurde.

Diese Bundesregierung setzt mit diesem Budget aber auch die größte
Steuerreform der zweiten Republik um, führte Bucher weiter aus. "das
ist ein Signal für eine wachstumsorientierte Wirtschaft in diesem
Land. Das ist ein Signal dafür, dass sich Arbeit und Leistung in
Österreich zukünftig hin wieder lohnen wird."
Die Steuerfreiheit für 14. 500 Euro Jahresverdienst sei eine
Errungenschaft, die er sich eigentlich von sozialdemokratischen
Abgeordneten gewünscht hätte, die sich in den letzten Jahrzehnten
immer als das soziale Gewissen unseres Landes aufgespielt haben.
"Statt dessen wurde eine Schuldenpolitik betrieben, die uns in der
jetzigen Situation sehr zum Schaden gereicht", so Bucher.
"Wir haben diese jahrelange Forderung, nämlich die unteren und
niederen Einkommensbezieher zu bevorteilen, mit dieser Maßnahme
umgesetzt. Davon sind 200. 000 Österreicherinnen und Österreicher
zukünftig hin betroffen."

Diese Maßnahme werde dazu beitragen, dass in Österreich eine
verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik betrieben werden könne. Bucher
verwies in diesem Zusammenhang auf zwei weitere Punkte der
Steuerreform, nämlich die Besteuerung der nicht entnommenen Gewinne
mit dem halben Steuersatz und die Streichung des 13.
Umsatzsteuertermins.

In Summe sei das Budgetbegleitgesetz ein Beweis für eine maßvolle
Haushaltspolitik bei einer relativ geringen und verantwortungsvollen
Defizitentwicklung. Eine Wachstumspolitik, die die Innovationskraft
und die Eigenkapitalbildung in den Unternehmen stärken wird. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat
(01) 40110 5833

OTS0223    2003-06-12/13:13

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