Lichtenberger: Regierung muss nach Kralowetz-Urteil Frächterskandal endlich aufarbeiten

Wien (OTS) Nach der heutigen rechtskräftigen Verurteilung von Karl
Kralowetz in München wegen "gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens
von Ausländern" in über 3.400 Fällen, erneuert Eva Lichtenberger, die
Verkehrssprecherin der Grünen, ihre Kritik an der fehlenden
Aufarbeitung des Frächterskandals in Österreich. "Ich bin schon
gespannt, was passiert, wenn Kralowetz in Kürze nach Österreich
abgeschoben wird. Leider haben ja bisher FPÖ und ÖVP sämtliche
Vorstöße der Grünen blockiert, die rechtliche Handhabe gegen
Skandalfrächter zu verschärfen und die politische Mitverantwortung
für die menschenverachtenden Zustände in der Frächterbranche in einem
Untersuchungsausschuss zu klären. Zusätzlich spart die Regierung beim
Kontrollpersonal und lässt sich beim Ausbau des Kontrollstellennetzes
viel zuviel Zeit. Vielleicht hören FPÖ und ÖVP nach diesem klaren
Urteil endlich auf, die Herde schwarzer Schafe zu decken.
Sicherheits- und Sozialdumping auf unseren Straßen darf nicht von
Regierungsebene Vorschub geleistet werden", so Lichtenberger.

Der Fall Kralowetz sei nur die Spitze des Eisbergs. Angesichts der
hier offenbar gewordenen Praktiken seien die Vorstöße der Regierung
umso unverständlicher, den LKW-Verkehr, wie im Budget 2003/04
vorgesehen, durch Steuergeschenke zu subventionieren. "Solange der
LKW-Verkehr durch legale und illegale Tricks künstlich verbilligt
wird, haben ökologischere Verkehrsträger wie die Schiene keine
Chance. Auch an der Gefährdung der Verkehrssicherheit durch die
LKW-Lawine wird sich nichts ändern. Die Regierung muss endlich für
faire Verhältnisse im Verkehr sorgen, im Interesse der
FernfahrerInnen, der anderen VerkehrsteilnehmerInnen und der Umwelt",
so Lichtenberger abschließend.

OTS0206    2003-06-12/12:43

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