SCHEIBNER (1): "Diese Pensionsreform ist zukunftsweisend"

Wien, 2003-06-12 (fpd) - "Gestern wurde mit der Pensionsreform ein
wichtiges Reformprojekt der österreichischen Bundesregierung und der
Parlamentsfraktionen von FPÖ und ÖVP beschlossen", sagte heute
FPÖ-Klubobmann Abg. Herbert Scheibner in einer Pressekonferenz.****

"Ich bin sehr froh, daß es gelungen ist, in diesen harten
konstruktiven Verhandlungen eine Fülle von Abänderungen zu Stande zu
bringen. Diese Pensionsreform ist zukunftsweisend und wird erstmals
dem Begriff einer Reform auch gerecht. Vor allem der jüngeren
Generation wird signalisiert, daß es der Regierung darum geht, ihnen
auch in 30, 40 Jahren eine entsprechende Altersvorsorge zu
gewährleisten", betonte Scheibner.

Auch werde in bestehende Pensionen nicht eingegriffen. Die
Verunsicherungskampagne von verschiedenen Organisationen, die
versucht hätten, bei den Pensionisten Ängste zu schüren, gehe ins
Leere. "Bestehende Pensionen werden nicht angegriffen, mit Ausnahme
in privilegierten Systemen, wie etwa bei den Sozialversicherungen
oder bei den Altpolitikern", stellte der FPÖ-Klubobmann fest.

Für die FPÖ sei es besonders wichtig gewesen, eine sozial gerechte
Reform vorzulegen und zu beschließen. Aus diesem Grund sei die
Beschlußfassung über den Härtefonds mit zehn, 16 und 18 Millionen
Euro in den nächsten drei Jahren wichtig gewesen. Auch die zehn
prozentige Gesamtdeckelung für Abschläge zu normieren, sei wichtig
gewesen. Für Frauen, für Schwerarbeiter und für jene Arbeitnehmer,
die lange Versicherungs- und Beitragszeiten hätten sowie für jene,
die niedrige Pensionen hätten, seien entsprechende Abfederungen
eingeführt worden, erklärte Scheibner.

Es sei auch eine berechenbare Reform verabschiedet worden. So würden
durch die langen Übergangsfristen, die eingeführt worden seien - bis
zum Jahr 2028 mit der Durchrechnung, bis zum Jahr 2017 für die
Anhebung des Pensionsantrittsalters - allen genügend Zeit gegeben, um
sich auf diese Reform einstellen zu können, so Scheibner.

"Klar ist aber auch, daß den Kern der Reform die Harmonisierung
darstellt. Ein detaillierter Entschließungsantrag ist gestern
gemeinsam mit der ÖVP beschlossen worden. Es wird auch an den
Sozialpartnern liegen, diese Eckpunkte auch umzusetzen. Es muß das
Prinzip gelten, daß es ab dem nächsten Jahr nur mehr ein
einheitliches Pensionssystem für die Erwerbstätigen in Österreich
geben wird und privilegierte Systeme abgeschafft werden", sagte
Scheibner.

Der FPÖ-Klubobmann zeigte sich besonders stolz, daß es gerade im
Hohen Haus gelungen sei, noch wesentliche Änderungen bei der
Pensionsreform durchzuführen. "Es ist ein Meilenstein in der
parlamentarischen Behandlung von Regierungsvorlagen", so Scheibner
wörtlich. Als Klubobmann einer Regierungsfraktion könne er mit Stolz
sagen, daß noch keine Reform in so großen Zügen im Parlament
entstanden sei. Die Abgeordneten seien es gewesen, die sehr intensiv
die Berechnungen angestellt hätten. Auch das sei im Sinne des freien
Mandates eine positive Entwicklung im Gegensatz zu früheren Zeiten.
"Wir brauchen keinen Klubzwang, sondern es wird so lange verhandelt,
bis alle Abgeordneten mit guten Gewissen aus vollster Überzeugung
diesen Reformen zustimmen können", meinte Scheibner. (Forts.)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat
Tel.: (01) 40 110 /5491

OTS0205    2003-06-12/12:43

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