Prammer zu Pensionen: Bundeskanzler hält nur Sonntagsreden

Wien (SK) Die "Sonntagsreden des Bundeskanzlers" entsprechen
nicht der Realität, denn diese sei nach dem Beschluss der "unsozialen
Pensionsreform" eine äußerst bittere für die österreichische
Bevölkerung, erklärte SPÖ-Frauensprecherin Barbara Prammer am
Donnerstag im Nationalrat. Die Bundesregierung nehme den kleinen
Leuten das Geld weg, und bürde "ihnen in den Jahren 2004 bis 2007
zwei Milliarden Euro zusätzliche Belastungen auf". Prammer: "Ihre
Objektivität, Herr Bundeskanzler, ist nicht die unsere." Auch der
Finanzminister habe mit seiner Aussage, den Unternehmen die Fesseln
nehmen zu wollen, einmal mehr bewiesen, wie negativ er zu den
Arbeitnehmern stehe. Denn bei den Fesseln handle es sich um
Arbeitnehmer-Schutzmaßnahmen und ein Abbau derselbigen werde vor
allem Frauen zusätzlich belasten, kritisierte Prammer den
Finanzminister. ****

Auch die weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten habe nicht
viel mit der von Grasser vielzitierten Freiheit und
Eigenverantwortung zu tun, so Prammer weiter. Denn was mache eine
kleine Verkäuferin, die verzweifelt einen Kinderbetreuungsplatz sucht
und keinen findet? Hier müsse die Bundesregierung viel mehr
investieren und nach dem Vorbild früherer sozialdemokratischer
Regierungen handeln, die 30.000 Betreuungsplätze und zusätzliche
2.000 Arbeitplätze geschaffen haben, empfahl Prammer dem
Bundeskanzler.

Die Beschäftigungszahlen müssten im rechten Licht gesehen
werden, denn gestiegen sei vornehmlich die Teilzeitbeschäftigung, vor
allem bei den Frauen. Die Maßnahmen der Bundesregierung in der
Beschäftigungspolitik, so die SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende, seien
Maßnahmen gegen die Frauen. Anzustreben sei vielmehr
Vollbeschäftigung, stellte Prammer fest. Die Aussage des
Finanzministers, "der Speck muss weg", sei mehr als entlarvend. Denn
Beamten seien weder "Maden im Speck", noch "Speck" selbst, sondern
seien jene Personen, die für den Staat wichtige Aufgaben zu erfüllen
hätten. Auch der Stolz des Finanzministers, dem Druck der Straße
nicht nachgegeben zu haben, sei pure Ignoranz. Prammer: "Sie
ignorieren die Meinung der Bevölkerung."

Die viel gerühmte Steuerfreiheit für Einkommen unter 14.500
Euro pro Jahr sei alles andere als toll. "Frauen haben davon
jedenfalls gleich Null", kritisierte Prammer. Der Härtefonds sei ein
"Bittstellerfonds", denn er schaffe keinen Rechtsanspruch und gebe
den Menschen zudem nur eine einmalige Unterstützung. Die
Bundesregierung kürze zuerst die Pensionen, um nacher einen kleine
Teil zurückzugeben, stellte Prammer klar. Zum lebenslangen
Durchrechnungszeitraum, erklärte Prammer, dass dieser nur dann
"keine ungerechte Maßnahme darstelle, wenn auch die in der
Vergangenheit erworbenen Pensionszeiten aufgewertet würden. Doch dies
sei bei der Reform der Regierung nicht geschehen. Die Bevölkerung, so
Prammer am Ende ihrer Rede, spüre jedenfalls all diese
Ungerechtigkeiten und gehe "deswegen" auf die Straße, auch wenn sie
noch so sehr ignoriert werde. (Schluss) rr

OTS0183    2003-06-12/12:08

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