• 12.06.2003, 11:53:43
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Kopietz: Strasser versagt auf allen Linien!

Gemeinsame Verantwortung der Regierungsparteien für Versagen im Sicherheitsbereich

Wien (SPW) "Wien hat sich in den vergangenen Jahren den Ruf
erworben, eine der sichersten Metropolen der Welt zu sein. Dieser
hohe Standard wird durch die Politik von Innenminister Ernst Strasser
immer mehr untergraben. Wie die Kriminalstatistik 2002 bestätigt, ist
die Zahl der kriminellen Delikte in der Bundeshauptstadt deutlich
angestiegen, die Aufklärungsquote ging zurück. Ich stimme mit dem
Wiener FPÖ-Obmann Kabas ausnahmsweise überein, wenn er in dieser
bedenklichen Entwicklung ein Resultat der ‚Polizeireform' des
Innenministers sieht", kommentierte der Landesparteisekretär der
Wiener SPÖ, LAbg. Harry Kopietz am Donnerstag entsprechende Aussagen
des Wiener FPÖ-Obmanns Hilmar Kabas.****

"Allerdings dürfen wir nicht vergessen, dass auch die FPÖ
Verantwortung trägt: Die ehemalige Beamtenministerin Riess-Passer und
Finanzminister Grasser haben mit ihrer Politik die Voraussetzungen
für die Misere geschaffen. So hat die Einsparungspolitik des Bundes
im öffentlichen Bereich Ernst Strasser erst die Gelegenheit gegeben,
den Sicherheitsbereich nach seinem Gutdünken umzukrempeln",
unterstrich Kopietz gegenüber dem Pressedienst der SPÖ Wien.

"Anstatt sich der berechtigten Sorgen und Ängste der Bevölkerung
anzunehmen, ist der Innenminister damit beschäftigt, ein System zu
zerstören, das bis jetzt perfekt funktioniert hat", kritisierte
Kopietz. Seit dem Amtsantritt Ernst Strassers ist die Anzahl der
Polizistinnen und Polizisten in Wien jedes Jahr kontinuierlich
gesunken. Entgegen aller Versprechungen fehlen bei der
Bundespolizeidirektion Wien, um die erforderliche Kapazität zu
erreichen, nach wie vor mehr als 500 Polizistinnen und Polizisten.
Hinzu kommt noch, dass der schwarze "rotweißrote" Innenminister keine
Gelegenheit ausgelassen hat, bewährte Führungsstrukturen schwarz
einzufärben. Im Polizeiapparat hat dieser parteipolitisch motivierte
Postenschacher zu weit verbreiteter Unsicherheit und Demotivation
geführt.

"Ernst Strasser ist der erste österreichische Innenminister, in
dessen Amtszeit die Zahl der Kriminaldelikte auf über 500.000
gestiegen ist", so Kopietz und betonte weiters: "Es ist höchst an der
Zeit, das Kaputtsparen und den personellen Kahlschlag einzustellen
und nicht länger die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener aufs Spiel
zu setzen!" (Schluss) tr

OTS0160    2003-06-12/11:53

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