LH Haider: Pensionsreform in Summe ein gutes Ergebnis

Klagenfurt (LPD) - Zur beschlossenen Pensionsreform sagte heute
Landeshauptmann Jörg Haider, damit sei in Summe ein gutes Ergebnis
erzielt worden. Sie stelle einen vernünftigen Kompromiß dar,
weil es vor allem gelungen sei, die Klein- und Kleinstpensionen zu
schützen. Kürzungen unter 1000 Euro werden ausgeglichen. Weiters
werde die Schwerstarbeiterregelung, die diesen Namen auch verdiene,
schon ab 1. Jänner kommen.

Anders als bestimmte Vorschläge, die auf 15 Prozent lauteten, sei
es gelungen, die Abgangsdeckelung mit zehn Prozent zu begrenzen. Auch
die Politikerprivilegien werden abgebaut, so gibt es 15prozentige
Pensionskürzungen. Für die Sozialversicherungen werde eine
Pensionskassenregelung eingeführt, was für Österreich ein
revolutionärer Schritt sei, wie der Landeshauptmann weiter ausführte.

Falls die Sozialpartner bei der Harmonisierung nicht bereit sein
werden, mitzuziehen, dann werde es direktdemokratische Mittel wie
eine Volksbefragung geben, kündigte Haider an.

(Schluss)

OTS0108    2003-06-12/10:55

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