Sondersitzung des Kärntner Landtages zur Pensionsreform

Klagenfurt, 2003-06-12 (fpd) Die FPÖ hat heute eine Sondersitzung des
Kärntner Landtages zum Thema "Pensionsreform" beantragt. Nach der
Geschäftsordnung muss diese innerhalb einer Woche durchgeführt
werden. Dies teilte heute der freiheitliche Landesparteiobmann Martin
Strutz mit.

Nach der Beschlussfassung zur Pensionsreform im Parlament müsse nun
die Harmonisierung und der Abbau der Privilegien wie vereinbart auf
Landesebene umgehend umgesetzt werden. Die ÖVP habe gestern im
Parlament einer Harmonisierung des Pensionsrechts der Landes- und
Gemeindebediensteten zugestimmt und im Entschließungsantrag
beschlossen, dass diese von den Gebietskörperschaften umgehend
umzusetzen sei. Deshalb könne sich die ÖVP auf Landesebene nicht
länger gegen die Initiativen der Freiheitlichen sträuben - die diesen
klaren Auftrag der Bundesregierung beinhaltet - ohne unglaubwürdig zu
werden, sagte heute der freiheitliche Landesparteiobmann.

Die FPÖ werde in der Sondersitzung neuerlich jene Initiativen
einbringen, die eine Gleichbehandlung aller Beschäftigter auf
Landesebene und ein einheitliches Pensionssystem vorsieht. SPÖ und
ÖVP haben sich bisher gegen eine Umsetzung gesträubt. Auch die SPÖ
sei unglaubwürdig, da auf Bundesebene ihre vehementeste Forderung,
die Harmonisierung, sei. Dort, wo sie umgesetzt werden könne, stemme
sich die SPÖ aber massiv dagegen und verteidige die Privilegien mit
Zähnen und Klauen, sagte Strutz.

Das gleiche gelte für den Bereich der Politikerprivilegien. Die FPÖ
werde in der Sondersitzung des Kärntner Landtages neuerlich
beantragen, dass die Politikerpensionen der Kärntner Politiker
gekürzt werden. Dies gelte auch für bestehende Pensionen, die in
ihrer Höhe absolut nicht gerechtfertigt sind und wo die Betroffenen
in den vergangenen Tagen öffentlich erklärten, mit einer Kürzung
durchaus einverstanden zu sein. Beschlossen werden solle in der
Sonderlandtagssitzung darüber hinaus die Initiative der
Freiheitlichen, die eine Gehaltsfortzahlung, wie sie beispielsweise
Landeshauptmann Zernatto in Anspruch genommen habe, endgültig
beseitige.

"Um die Pensionsreform sozial und gerecht zu gestalten, sind auf
Landesebene nun eine Reihe von Initiativen notwendig, die jetzt auch
umgesetzt werden müssen. Die FPÖ ist dabei der treibende Motor und
wird nicht locker lassen bis die Harmonisierung auf Landesebene
umgesetzt ist und alle Politikerprivilegien auch im Pensionssystem
beseitigt sind. Die FPÖ ist das soziale Gewissen in unserem Land und
wird SPÖ und ÖVP zur Aufgabe ihres nachhaltigen Widerstandes gegen
Privilegienabbau und ein einheitliches und faires Pensionssystem für
alle zwingen", sagte Strutz heute.

Rückfragehinweis: FPÖ-Landtagsklub
Tel.: (0463) 513 272

OTS0105    2003-06-12/10:53

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