ÖGB-Schmölz: Mehr Geld für die PR des Finanzministers als für Härtefonds

Wien (ÖGB). "Bei den Pensionen der 'kleinen Leute' spart der
Finanzminister eisern, seiner Selbst-Inszenierung sind dagegen keine
finanziellen Grenzen gesetzt", ist der Vorsitzende der
ÖGB-PensionistInnen, Johann Schmölz, über die Werbeausgaben von
Finanzminister Karl-Heinz Grasser empört. Laut einem Bericht der
Zeitung "Falter" hat der Minister allein in den vergangenen
eineinhalb Jahren 16 Millionen Euro für PR und externe Beratung
ausgegeben. "Für den Härtefonds, bei dem die KleinstpensionistInnen
ab nächstem Jahr um eine milde Gabe betteln dürfen, gibt es dagegen
für das Jahr 2004 nur 10 Millionen Euro", sagt Schmölz.++++

Auch die Erhöhung der Gelder für die Rückerstattung der
Wahlkampfkosten des Jahres 2002, über die der "Kurier" heute
berichtete, stößt bei Schmölz auf Verwunderung. Laut dem
Zeitungsbericht argumentieren die Regierungsparteien damit, dass die
Rückerstattung gemäß dem Verbraucherpreisindex erhöht wurde. Schmölz
dazu: "Den Pensionistinnen und Pensionisten hat diese Regierung in
den letzten Jahren nie eine volle Abgeltung der Teuerung gewährt."

Zusätzlich sei im gestern von den Abgeordneten der
Regierungsparteien verabschiedeten Entschließungsantrag "betreffend
einheitliches Pensionsrecht für alle Erwerbstätigen" vorgesehen, die
älteren Menschen im Rahmen der jährlichen Pensionsanpassung auch
längerfristig mit Einmalzahlungen "abzuspeisen". "Die Regierung
bricht damit ihr Versprechen, eine Anpassungsformel zu erarbeiten,
die den Älteren den Wert ihrer Pension sichert. Wir werden dieses
Vorhaben nicht kampflos hinnehmen. Ich fordere alle
Pensionistenorganisationen auf, mit uns gemeinsam gegen diesen
neuerlichen Pensionsraub, den die Regierung noch dieses Jahr
beschließen will, zu kämpfen", sagt Schmölz.

Trotz des Versprechens der Regierung, es werde keine Eingriffe in
bestehende Pensionen geben, hat auch das gestern beschlossene
Budgetbegleitgesetz eine Kürzung des Einkommens der PensionistInnen
zur Folge. Der Krankenversicherungsbeitrag der PensionistInnen wurde
mit dem Gesetz um ein Prozent erhöht, ein
Freizeitunfallversicherungsbeitrag von 0,1 Prozent wurde eingeführt.
Für zuvor öffentlich Bedienstete einschließlich der
Sozialversicherungsbeschäftigten wurde der Pensionssicherungsbeitrag
um ein Prozent erhöht. Dazu kommt, dass die Anpassung im ersten
Kalenderjahr nach Pensionsantritt in Hinkunft ausfällt. BezieherInnen
einer Pension von mehr als ca. 660 Euro monatlich erhalten 2004 und
2005 anstelle einer prozentuellen Anpassung ihrer Pension zudem nur
einen sehr niedrigen Fixbetrag. "Die Kaufkraft der älteren Menschen
sinkt laufend. Die Regierung aber verprasst Millionen Euro, um die
Bevölkerung mit Desinformation und Propaganda über ihre unsoziale
Politik zu belästigen", sagt Schmölz. (mfr)

ÖGB, 12. Juni 2003
Nr. 511

OTS0098    2003-06-12/10:42

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