Swoboda: Morgige Ökopunkte-Abstimmung im Verkehrsausschuss ermöglicht Einhaltung des Zeitplans

Wien/Brüssel (OTS) - Der Verkehrsausschuss des Europäischen
Parlaments wird morgen in Brüssel im Rahmen der 2. Lesung über die
für Österreich wichtige Ökopunkte-Regelung abstimmen. Dazu erklärt
Hannes Swoboda, SPÖ-Delegationsleiter im EP und Mitglied des
Verkehrsausschusses: "Es war mir wichtig dazu beizutragen, dass die
Abstimmung jetzt ermöglicht wird. Denn damit ist gewährleistet, dass
Anfang Juli bei der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause die
Abstimmung im Europäischen Parlament in Straßburg stattfinden kann.
Diese Abstimmung im Juli ist die Voraussetzung für die Einleitung des
Vermittlungsverfahrens zwischen Rat und Europaparlament im Herbst.

Um den morgigen Abstimmungstermin zu ermöglichen, haben die
EU-Abgeordneten Hannes Swoboda, Agnes Schierhuber und Reinhard Rack
heute auch ihren gemeinsamen Änderungsantrag zurück gezogen. Swoboda
dazu: "Wir werden nun den entsprechenden Antrag bei der Plenarsitzung
im Juli einbringen, um so die Position des Parlaments doch noch an
jene des Rates anzugleichen."

OTS0268    2003-06-11/20:32

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