Swoboda: Morgige Ökopunkte-Abstimmung im Verkehrsausschuss ermöglicht Einhaltung des Zeitplans

Wien/Brüssel (OTS) - Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments wird morgen in Brüssel im Rahmen der 2. Lesung über die für Österreich wichtige Ökopunkte-Regelung abstimmen. Dazu erklärt Hannes Swoboda, SPÖ-Delegationsleiter im EP und Mitglied des Verkehrsausschusses: "Es war mir wichtig dazu beizutragen, dass die Abstimmung jetzt ermöglicht wird. Denn damit ist gewährleistet, dass Anfang Juli bei der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause die Abstimmung im Europäischen Parlament in Straßburg stattfinden kann. Diese Abstimmung im Juli ist die Voraussetzung für die Einleitung des Vermittlungsverfahrens zwischen Rat und Europaparlament im Herbst.

Um den morgigen Abstimmungstermin zu ermöglichen, haben die EU-Abgeordneten Hannes Swoboda, Agnes Schierhuber und Reinhard Rack heute auch ihren gemeinsamen Änderungsantrag zurück gezogen. Swoboda dazu: "Wir werden nun den entsprechenden Antrag bei der Plenarsitzung im Juli einbringen, um so die Position des Parlaments doch noch an jene des Rates anzugleichen."

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Roland Graffius
Pressesprecher der SPÖ-Delegation
im Europäischen Parlament

Tel.: ++32 - 2 - 284 - 3364
mobil: ++32 - 475 - 60 66 34

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF0009