DEUTLICHE MEHRHEIT IM NATIONALRAT FÜR BUDGETBEGLEITGESETZ 95 Ja- und 86 Nein-Stimmen - Volksabstimmung abgelehnt

Wien (PK) - Das Budgetbegleitgesetz wurde heute vom Nationalrat
mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. In namentlicher Abstimmung votierten 95 Abgeordnete in dritter Lesung für das Gesetz, 86 dagegen. Zugestimmt haben alle anwesenden Abgeordneten von ÖVP
und FPÖ, die Opposition lehnte den Entwurf geschlossen ab. Mitberücksichtigt bei der Abstimmung wurde auch der heute von ÖVP und FPÖ eingebrachte Abänderungsantrag. Die von der SPÖ beantragte Durchführung einer Volksabstimmung über den Gesetzesbeschluss wurde mit 96 zu 86 Stimmen abgelehnt.

Bereits zuvor hatten die Abgeordneten der Koalitionsparteien drei Abänderungsanträgen der SPÖ und einem Abänderungsantrag der Grünen zum Budgetbegleitgesetz eine Absage erteilt. Gemäß diesen Abänderungsanträgen hätten die Pensionsreform, der Ankauf neuer Abfangjäger und die Einführung von allgemeinen Selbstbehalten für Arztbesuche aus dem Budgetbegleitgesetz gestrichen werden sollen. Die Abstimmungen darüber erfolgten auf Antrag der SPÖ ebenfalls namentlich. Für die Streichung der Pensionsreform und der Selbstbehalte stimmten jeweils 86 von 182 Abgeordneten, für die Abstandnahme von der Beschaffung neuer Abfangjäger 85 von 181.

Mit 96 von 181 abgegebenen Stimmen nahmen die Abgeordneten schließlich mehrheitlich den Entschließungsantrag der Koalitionsparteien betreffend die Harmonisierung der
Pensionssysteme an, je ein Entschließungsantrag der SPÖ und der Grünen zu dieser Frage fanden über die Antragsteller hinaus keine Zustimmung und gelten damit als abgelehnt.

Den Abstimmungen war eine mehr als 19-stündige Debatte über das Budgetbegleitgesetz im Plenum des Nationalrates, verteilt auf
zwei Tage, vorangegangen. Insgesamt gab es 180 Wortmeldungen von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern.

Weiterer Punkt der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Nationalrates ist eine Änderung der Bestimmungen über die Politiker-Pensionen. (Schluss)

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