DEUTLICHE MEHRHEIT IM NATIONALRAT FÜR BUDGETBEGLEITGESETZ 95 Ja- und 86 Nein-Stimmen - Volksabstimmung abgelehnt

Wien (PK) - Das Budgetbegleitgesetz wurde heute vom Nationalrat
mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. In namentlicher Abstimmung
votierten 95 Abgeordnete in dritter Lesung für das Gesetz, 86
dagegen. Zugestimmt haben alle anwesenden Abgeordneten von ÖVP
und FPÖ, die Opposition lehnte den Entwurf geschlossen ab.
Mitberücksichtigt bei der Abstimmung wurde auch der heute von ÖVP
und FPÖ eingebrachte Abänderungsantrag. Die von der SPÖ
beantragte Durchführung einer Volksabstimmung über den
Gesetzesbeschluss wurde mit 96 zu 86 Stimmen abgelehnt.

Bereits zuvor hatten die Abgeordneten der Koalitionsparteien drei
Abänderungsanträgen der SPÖ und einem Abänderungsantrag der
Grünen zum Budgetbegleitgesetz eine Absage erteilt. Gemäß diesen
Abänderungsanträgen hätten die Pensionsreform, der Ankauf neuer
Abfangjäger und die Einführung von allgemeinen Selbstbehalten für
Arztbesuche aus dem Budgetbegleitgesetz gestrichen werden sollen.
Die Abstimmungen darüber erfolgten auf Antrag der SPÖ ebenfalls
namentlich. Für die Streichung der Pensionsreform und der
Selbstbehalte stimmten jeweils 86 von 182 Abgeordneten, für die
Abstandnahme von der Beschaffung neuer Abfangjäger 85 von 181.

Mit 96 von 181 abgegebenen Stimmen nahmen die Abgeordneten
schließlich mehrheitlich den Entschließungsantrag der
Koalitionsparteien betreffend die Harmonisierung der
Pensionssysteme an, je ein Entschließungsantrag der SPÖ und der
Grünen zu dieser Frage fanden über die Antragsteller hinaus keine
Zustimmung und gelten damit als abgelehnt.

Den Abstimmungen war eine mehr als 19-stündige Debatte über das
Budgetbegleitgesetz im Plenum des Nationalrates, verteilt auf
zwei Tage, vorangegangen. Insgesamt gab es 180 Wortmeldungen von
Abgeordneten und Regierungsmitgliedern.

Weiterer Punkt der Tagesordnung der heutigen Sitzung des
Nationalrates ist eine Änderung der Bestimmungen über die
Politiker-Pensionen. (Schluss)

n

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OTS0266    2003-06-11/20:12

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