Telekom-Branche: Telekommunikationsgesetz muss endlich verabschiedet werden!

Unverständnis für Verzögerung bei Umsetzung von EU-Richtlinien - "Rückschlag bei Bemühungen um eine Verbesserung des Infrastrukturstandortes Österreich"

Wien (PWK 368) - Die neuerliche Verschleppung der Verabschiedung
des längst überfälligen Telekommunikationsgesetzes (TKG) durch die Nichtbehandlung im Ministerrat ist laut Fachverband der Telekommunikationsunternehmen in der Wirtschaftskammer Österreich ein schwerer Rückschlag für die Telekom-Branche bei deren Bemühungen um eine Verbesserung des Infrastrukturstandortes Österreich.

Sollte Österreich das neue TKG gemäß EU-Vorgabe nicht bis 24. Juli 2003 beschließen, droht ein Vertragsverletzungsverfahren der EU. Neben der notwendigen Umsetzung der EU-Richtlinien sind zudem mehrere Weichenstellungen für die Branche ausständig. Durch die neuerliche Verzögerung aufgrund von Diskussionen über die Abgeltung der Überwachungskosten werden klare Rahmenbedingungen für die österreichische Telekom-Wirtschaft verhindert.

Josef Moser, Geschäftsführer des Fachverbandes der Telekommunikationsunternehmen: "Die Diskussionen über die Auswirkungen des jüngst ergangenen Verfassungsgerichtshof-Erkenntnisses zur Kostentragung der Überwachungseinrichtungen darf eine zeitgerechte Umsetzung der EU-Richtlinien nicht verhindern." Der VfGH hatte ja unlängst entschieden, dass der Bund seine Kosten bei der Telefonie-Überwachung nicht in vollem Ausmaß auf private Unternehmen abwälzen darf. Daher müsse das neue TKG laut Telekom-Netzbetreiber unbedingt vorsehen, dass den Betreibern die teilweise bereits angefallenen und zukünftigen Kosten für Überwachungseinrichtungen ersetzt werden.

Nachdem offenbar keine Möglichkeit besteht, dem Beschluss des VfGH gerecht zu werden, schlägt Moser vor, "die aus der Entscheidung resultierende gesetzliche Neuregelung erst im Rahmen einer Mini-Novelle im Herbst nach einer Einigung der Bundesministerien in das TKG aufzunehmen und damit für die betroffenen Betreiber die Kostensenkung fristgerecht sicherzustellen."

Der Fachverband fordert im Zusammenhang mit der Telekom-Gesetzesnovelle weiters die Beseitigung von Hürden bei Errichtung und Ausbau von Festnetz- und Mobilfunkinfrastruktur und spricht sich vehement gegen zusätzliche Belastungen bei der Leitungsverlegung aus. (JR)

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