Telekom-Branche: Telekommunikationsgesetz muss endlich verabschiedet werden!

Wien (PWK 368) - Die neuerliche Verschleppung der Verabschiedung
des längst überfälligen Telekommunikationsgesetzes (TKG) durch die
Nichtbehandlung im Ministerrat ist laut Fachverband der
Telekommunikationsunternehmen in der Wirtschaftskammer Österreich ein
schwerer Rückschlag für die Telekom-Branche bei deren Bemühungen um
eine Verbesserung des Infrastrukturstandortes Österreich.

Sollte Österreich das neue TKG gemäß EU-Vorgabe nicht bis 24. Juli
2003 beschließen, droht ein Vertragsverletzungsverfahren der EU.
Neben der notwendigen Umsetzung der EU-Richtlinien sind zudem mehrere
Weichenstellungen für die Branche ausständig. Durch die neuerliche
Verzögerung aufgrund von Diskussionen über die Abgeltung der
Überwachungskosten werden klare Rahmenbedingungen für die
österreichische Telekom-Wirtschaft verhindert.

Josef Moser, Geschäftsführer des Fachverbandes der
Telekommunikationsunternehmen: "Die Diskussionen über die
Auswirkungen des jüngst ergangenen
Verfassungsgerichtshof-Erkenntnisses zur Kostentragung der
Überwachungseinrichtungen darf eine zeitgerechte Umsetzung der
EU-Richtlinien nicht verhindern." Der VfGH hatte ja unlängst
entschieden, dass der Bund seine Kosten bei der Telefonie-Überwachung
nicht in vollem Ausmaß auf private Unternehmen abwälzen darf. Daher
müsse das neue TKG laut Telekom-Netzbetreiber unbedingt vorsehen,
dass den Betreibern die teilweise bereits angefallenen und
zukünftigen Kosten für Überwachungseinrichtungen ersetzt werden.

Nachdem offenbar keine Möglichkeit besteht, dem Beschluss des VfGH
gerecht zu werden, schlägt Moser vor, "die aus der Entscheidung
resultierende gesetzliche Neuregelung erst im Rahmen einer
Mini-Novelle im Herbst nach einer Einigung der Bundesministerien in
das TKG aufzunehmen und damit für die betroffenen Betreiber die
Kostensenkung fristgerecht sicherzustellen."

Der Fachverband fordert im Zusammenhang mit der
Telekom-Gesetzesnovelle weiters die Beseitigung von Hürden bei
Errichtung und Ausbau von Festnetz- und Mobilfunkinfrastruktur und
spricht sich vehement gegen zusätzliche Belastungen bei der
Leitungsverlegung aus. (JR)

OTS0244    2003-06-11/16:36

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