Steier befürchtet Verschärfung der Finanzierungsproblematik in Gemeinden

Wien(SK) "Massive Verschärfungen der Finanzierungproblematik
in den Gemeinden" befürchtete SPÖ-Abgeordneter Gerhard Steier am Mittwoch im Nationalrat. Neben den finanziellen Einbußen, welche die Gemeinden aufgrund von Steuerausfällen in den nächsten Jahren hinzunehmen haben, müssen sie auch dazu beitragen, das gesamtstaatliche Defizit zu begleichen, gab Steier zu bedenken. So werden die Gemeinden 2004 um 32 Millionen Euro, 2005 um 66 Millionen Euro und 2006 um 90 Millionen Euro weniger zur Verfügung haben. Dieses Geld werde die "so notwendigen" Investitionen in die öffentliche Infrastruktur verunmöglichen, und dadurch auch keine positiven beschäftigungswirksamen Effekte erzeugen können. Harsche Kritik äußerte Steier auch an der geplanten Reduktion der Kompetenzen der Gemeinden, was gemeinsam mit dem finanziellen Druck eine finanzielle Entmündigung der Gemeinden durch den Bund bedeuten könnte. **** (Schluss) lm

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