Steier befürchtet Verschärfung der Finanzierungsproblematik in Gemeinden

Wien(SK) "Massive Verschärfungen der Finanzierungproblematik
in den Gemeinden" befürchtete SPÖ-Abgeordneter Gerhard Steier am
Mittwoch im Nationalrat. Neben den finanziellen Einbußen, welche die
Gemeinden aufgrund von Steuerausfällen in den nächsten Jahren
hinzunehmen haben, müssen sie auch dazu beitragen, das
gesamtstaatliche Defizit zu begleichen, gab Steier zu bedenken. So
werden die Gemeinden 2004 um 32 Millionen Euro, 2005 um 66 Millionen
Euro und 2006 um 90 Millionen Euro weniger zur Verfügung haben.
Dieses Geld werde die "so notwendigen" Investitionen in die
öffentliche Infrastruktur verunmöglichen, und dadurch auch keine
positiven beschäftigungswirksamen Effekte erzeugen können. Harsche
Kritik äußerte Steier auch an der geplanten Reduktion der Kompetenzen
der Gemeinden, was gemeinsam mit dem finanziellen Druck eine
finanzielle Entmündigung der Gemeinden durch den Bund bedeuten
könnte. **** (Schluss) lm

OTS0235    2003-06-11/16:16

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK

print